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LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenstreichung

Eine solche Entscheidung muss der Arbeitgeber aber schon vor der betriebsbedingten Kündigung treffen, und zwar endgültig, so dass aufgrund dieser Entscheidung vorherzusehen ist, dass der Arbeitnehmer (spätestens) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dauerhaft nicht mehr benötigt wird. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte zu prüfen, ob eine solche Unternehmerentscheidung mit Planungen zu einer möglichen Stellenneubesetzung vereinbar ist (Urteil vom 29.09.2010, 15 Sa 654/10).
Einem Betriebsleiter war gekündigt worden, weil seine Stelle angeblich infolge einer Unternehmerentscheidung weggefallen war. Allerdings war ein Assessment-Center zur Stellenneubesetzung für den Fall geplant, dass das neue Konzept scheitern sollte. Da zudem zum Kündigungszeitpunkt unklar war, wer die Aufgaben des Betriebsleiters künftig übernehmen sollte, hatte seine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 17.02.2010, 26 Ca 19689/08) und dem LAG Erfolg.
Fazit: Wird eine betriebsbedingte Kündigung mit dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit infolge einer Organisationsänderung begründet, muss diese schon vor Ausspruch der Kündigung eindeutig und endgültig getroffen worden sein. Arbeitgeber, die ihr Vorgehen erst nach der Kündigung klären wollen, kündigen „auf Vorrat“, und das ist unzulässig. Arbeitnehmer sollten daher bei einer Kündigungsschutzklage immer überprüfen lassen, ob die Würfel zum Kündigungszeitpunkt wirklich schon gefallen waren.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2010, 15 Sa 654/10
- Bundesarbeitsgericht (Webseite)
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags (Überblick)
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
- Arbeitsrecht aktuell: 18/042 Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls einer Hierarchieebene
- Arbeitsrecht aktuell: 14/110 Kündigung ohne Sozialauswahl?
- Arbeitsrecht aktuell: 13/184 Fremdvergabe oder Leiharbeit?
- Arbeitsrecht aktuell: 13/225 Scheinwerkvertrag und Scheinselbständigkeit
- Arbeitsrecht aktuell: 11/097 LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung bei Rationalisierung
- Arbeitsrecht aktuell: 10/125 Keine Streichung behindertengerechten Arbeitsplatzes
- Arbeitsrecht aktuell: 08/042 Zulässige Fremdvergabe oder unzulässige Austauschkündigung?
- Arbeitsrecht aktuell: 07/41 LAG Berlin-Brandenburg urteilt zur Austauschkündigung.
Letzte Überarbeitung: 28. Februar 2018
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