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ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/124

Be­fris­tung mit wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­tern

Hoch­schul­mit­ar­bei­ter, de­ren Auf­ga­ben al­lein in der Ver­mitt­lung von Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen be­ste­hen, sind kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter im Sin­ne des Wiss­Zeit­VG: Ar­beits­ge­richt Ham­burg, Ur­teil vom 26.02.2014, 27 Ca 307/13
Unterrichtsraum mit Kursleiter hinter Lehrerpult und einer Kursteilnehmerin, beide stehend Fremd­spre­chen­un­ter­richt an Unis ist kei­ne Wis­sen­schaft

07.03.2014. Ar­beits­ver­trä­ge kön­nen be­fris­tet wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen von § 14 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) vor­lie­gen. Dar­an schei­tern Ar­beit­ge­ber im­mer wie­der, wenn vor Ge­richt um die Wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tung ge­strit­ten wird.

We­ni­ger Pro­ble­me ha­ben an die­ser Stel­le staat­li­che Hoch­schu­len als Ar­beit­ge­ber, denn sie kön­nen auf Ba­sis des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz (Wiss­Zeit­VG) un­ter er­leich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen zeit­lich be­fris­te­te Ar­beits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Mit­ar­bei­tern ab­schlie­ßen.

Fremd­spra­chen­lek­to­ren sind aber kei­ne Wis­sen­schaft­ler, wie das Ar­beits­ge­richt Ham­burg vor kur­zem ent­schie­den hat: Ar­beits­ge­richt Ham­burg, Ur­teil vom 26.02.2014, 27 Ca 307/13.

Wer ist ein "wis­sen­schaft­li­cher" Mit­ar­bei­ter im Sin­ne des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (Wiss­Zeit­VG)?

Gemäß § 14 Abs.1 Tz­B­fG setzt die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags ei­nen sach­li­chen Grund vor­aus. Das ist z.B. der Fall, wenn ei­ne vorüber­ge­hend ab­we­sen­de Stamm­kraft ver­tre­ten wer­den muss oder aus an­de­ren Gründen der be­trieb­li­che Be­darf an der Ar­beits­leis­tung nur vorüber­ge­hend be­steht. Das Vor­lie­gen ei­nes sol­chen Sach­grun­des muss der Ar­beit­ge­ber vor Ge­richt be­wei­sen, wenn es zur Ent­fris­tungs­kla­ge kommt.

Liegt ein sol­cher Sach­grund nicht vor oder ist dem Ar­beit­ge­ber die Ver­ein­ba­rung ei­ner Sach­grund­be­fris­tung zu hei­kel, können Ar­beits­verträge auch oh­ne Sach­grund be­fris­tet wer­den, das al­ler­dings nur bei Neu­ein­stel­lun­gen und bis zu ei­ner Höchst­dau­er von zwei Jah­ren (§ 14 Abs.2 Tz­B­fG).

We­sent­lich leich­ter können dem­ge­genüber staat­li­che Hoch­schu­len rechts­si­che­re Zeit­verträge ver­ein­ba­ren, denn § 2 Abs.1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG er­laubt die Be­fris­tung von Ar­beits­verträgen mit wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Mit­ar­bei­tern bis zu ei­ner Dau­er von sechs Jah­ren, falls der Mit­ar­bei­ter noch nicht pro­mo­viert ist.

Möglich ist das aber nur, wenn der An­ge­stell­te auch wirk­lich ein "wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter" im Sin­ne von § 1 Abs.1 Wiss­Zeit­VG ist. Das setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vor­aus, dass ihm gemäß sei­nem Ar­beits­ver­trag Zeit für die ei­genständi­ge wis­sen­schaft­li­che Ar­beit bzw. "Re­fle­xi­on" blei­ben soll.

Da­her sind bei­lei­be nicht al­le (nicht pro­mo­vier­ten) Hoch­schul­mit­ar­bei­ter, die Pro­fes­so­ren un­terstützen, Stu­den­ten un­ter­rich­ten oder bei wis­sen­schaft­li­chen Pro­jek­ten mit­ar­bei­ten, "Wis­sen­schaft­ler" im Sin­ne des Hoch­schul­be­fris­tungs­rechts. Sprach­leh­rer gehören zum Bei­spiel nicht da­zu.

Der Streit­fall: Thai­leh­rer un­ter­rich­tet Stu­den­ten ei­ner staat­li­chen Hoch­schu­le in Thai, oh­ne zu pro­mo­vie­ren, zu pu­bli­zie­ren oder selbst zu for­schen

Im Kla­ge­ver­fah­ren ging es um ei­nen auf knapp vier Jah­re be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag, den ei­ne Hoch­schu­le mit ei­nem Thailänder ab­ge­schlos­sen hat­te. In dem Ver­trag hieß es kurz und knapp, er sei wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter und gemäß § 30 TV-L (Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst - Länder) und gemäß § 2 Abs.1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG be­fris­tet beschäftigt. Kon­kre­te Auf­ga­ben wur­den in dem Ver­trag, wie im öffent­li­chen Dienst üblich, nicht ge­nannt.

Der Ar­beit­neh­mer un­ter­rich­te­te so­dann jah­re­lang Stu­den­ten der Hoch­schu­le in sei­ner Mut­ter­spra­che Thai, wo­bei er Anfänger­kur­se und ver­schie­de­ne Kur­se für Fort­ge­schrit­te­ne durchführ­te. Da­bei han­delt es sich um Pflicht­ver­an­stal­tung für die Sprach­stu­den­ten im Rah­men ih­res Stu­di­ums der Spra­chen und Kul­tu­ren Ost­asi­ens. An­de­re Auf­ga­ben hat­te er kei­ne.

Gut ein Jahr vor En­de der ver­ein­bar­ten Be­fris­tung er­hob er beim Ar­beits­ge­richt Ham­burg Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge, d.h. er woll­te die Un­wirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Be­fris­tung ge­richt­lich fest­ge­stellt se­hen.

Ar­beits­ge­richt Ham­burg: Hoch­schul­mit­ar­bei­ter, de­ren Auf­ga­ben al­lein in der Ver­mitt­lung von Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen be­ste­hen, sind kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter im Sin­ne des Wiss­Zeit­VG

Das Ar­beits­ge­richt gab der Kla­ge statt, d.h. es stell­te fest, dass die ver­ein­bar­te Be­fris­tung un­wirk­sam war.

Denn für ei­ne wirk­sa­me sach­grund­lo­se Be­fris­tung war die ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er mit knapp vier Jah­ren zu lang, und ei­nen Sach­grund im Sin­ne von § 14 Abs.1 Tz­B­fG gab es auch nicht.

Al­so blieb nur die Möglich­keit, die Be­fris­tung wie im Ver­trag fest­ge­hal­ten auf § 2 Abs.1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG zu stützen. Aber hier mach­te das Ar­beits­ge­richt nicht mit, denn der Kläger war kein wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter.

Zur Be­gründung ver­weist das Ar­beits­ge­richt auf ein Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), in dem die Er­fur­ter Rich­ter ent­schie­den hat­ten, dass an Hoch­schu­len beschäftig­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren, die über­wie­gend mit der bloßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen be­traut sind, in der Re­gel kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter im Sin­ne des Wiss­Zeit­VG sind (BAG, Ur­teil vom 01.06.2011, 7 AZR 827/09).

Vor die­sem Hin­ter­grund bemühte sich die ver­klag­te Hoch­schu­le, das Ge­richt da­von zu über­zeu­gen, dass der Kläger gemäß sei­nem Ar­beits­ver­trag auch wis­sen­schaft­li­che Auf­ga­ben hätte er­le­di­gen sol­len.

Da­bei kommt es al­ler­dings auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an, und hier konn­te die Hoch­schu­le kei­ne Stel­len­be­schrei­bung vor­wei­sen, die ne­ben dem Spra­chen­un­ter­richt auch wis­sen­schaft­li­che Auf­ga­ben um­fasst hätte. Da­her ging das Ge­richt da­von aus, dass die ver­ein­bar­ten Auf­ga­ben eben die Auf­ga­ben wa­ren, die der Kläger jah­re­lang er­le­digt hat­te, nämlich Thai­un­ter­richt für Stu­den­ten zu er­tei­len.

Fa­zit: Nicht je­der Ar­beits­ver­trag, der ei­nen Hoch­schul­an­ge­stell­ten als "wis­sen­schaft­li­chen" oder "künst­le­ri­schen" Mit­ar­bei­ter be­zeich­net, kann gemäß § 2 Abs.1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG be­fris­tet wer­den, denn nicht je­der an­geb­lich "wis­sen­schaft­li­che" oder "künst­le­ri­sche" Mit­ar­bei­ter soll tatsächlich gemäß sei­nem Ar­beits­ver­trag wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Auf­ga­ben erfüllen.

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Letzte Überarbeitung: 3. August 2020

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