29.03.2011. Sowohl die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie als auch das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbieten es, Arbeitnehmer wegen ihres Alters zu diskriminieren, d.h. ohne Sachgrund schlechter als andere zu behandeln. Daher sind Tarifverträge, denen zufolge Arbeitsverhältnisse mit Erreichen des Rentenalters ohne Kündigung enden, umstritten. Denn Rentenaltersklauseln führen dazu, dass Arbeitnehmer allein wegen ihres Alters den Job verlieren.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hielt eine solche Tarifklausel im Fall der Reinigungskraft Gisela Rosenbladt für bedenklich und ließ sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Der EuGH hatte aus europarechtlicher Sicht keine Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit, weil durch sie angeblich Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer geschaffen werden sollen (Urteil vom 12.10.2010, C-45/09). Das ArbG hatte daher nur zu prüfen, ob die Zwangspensionierung gegen deutsches (Verfassungs-)Recht verstößt (Urteil vom 25.01.2011, 21 Ca 235/08).

Im Fall Rosenbladt gehen die Meinungen auseinander, weil Frau Rosenbladt auf ihren Minijob dringend angewiesen war, trotzdem aber allein aufgrund der tariflichen Rentenaltersgrenze entlassen wurde. Das ArbG Hamburg respektierte daher zwar das EuGH-Urteil, versuchte aber trotzdem, Frau Rosenbladt zu helfen und entschied, dass die Tarifregelung gegen den Gleichheitssatz (Art.3 Grundgesetz - GG) verstoße. Zudem hätten von Verrentungsklauseln betroffene Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsoption.

Fazit: Die verfassungsrechtlichen Argumente des Arbeitsgerichtes Hamburg sind kaum stichhaltig. Eine Weiterbeschäftigungsoption könnte aber bestehen, d.h. von Zwangsverrentungen Betroffene könnten den Arbeitgeber bei einer Neubesetzung der freigewordenen Stelle durch eine Bewerbung zwingen, die Ablehnung zu begründen, was er allein mit Altersgründen wohl nicht kann. Hier liegt ein juristischer Ansatzpunkt, trotz gültiger tariflicher Rentenaltersklauseln einen Fortsetzungsanspruch zu begründen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 25.01.2011, 21 Ca 235/08
• EuGH, Urteil vom 12.10.2010, C-45/09
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Geschlecht
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote
• Handbuch Arbeitsrecht: Tarifvertrag
• Arbeitsrecht aktuell: 11/107 Tarifvertragliche Altersgrenze kann Diskriminierung von Frauen sein
• Arbeitsrecht aktuell: 11/066 Tarifliche Rentenaltersklausel in der Regel zulässig
• Arbeitsrecht aktuell: 10/217 EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens
• Arbeitsrecht aktuell: 09/094 Sind Zwangspensionierung doch europarechtswidrig?