HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 09/193

In­ter­net für Be­triebs­rat we­gen Kon­flik­ten mit Ar­beit­ge­ber

In­ter­net­zu­gang für den Be­triebs­rat?: Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Be­schluss vom 22.07.2009, 6 TaBV 15/09
Sitzung des Betriebsrats, Betriebsratsversammlung "Be­triebs­rä­te ans Netz"?
21.10.2009. Nach § 40 Abs. 2 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) hat der Be­triebs­rat ei­nen An­spruch dar­auf, vom Ar­beit­ge­ber die für sei­ne Ar­beit er­for­der­li­che In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung ge­stellt zu be­kom­men. Die­ser An­spruch kann, al­ler­dings nur un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, auch das Recht auf ei­nen In­ter­net­zu­gang um­fas­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein hat­te sich kürz­lich mit der Fra­ge zu be­schäf­tig­ten, ob dem Be­triebs­rat ein sol­cher An­spruch un­ter Um­stän­den auf­grund ei­nes ge­stei­ger­ten In­for­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses zu­ste­hen kann, ob­wohl er im Üb­ri­gen als "nicht be­triebs­üb­lich" ein­zu­stu­fen ist, LAG Schles­wig-Hol­stein, Be­schluss vom 22.07.2009, 6 TaBV 15/09.

An­spruch des Be­triebs­rats auf Zu­gang zum In­ter­net

Ob­wohl das In­ter­net heut­zu­ta­ge weit ver­brei­tet und na­he­zu alltägli­ches Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und In­for­ma­ti­ons­me­di­um ist, be­steht der An­spruch für den Be­triebs­rat nach der Recht­spre­chung der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te bis jetzt noch nicht oh­ne wei­te­res. Es kommt viel­mehr im­mer noch dar­auf an, ob ein In­ter­net­zu­gang nach den Umständen des Ein­zel­fal­les für die Be­triebs­rats­ar­beit „er­for­der­lich“ ist. Be­steht im Be­trieb noch gar kein In­ter­net­an­schluss oder sind noch nicht ein­mal PCs vor­han­den, können zum Bei­spiel die ho­hen Kos­ten, die mit der Ein­rich­tung bzw. der An­schaf­fung ver­bun­den wären ge­gen die Er­for­der­lich­keit spre­chen.

Als wei­te­res, häufig wich­tigs­tes Kri­te­ri­um, gilt nach der Recht­spre­chung die so­ge­nann­te „Be­triebsüblich­keit“ des In­ter­nets. So kann der Be­triebs­rat in der Re­gel nicht gel­tend ma­chen, ein Zu­gang sei er­for­der­lich, wenn sein be­trieb­li­cher Ge­gen­spie­ler, al­so die Per­so­nal­ab­tei­lung oder die Geschäftsführung selbst kei­nen sol­chen hat. Da­hin­ter steht ne­ben dem Ge­dan­ken der Be­triebsüblich­keit wohl auch der der in­for­ma­ti­ons­tech­ni­schen „Waf­fen­gleich­heit“ der Be­triebs­par­tei­en.

Al­ler­dings le­gen nicht al­le Lan­des­ar­beits­ge­rich­te bei der Aus­le­gung des Merk­mals der Er­for­der­lich­keit aus § 40 Abs. 2 Be­trVG gleich viel Wert auf die­se Waf­fen­gleich­heit. So hat das LAG Schles­wig Hol­stein in ei­nem Be­schluss vom 22.07.2009 ei­nen An­spruch des Be­triebs­ra­tes im we­sent­li­chen nicht mit der Be­triebsüblich­keit, son­dern da­mit be­gründet, dass der Be­triebs­rat auf­grund sei­ner erhöhten Ak­ti­vität, die un­ter an­de­rem da­her rühr­te, dass die Be­triebs­par­tei­en seit länge­rem in­ten­siv über Be­tei­li­gungs­rech­te strit­ten, auch ein erhöhtes In­for­ma­ti­ons­bedürf­nis ha­be (LAG Schles­wig-Hol­stein, Be­schluss vom 22.07.2009, 6 TaBV 15/09).

In­ter­net­zu­gang für den Be­triebs­rat auf­grund vielfälti­ger Strei­te­rei­en mit dem Ar­beit­ge­ber

Der Ar­beit­ge­ber ist ein in der Mo­de­bran­che täti­ges Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men mit über 300 Fi­lia­len in ganz Deutsch­land. In ei­ner der Fi­lia­len mit et­wa 40 Mit­ar­bei­tern ver­lang­te der Be­triebs­rat vom Ar­beit­ge­ber die Schaf­fung ei­nes In­ter­net­zu­gangs für die ihm be­reits zur Verfügung ge­stell­ten Com­pu­ter.

Außer dem Be­triebs­rat nutz­ten in der Fi­lia­le nur die Kas­sen­ver­ant­wort­li­chen und die De­ko­ra­teu­re ei­nen PC, al­ler­dings oh­ne In­ter­net­an­schluß und E-Mail-Ver­kehr. Die Fi­li­al­lei­tung hat­te we­der ei­nen PC noch In­ter­net­zu­gang, wur­de aber von der Per­so­nal­ab­tei­lung am ham­bur­ger Haupt­sitz des Ar­beit­ge­bers mit ar­beits­recht­li­chen In­for­ma­tio­nen ver­sorgt. Die Per­so­nal­ab­tei­lung hat­te In­ter­net­zu­gang.

Die bei­den PCs des Be­triebs­ra­tes verfügten über ei­nen Zu­gang zum In­tra­net des Ar­beit­ge­bers. Auch konn­ten über sie E-Mails emp­fan­gen und ver­sandt wer­den. Ein In­ter­net­zu­gang war al­ler­dings nicht möglich.

Zwi­schen der Fi­li­al­lei­tung und dem Be­triebs­rat war es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren häufig zu Strei­te­rei­en und auch Ge­richts­ver­fah­ren über Be­tei­li­gungs­rech­te bei Ver­set­zun­gen, Ein­stel­lun­gen, in Fra­gen des Ge­sund­heits­schut­zes und wei­te­ren An­ge­le­gen­hei­ten ge­kom­men. Zu­dem lie­fen Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­ren über Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen. Mit die­ser ge­stei­ger­ten Ak­ti­vität be­gründe­te der Be­triebs­rat ei­nen ge­stei­ger­ten Be­darf, sich über ak­tu­el­le Fra­gen des Be­triebs­ver­fas­sungs­rech­tes auch im In­ter­net in­for­mie­ren zu können, um un­ter an­de­rem Zu­griff auf Mus­ter-Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und ähn­li­ches zu ha­ben. Das Ar­beits­ge­richt Flens­burg gab dem Ver­lan­gen in ers­ter In­stanz statt (ArbG Flens­burg vom 04.02.2009, 1 BV 56/08), wo­ge­gen der Ar­beit­ge­ber Be­schwer­de beim LAG ein­leg­te.

In­ter­net­zu­gang für den Be­triebs­rat sach­dien­lich

Das LAG wies die Be­schwer­de des Ar­beit­ge­bers zurück und ließ auch die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.

We­sent­li­cher Ge­sichts­punkt für ei­nen An­spruch des Be­triebs­ra­tes war hier­bei die „außer­or­dent­li­che Kon­flikt­la­ge“, we­gen der ständi­gen und schwe­ren Strei­tig­kei­ten über Be­tei­li­gungs­rech­te. Auf­grund die­ser Kon­flikt­la­ge ha­be der Be­triebs­rat tatsächlich ein ge­stei­ger­tes In­for­ma­ti­ons­bedürf­nis auch bezüglich ak­tu­el­ler ar­beits­recht­li­cher Ent­wick­lun­gen, wes­we­gen ein In­ter­net­zu­gang er­for­der­lich sei. Ob­wohl die Fi­li­al­lei­tung kei­nen ei­ge­nen In­ter­net­zu­gang hat­te, be­jah­te das Ge­richt zu­dem auch die „Be­triebsüblich­keit“. Es sei aus­rei­chend, dass die Fi­li­al­lei­tung von der Per­so­nal­ab­tei­lung am Haupt­sitz mit In­for­ma­tio­nen aus dem In­ter­net ver­sorgt wer­de. Das Kos­ten­ar­gu­ment des Ar­beit­ge­bers ließ das Ge­richt nicht gel­ten, al­ler­dings stan­den im kon­kre­ten Fall auch kaum nen­nens­wer­te Kos­ten im Raum.

Be­son­ders in­ter­es­sant an der Ent­schei­dung ist der Ver­weis auf die Mit­be­stim­mungs­rech­te in so­zia­len An­ge­le­gen­hei­ten. Die Par­tei­en ver­han­del­ten ge­ra­de über Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zu Ar­beits­zeit und Ur­laub. Hier hat der Be­triebs­rat ein Initia­tiv­recht, d.h. er kann von sich aus ei­ne Ei­ni­gung ver­lan­gen und den Ar­beit­ge­ber zu ei­ner sol­chen not­falls im Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­ren zwin­gen. Ge­ra­de die­se ge­setz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung für ein Initia­tiv­recht spre­che dafür, dass der Be­triebs­rat sich auch mit im In­ter­net verfügba­ren Mus­ter­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zu den The­men aus­ein­an­der­set­zen können müsse.

Die Ent­schei­dung geht über vie­le bis­he­ri­ge hin­aus, denn sie be­ur­teilt die Er­for­der­lich­keit des In­ter­net­zu­gangs ent­schei­dend da­mit, ob die­ser für die kon­kre­te Ar­beit des Be­triebs­ra­tes er­for­der­lich ist, oh­ne da­bei zu sehr auf die „Be­triebsüblich­keit“ ab­zu­stel­len. Die „Waf­fen­gleich­heit“ im Be­trieb wird zwar auch be­jaht, al­ler­dings scheint sie ei­ne eher un­ter­ge­ord­ne­te Rol­le zu spie­len. Ist der Be­triebs­rat ak­tiv, so scheint die Ent­schei­dung zu sa­gen, so kann er da­mit selbst für die Er­for­der­lich­keit ei­nes In­ter­net­zu­gangs sor­gen. Ob im um­ge­kehr­ten Fall dann kein An­spruch be­ste­hen soll sei da­hin­ge­stellt.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 2. Mai 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Sebastian Schroeder
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10, 20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08
E-Mail: hamburg@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de