19.07.2011. Arbeitnehmer werden durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Bewerbungen und im Beruf vor ungerechtfertigten Benachteiligungen (Diskriminierungen) wegen ihres Alters geschützt (§§ 1, 7, 6 AGG). Eine schlechtere Behandlung wegen des (zu geringen oder zu hohen) Alters ist aber ausnahmsweise gerechtfertigt bzw. erlaubt, wenn sie „angemessen und erforderlich“ ist, um ein legitimes Ziel zu verfolgen, vgl. § 10 AGG. Ein solches Ziel kann auch eine „angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand“ sein.

Vor diesem Hintergrund sind feste Altersgrenzen bei der Einstellung oft nicht zulässig. Die mit ihnen verfolgten Ziele sind nur schützenswert, wenn sie eine objektive Grundlage haben und nicht nur auf bloßen Behauptungen beruhen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste vor diesem Hintergrund die Frage klären, ob eine tarifvertragliche Altersgrenze für die Einstellung von Piloten diskriminierend ist (Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 98/09).

Ein Lufthansa-Unternehmen stritt mit seiner Personalvertretung über eine tarifvertragliche Altersgrenze von „37 Jahren und 364 Tagen“ für die Einstellung von Piloten. Nach Ansicht der Personalvertretung war sie rechtens, u.a. weil langjährige Berufserfahrungen bei verschiedenen Unternehmen zu Abstimmungsproblemen im Cockpit führen könnten. Das überzeugte aber weder das Hessische Landesarbeitsgericht (Beschluss vom 17.03.2009, 4 TaBV 168/08) noch das BAG. Die Altersgrenze ist damit gefallen.

Fazit: Ein Einstellungshöchstalter bei Piloten ist diskriminierend, wenn es bereits schon zehn Jahre nach der Ausbildung ansetzt und mit nicht nachprüfbaren Vermutungen begründet wird. Es verfolgt dann keine sachlichen Ziele und ist nicht erforderlich. Obwohl sich hier im Streitfall der Arbeitgeber für seinen künftigen Piloten stark gemacht hatte, sind v.a. abgewiesene Bewerber dazu aufgerufen, sich gegen Altersgrenzen bei der Einstellung zu wehren, wenn diese nicht hieb- und stichfest begründet sind.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 98/09
• Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2009, 4 TaBV 168/08
• Bundesarbeitsgericht (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Allgemein
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Rechte Betroffener
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
• Arbeitsrecht aktuell: 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend
• Arbeitsrecht aktuell: 10/184 Altersgrenze für Flugbegleiter
• Arbeitsrecht aktuell: 10/072 Altersgrenze für Tätigkeit von Ärzten
• Arbeitsrecht aktuell: 10/058 Einstellungshöchstalter bei der Feuerwehr rechtens
• Arbeitsrecht aktuell: 09/182 Einstellung als Pilot auch mit 38 Jahren