29.06.2011. Tarifverträge sehen oft vor, dass Arbeitsverhältnisse automatisch mit dem Renteneintrittsalter enden, das heute (noch) bei 65 Jahren liegt. Wer "in Rente gehen" möchte, kann damit gut leben. Andere bewerten den altersbedingten Verlust des Arbeitsplatzes mit 65 Jahren als verbotene Altersdiskriminierung.

Eine solche liegt vor, wenn Arbeitnehmer wegen ihres Alters "ungünstiger" behandelt werden als jüngere Kollegen, ohne dass dies durch eine „verhältnismäßige“ Verfolgung sozialpolitischer Ziele oder durch zwingende Sicherheitsgründe gerechtfertigt wäre. Das ergibt sich aus dem EU-Recht, v.a. der Richtlinie 2000/78/EG, und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das diese und andere EU-Richtlinien umsetzt.  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält tarifliche Altersgrenzen an sich für rechtens. Aber gilt das auch für eine tarifliche Zwangspensionierung von Piloten mit Alter 60? Der EuGH-Generalanwalt Villalón sprach sich dagegen aus (Schlussanträge vom 19.05.2011, C-447/09).

Geklagt hatten drei Lufthansa-Piloten gegen die tarifvertragliche Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse mit 60. Das Bundesarbeitsgericht zweifelte an seiner bisherigen Rechtsprechung, die solche Klauseln erlaubt, und fragte den EuGH, ob eine so frühe "Zwangsverrentung" bei Piloten mit dem EU-Recht vereinbar ist. Villalón empfahl dem EuGH, diese Frage mit Nein zu beantworten, weil hier keine erlaubten Ziele verfolgt werden und in die Berufsfreiheit unverhältnismäßig stark eingegriffen wird.

Fazit: Dem Generalanwalt ist zuzustimmen. Verkehrspiloten müssen wegen internationaler Sicherheitsbestimmungen ohnehin mit 65 Jahren aufhören. Diese Grenze um satte fünf (!) Jahre vorzuverlagern, ist vom Regelungsermessen der Tarifpartner nicht gedeckt und den Betroffenen nicht zumutbar. Die tarifliche Altersgrenze 60 verstößt daher gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Betroffenen ist zu raten, gegen die von der Fluggesellschaft behauptete Auflösung ihrer Arbeitsverhältnisse zu klagen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Schlussanträge des Generalanwalts Villalón (Rs. C-447/09 - Prigge u.a. gg. Dt. Lufthansa)
• Lufthansa-Piloten klagen wegen Altersdiskriminierung (FAZ.net)
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Rechte Betroffener
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
• Handbuch Arbeitsrecht: Tarifvertrag
• Arbeitsrecht aktuell: 12/054 Altersgrenze für Sachverständige?
• Arbeitsrecht aktuell: 11/178 EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten
• Arbeitsrecht aktuell: 11/138 Einstellungshöchstalter von 37 Jahren für Piloten ist diskriminierend
• Arbeitsrecht aktuell: 11/107 Tarifvertragliche Altersgrenze kann Diskriminierung von Frauen sein
• Arbeitsrecht aktuell: 10/217 EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens
• Arbeitsrecht aktuell: 10/184 Altersgrenze für Flugbegleiter
• Arbeitsrecht aktuell: 10/072 Altersgrenze für Tätigkeit von Ärzten
• Arbeitsrecht aktuell: 10/058 Einstellungshöchstalter bei der Feuerwehr rechtens