• Kündigung aufgrund einer Diskriminierung - ohne Geldentschädigung?
• Arbeitsgericht Stuttgart: Bei diskriminierender Kündigung kann Entschädigung verlangt werden

Kündigung aufgrund einer Diskriminierung - ohne Geldentschädigung?

Wer aufgrund einer Diskriminierung nicht eingestellt wird, hat nach § 15 Abs.2 AGG einen Entschädigungsanspruch. Noch stärker ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn ein schon begründetes Arbeitsverhältnis aus diskriminierenden Gründen gekündigt wird. Eine solche Kündigung ist zwar unwirksam, doch müsste der Gekündigte das per Kündigungsschutzklage klären lassen - was er aber vielleicht nicht möchte.

Da in solchen Fällen gemäß § 2 Abs.4 AGG die allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften gelten sollen, ist klar, dass die Unwirksamkeit einer diskriminierenden Kündigung nicht mit dem AGG begründet werden kann (und auch nicht mit dem AGG begründet werden muss). Aber ist § 2 Abs.4 AGG eine generelle AGG-Anwendungssperre für Kündigungsfälle, so dass es für diskriminierende Kündigungen keine Geldentschädigung nach dem AGG geben kann? Nein, so hatte bereits das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen vor gut einem Jahr entschieden (Urteil vom 29.06.2010, 1 Sa 29/10 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell: 10/161 Geldentschädigung für diskriminierende Kündigung). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage bisher offen gelassen, zeigte aber Sympathie für diese Meinung (vgl. Urteil vom 22.10.2009, 8 AZR 642/08).

Arbeitsgericht Stuttgart: Bei diskriminierender Kündigung kann Entschädigung verlangt werden

Ein Installateur, der chronische Knieprobleme hatte, wurde von einem Zeitarbeitsunternehmen auf der Grundlage eines ausführlichen Bewerberfragenbogens angestellt. Der Fragebogen enthielt viele unzulässige Fragen zum Gesundheitszustand. Noch in der Probezeit stürzte er und verletzte sich am Knie. Daraufhin erhielt er die Kündigung.

Er erhob keine Kündigungsschutzklage, sondern klagte auf Entschädigung nach § 15 Abs.2 AGG, da er in der Kündigung eine behinderungsbedingte Diskriminierung sah. Das Arbeitsgericht sah das auch so und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 2.500 EUR, weil dieser die für eine Diskriminierung sprechenden Indizien nicht widerlegen konnte (vgl. § 22 AGG).

Fazit: Sprechen konkrete Indizien dafür, dass eine Kündigung auf einer Diskriminierung beruht, kann der Gekündigte auch ohne Kündigungsschutzklage eine Entschädigung einklagen. Im Prozess muss der Arbeitgeber darlegen, dass keine Diskriminierung vorlag. Dabei kann es auf die gesamte Vorgeschichte der Kündigung ankommen. In der Probezei gekündigte Arbeitnehmer sollten daher bei Anhaltspunkten für eine Diskriminierung vorsorglich ihre möglichen Entschädigungsansprüche innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend machen (§ 15 Abs.4 AGG; § 61b Abs.1 Arbeitsgerichtsgesetz).

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10
• Arbeitsgericht Stuttgart (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Behinderung, Menschen mit Behinderung
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Allgemein
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Anwendungsbereich des gesetzlichen Schutzes
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Rechte Betroffener
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Behinderung
• Handbuch Arbeitsrecht: Schwerbehinderung, schwerbehinderter Mensch
• Arbeitsrecht aktuell: 10/161 Geldentschädigung für diskriminierende Kündigung

Sie möchten regelmäßig die neuesten Fachartikel unserer Kanzlei zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Arbeitsrecht!