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BVerfG, Ur­teil vom 12.06.2018, 2 BvR 1738/12 2 BvR 1395/13 2 BvR 1068/14 2 BvR 646/15

   
Schlagworte: Streikrecht, Beamte, Lehrer
   
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvR 1738/12
2 BvR 1395/13
2 BvR 1068/14
2 BvR 646/15
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 12.06.2018
   
Leitsätze: 1.Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 <312, 322>). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden.
2.a) Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es erfüllt die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendigen Voraussetzungen der Traditionalität und Substanzialität.
b) Das Streikverbot für Beamte ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es weist eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsatz der Regelung des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber.
3.a) Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; 128, 326 <367 f.>; stRspr).
b) Während sich die Vertragsparteien durch Art. 46 EMRK verpflichtet haben, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen (vgl. auch BVerfGE 111, 307 <320>), sind bei der Orientierung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen. Die Vertragsstaaten haben zudem Aussagen zu Grundwertungen der Konvention zu identifizieren und sich hiermit auseinanderzusetzen. Die Leit- und Orientierungswirkung ist dann besonders intensiv, wenn Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung in Rede stehen, mithin (andere) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Gerichtshofs betroffenen Vertragsstaat betroffen sind.
c) Die Grenzen einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>; 128, 326 <371>). Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen.
4.Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland steht mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich eine Kollisionslage zwischen dem deutschen Recht und Art. 11 EMRK nicht feststellen.

Vorinstanzen: Verwaltungsgericht Düsseldorf,Urteil vom 15.12.2010, 31 K 3904/10
Verwaltungsgericht Osnabrück,Urteil vom 19.08.2011, 9 A 1/11
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 19.08.2011, 9 A 2/11
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 08.08.2012, 17 A 21/11
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2012, 3d A 317/11
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.06.2012, 20 BD 7/11
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.06.2012, 20 BD 8/11
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.09.2014, 14 LB 3/13
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.01.2013, 2 B 46.12
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014, 2 C 1.13
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2015, 2 B 10.15
   

zum ganzen Urteil 2 BvR 1738/12
2 BvR 1395/13
2 BvR 1068/14
2 BvR 646/15