03.06.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die dahinter stehenden europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinien sollen ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen (Diskriminierungen) wegen des Alters oder des Geschlechts verhindern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält tarifliche Rentenaltersklauseln im Allgemeinen nicht für diskriminierend, d.h. Arbeitsverhältnisse dürfen per Tarifvertrag automatisch mit dem gesetzlichen Rentenalter enden.

Die darin liegende Benachteiligung zwangspensionierter älterer Arbeitnehmer wird damit gerechtfertigt, dass sie die Jobchancen jüngerer Menschen verbessern soll. Fraglich ist aber, ob tarifliche Zwangspensionierungen auch dann rechtens sind, wenn Frauen - wie in Österreich und (übergangsweise noch) in Deutschland - früher als Männer gesetzlich rentenberechtigt sind und dadurch früher als Männer ihren Job verlieren. Ob hier eine Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegt, hat der EuGH nunmehr geklärt (Urteil vom 18.11.2010, C-356/09).

Frau Kleist war leitende Ärztin bei einer österreichischen Versicherungsanstalt. Sie klagte gegen ihre zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit 60 Jahren, die ihr Arbeitgeber aufgrund einer tariflichen Rentenaltersklausel vornahm. Denn in Österreich können Frauen schon in diesem Alter - und nicht erst wie Männer mit 65 Jahren - eine Altersrente beziehen. Eine solche frühere Zwangsverrentung diskriminiert Frauen gegenüber Männern im selben Alter und ist daher europarechtswidrig, so der EuGH.

Fazit: Beschäftigungspolitische Ziele können eine tarifliche Zwangsverrentung nach Auffassung des EuGH rechtfertigen. Werden Frauen und Männer aber in verschiedenem Alter zwangsweise in Rente geschickt, dann ist das eine europarechtswidrige unmittelbare geschlechtsbezogene Diskriminierung. Arbeitnehmer mit frühen Rentenansprüchen, z.B. Frauen oder behinderte Arbeitnehmer, sollten deshalb eine zwangsweise Pensionierung aufgrund Tarifvertrags gerichtlich überprüfen lassen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.11.2010, C-356/09 („Kleist“)
• Europäischer Gerichtshof (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Allgemein
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Geschlecht
• Arbeitsrecht aktuell: 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend
• Arbeitsrecht aktuell: 11/062 Tarifliche Zwangspensionierung verfassungswidrig und frauendiskriminierend?
• Arbeitsrecht aktuell: 10/217 EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens
• Arbeitsrecht aktuell: 09/094 Sind Zwangspensionierungen doch europarechtswidrig?