27.04.2011. Gibt es einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags, kann dieser immer erneut verlängert werden. Ein vom Gesetz anerkannter Sachgrund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird (§ 14 Abs.1 Satz 2 Nr.7 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG).

Öffentliche Arbeitgeber können dadurch - anders als private - mit Haushaltsentscheidungen endlose "Kettenbefristungen" ermöglichen. Werden Arbeitsverhältnisse auf diese Weise jahrelang immer erneut befristet, besteht die Gefahr eines Missbrauchs dieser rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit, weil ja letztlich ein Dauerbedarf für die Arbeit des befristet beschäftigten Arbeitnehmers vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte daher vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die Haushaltsbefristung mit Europarecht vereinbar ist (Vorlage vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A)).

Der Fall betraf eine über zehn Jahre in der Kette befristet tätige Justizfachangestellte des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie hatte Befristungskontrollklage erhoben, ihr Fall landete beim BAG. Nach der EuGH-Vorlage des BAG vom Oktober 2010 erklärten die Parteien den Prozess jetzt für erledigt, offenbar infolge einer gütlichen Einigung. Das BAG entschied daher nicht mehr in der Sache, sondern nur über die Kosten, und machte dabei deutlich, dass der Verfahrensausgang offen war.

Fazit: Der EuGH wird über die Frage des BAG nicht mehr entscheiden, aber immerhin ist noch eine Vorlage des LAG Köln anhängig (Beschluss vom 13.04.2010, 7 Sa 1224/09). Klar ist schon jetzt, dass auch das höchste deutsche Arbeitsgericht langjährige Haushaltsbefristungen für bedenklich hält. Öffentliche Arbeitgeber können auf die Wirksamkeit dieses Befristungsgrundes nicht mehr vertrauen. Wer aus Haushaltsgründen befristet angestellt ist, sollte daher eine Befristungskontrollklage erwägen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.03.2011, 7 AZR 485/09 (Pressemitteilung Nr. 19/11)
• BAG, EuGH-Vorlage vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A)
• Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.05.2009, 10 Sa 231/08
• Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.04.2010, 7 Sa 1224/09
• Handbuch Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags (befristeter Arbeitsvertrag, Zeitvertrag)
• Arbeitsrecht aktuell: 11/189 Befristung des Arbeitsvertrags: Der Sachgrund Haushaltsbefristung erlaubt keine jahrelange Kettenbefristung
• Arbeitsrecht aktuell: 11/008 Ist die Haushaltsbefristung mit Europarecht vereinbar?
• Arbeitsrecht aktuell: 10/140 Sind Kettenbefristung aus Haushaltsgründen europarechtswidrig?

Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.03.2011, 7 AZR 485/09