HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/205

Wann ist ei­ne Än­de­rungs­kün­di­gung ver­hält­nis­mä­ßig?

Ei­ne Hal­bie­rung der Ar­beits­zeit bei glei­chem St­un­den­lohn ist bes­ser als ei­ne Lohn­ab­sen­kung bei gleich­blei­ben­der Ar­beits­zeit: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12
Taschenrechner auf Geldscheinen

07.06.2014. Spricht der Ar­beit­ge­ber ei­ne Än­de­rungs­kün­di­gung aus, stellt er den Ar­beit­neh­mer vor die Wahl, das Än­de­rungs­an­ge­bot an­zu­neh­men oder zu ge­hen. Das ist ei­ne Wahl zwi­schen zwei Übeln, denn meist sol­len Än­de­rungs­an­ge­bo­te die Ver­trags­be­din­gun­gen ver­schlech­tern.

Hat der Ar­beit­neh­mer Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG), kann er das Än­de­rungs­an­ge­bot un­ter dem Vor­be­halt an­neh­men, dass die vom Ar­beit­ge­ber ge­wünsch­ten Ver­trags­än­de­run­gen an­ge­mes­sen sind, d.h. "so­zi­al ge­recht­fer­tigt" (§ 2 KSchG). Dann kann er ge­richt­lich über­prü­fen las­sen, ob die Ver­trags­än­de­rung § 2 KSchG ent­spricht oder nicht.

Bei die­ser Prü­fung kommt un­ter an­de­rem es dar­auf an, dass die Ver­schlech­te­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen nicht über das not­wen­di­ge Maß hin­aus­geht, d.h. der Ar­beit­ge­ber muss die am we­nigs­ten "schmerz­haf­te" Ver­trags­än­de­rung vor­schla­gen.

Hier­zu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) vor kur­zem ent­schie­den, dass die Hal­bie­rung der Ar­beits­zeit bei glei­chem St­un­den­lohn we­ni­ger be­las­tend ist als ei­ne Lohn­ab­sen­kung bei gleich­blei­ben­der Ar­beits­zeit: BAG, Ur­teil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12.

Was für Ar­beit­neh­mer wich­ti­ger - der St­un­den­lohn oder das Mo­nats­ge­halt?

Hat ein Ar­beit­neh­mer mit Kündi­gungs­schutz ei­ne Ände­rungskündi­gung er­hal­ten und un­ter dem Vor­be­halt der "so­zia­len Recht­fer­ti­gung" (§ 2 KSchG) an­ge­nom­men, muss das Ge­richt im Rah­men ei­ner Ände­rungs­schutz­kla­ge prüfen,

Kündigt der Ar­beit­ge­ber z.B. ei­nen Ver­triebs­lei­ter aus be­triebs­be­ding­ten Gründen, weil die Ver­triebs­lei­tung künf­tig vom kaufmänni­schen Geschäftsführer er­le­digt wer­den soll, und bie­tet die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses als Verkäufer an, d.h. oh­ne Lei­tungs­auf­ga­ben und zu ei­nem ge­rin­ge­ren Ge­halt, dann hat der Ar­beit­ge­ber die ers­te Hürde zwar ge­nom­men (Ver­triebs­lei­ter­auf­ga­ben gibt es eben künf­tig nicht mehr, dafür aber Ver­kaufs­auf­ga­ben), aber nicht oh­ne wei­te­res auch die zwei­te Hürde. Hier kommt es dar­auf an, ob auch die Ge­halts­ab­sen­kung im zu­mut­ba­ren Rah­men bleibt, d.h. dem (Ex-)Ver­triebs­lei­ter soll­te zu­min­dest das im Be­trieb übli­che Verkäufer­ge­halt ver­blei­ben.

Aber wel­che Ver­tragsände­rung be­las­tet den Ar­beit­neh­mer we­ni­ger und ist da­her vom Ar­beit­ge­ber bei ei­ner Ände­rungskündi­gung an­zu­bie­ten,

  • ei­ne hal­be Stel­le statt ei­ner bis­he­ri­gen Voll­zeit­stel­le, dafür mit ver­gleich­ba­ren Ar­beits­auf­ga­ben und glei­cher Ein­grup­pie­rung, oder
  • ei­ne Voll­zeit­stel­le mit höhe­rem Ge­samt­ge­halt im Ver­gleich zu der hal­ben Stel­le, al­ler­dings mit ge­rin­ger zu be­wer­ten­den Auf­ga­ben und nied­ri­ge­rer Ein­grup­pie­rung?

Streit zwi­schen Ge­mein­de­re­fe­ren­tin und Erz­bis­tum führt zum Ent­zug der mis­sio ca­no­ni­ca und zur Ge­halts­ab­sen­kung um fünf Ent­gelt­grup­pen per Ände­rungskündi­gung

In dem vom BAG ent­schie­de­nen Fall la­gen ei­ne stu­dier­te Theo­lo­gin (FH) und Ge­mein­de­re­fe­ren­tin und ihr Ar­beit­ge­ber, ei­ne ka­tho­li­sches Erz­bis­tum, mit­ein­an­der im Streit. Der Streit führ­te zum Ent­zug der kirch­li­chen Lehr­be­fug­nis für die Er­tei­lung des ka­tho­li­schen Re­li­gi­ons­un­ter­richts (mis­sio ca­no­ni­ca) und im nächs­ten Schritt zur per­so­nen­be­ding­ten Kündi­gung, denn für die Ausübung des Am­tes der Ge­mein­de­re­fe­ren­tin ist nach kirch­li­chem Recht die mis­sio ca­no­ni­ca er­for­der­lich.

Die per­so­nen­be­ding­te Kündi­gung sprach das Bis­tum als Ände­rungskündi­gung aus. Dem Ände­rungs­an­ge­bot zu­fol­ge hätte die Kläge­rin, die zu­vor nach Ent­gelt­grup­pe 10 be­zahlt wur­de und et­wa 3.900,00 EUR brut­to im Mo­nat er­hielt, künf­tig als Se­kretärin ar­bei­ten sol­len und sich mit ei­ner Be­zah­lung gemäß Ent­gelt­grup­pe 5 ab­fin­den sol­len. Die Kläge­rin lehn­te das Ände­rungs­an­ge­bot ab und er­hob dem­zu­fol­ge kei­ne Ände­rungs­schutz­kla­ge, son­dern ei­ne "nor­ma­le" Kündi­gungs­schutz­kla­ge.

Ihr Ar­gu­ment: Die Her­ab­stu­fung um fünf Ent­gelt­grup­pen führe zu ei­ner zu weit­ge­hen­den Ein­kom­mens­ver­rin­ge­rung. Das sei un­verhält­nismäßig. Im­mer­hin gab es die Möglich­keit, sie im In­sti­tut für Re­li­gi­onspädago­gik und Me­di­en­ar­beit mit re­li­gi­onspädago­gi­schen Auf­ga­ben zu beschäfti­gen, und zwar auf ei­ner hal­ben Stel­le mit der­sel­ben Ein­grup­pie­rung wie bis­her.

Das Bis­tum hielt dem ent­ge­gen, dass die Kläge­rin mit der voll­zei­ti­gen Tätig­keit als Se­kretärin 2.650,82 EUR brut­to und auf der hal­ben Stel­le im In­sti­tut für Re­li­gi­onspädago­gik nur 1.997,10 EUR brut­to ver­dient hätte.

Ar­beits­ge­richt Pa­der­born (Ur­teil vom 23.11.2011, 2 Ca 561/11) und Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm wie­sen die Kla­ge ab (LAG Hamm, Ur­teil vom 17.07.2012, 10 Sa 890/12).

BAG: Ei­ne Hal­bie­rung der Ar­beits­zeit bei glei­chem St­un­den­lohn ist bes­ser als ei­ne Lohn­ab­sen­kung bei gleich­blei­ben­der Ar­beits­zeit

Das BAG hob das Ur­teil des LAG auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das LAG. Denn mögli­cher­wei­se hätte das Bis­tum die Kläge­rin auf der von ihr be­nann­ten Stel­le beschäfti­gen können, und in die­sem Fall wäre das strei­ti­ge Ände­rungs­an­ge­bot (voll­zei­ti­ge Stel­le als Se­kretärin) auf­grund der er­heb­li­chen Re­du­zie­rung der St­un­den­lohn un­verhält­nismäßig.

Denn, so BAG: Auch wenn man mit ei­ner hal­ben Stel­le bei glei­cher Ein­grup­pie­rung nur die Hälf­te des bis­he­ri­gen Voll­zeit­ge­hal­tes ver­dient, ist das im­mer noch bes­ser als ei­ne voll­zei­ti­ge Ar­beit auf ei­ner er­heb­lich ge­rin­ger be­wer­te­ten Stel­le.

Denn ent­schei­dend aus Ar­beit­neh­mer­sicht ist nicht der zeit­li­che Um­fang ei­ner Ar­beits­ver­pflich­tung, son­dern die Wer­tig­keit der Auf­ga­ben und die Be­zah­lung. Außer­dem kann der Ar­beit­neh­mer die durch die Ar­beits­zeit­re­du­zie­rung frei wer­den­de Zeit an­der­wei­tig nut­zen, und er kann sei­ne be­ruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on auf­recht­er­hal­ten, wenn er wei­ter auf sei­nem bis­he­ri­gen Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau ar­bei­tet.

Dass die Kläge­rin hier im Streit­fall die Tätig­keit im In­sti­tut für Re­li­gi­onspädago­gik zunächst ab­ge­lehnt hat­te, hin­der­te sie nicht dar­an, sich später im Kündi­gungs­schutz­pro­zess auf die­se Ein­satzmöglich­keit zu be­ru­fen. Denn es ist an­er­kannt, dass der Ar­beit­ge­ber bei ei­ner Ände­rungskündi­gung auch sol­che Ar­bei­ten an­bie­ten muss, die der Ar­beit­neh­mer früher ein­mal (oh­ne den Druck ei­ner Ände­rungskündi­gung) ab­ge­lehnt hat.

Und auf die Zu­mut­bar­keit des Ände­rungs­an­ge­bots kam es hier an, ob­wohl die Kläge­rin das An­ge­bot zurück­ge­wie­sen und ei­ne iso­lier­te Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­ho­ben hat­te. Denn ob der Ar­beit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot un­ter Vor­be­halt an­nimmt und Ände­rungs­schutz­kla­ge er­hebt oder ob es ab­lehnt und ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge ein­reicht - in bei­dem Fällen gel­ten die­sel­ben recht­li­chen Maßstäbe für die Be­ur­tei­lung der so­zia­len Recht­fer­ti­gung der Ver­tragsände­rung bzw. der Kündi­gung.

Fa­zit: Ar­beit­ge­ber soll­ten bei ei­ner Ände­rungskündi­gung im­mer sämt­li­che in Be­tracht kom­men­den Ver­tragsände­run­gen an­bie­ten, d.h. dem Ar­beit­neh­mer zur Aus­wahl an­bie­ten. Nur dann wird der vom KSchG ge­woll­te Be­stands­schutz wirk­lich ernst ge­nom­men. Die Be­loh­nung für den Ar­beit­ge­ber liegt dar­in, dass sich der Ar­beit­neh­mer auf die­je­ni­gen Ein­satzmöglich­kei­ten, die er im Rah­men ei­ner Ände­rungskündi­gung ab­ge­lehnt hat, später im Kündi­gungs­schutz- oder Ände­rungs­schutz­ver­fah­ren nicht mehr be­ru­fen kann.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 10. Oktober 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Sebastian Schroeder
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10, 20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08
E-Mail: hamburg@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de