20.05.2011. Eine Arbeitsvertragsbefristung ist immer erneut möglich, wenn es dafür einen sachlichen Grund wie z.B die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gibt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Ohne Sachgrund ist eine Befristung nur für höchstens zwei Jahre möglich (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Soll ein Arbeitnehmer nur zwei Jahre befristet beschäftigt werden, braucht der Arbeitgeber also keinen Sachgrund.

Obwohl an sich nicht nötig, kann der Arbeitgeber auch für die ersten zwei Jahre einen Befristungssachgrund im Arbeitsvertrag erwähnen. Das sichert die Befristung aber nicht besser ab, denn die Angabe eines Sachgrundes kann ein Indiz dafür sein, dass die Parteien die - an sich nach dem Gesetz gegebene - Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung haben ausschließen wollen. Ob die Nennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag dafür schon ausreicht, hatte kürzlich das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) zu entscheiden (Urteil vom 12.10.2010, 7 Sa 425/09).

In einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag war als Befristungsgrund „Vertretung“ angekreuzt und das Feld zur sachgrundlosen Befristung offen gelassen worden. Die Arbeitnehmerin hielt eine sachgrundlose Befristung daher für vertraglich ausgeschlossen und klagte. Vor dem Arbeitsgericht Nordhausen (Urteil vom 08.09.2009, 1 Ca 455/09) und dem LAG hatte sie keinen Erfolg. Ein bei der sachgrundlosen Befristung "fehlends Kreuzchen“ schließt diese Befristungsmöglichkeit nicht aus, so das LAG.

Fazit: Das LAG folgt hier dem Bundesarbeitsgericht. Danach kann die Angabe eines bestimmten Sachgrundes eine sachgrundlose Befristung ausschließen - aber nur dann, wenn die Parteien wollten, dass die Befristung mit diesem Sachgrund "stehen und fallen" soll. Das ist selten. Arbeitgebern ist trotzdem zu raten, in den ersten zwei Jahren nur sachgrundlos zu befristen. Und Arbeitnehmer können aus der Angabe eines Sachgrundes meist keine Einwände gegen eine sachgrundlose Befristung herleiten.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2010, 7 Sa 425/09
• Thüringer Landesarbeitsgericht (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags (befristeter Arbeitsvertrag, Zeitvertrag)
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag
• Arbeitsrecht aktuell: 12/125 Führungsposition auf Zeit
• Arbeitsrecht aktuell: 12/043 Europarecht erlaubt Befristung zur Vertretung - auch jahrelang
• Arbeitsrecht aktuell: 11/074 Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert
• Arbeitsrecht aktuell: 11/032 Befristung von Arbeitsverträgen: Keine Endlosverlängerung wegen Vertretungsbedarfs