08.06.2011. Gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) dürfen alle Deutschen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen bilden, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Teil dieser Koalitionsfreiheit ist die Freiheit, Tarifverträge abzuschließen, und das Recht zum Streik. Da die Arbeitsbedingungen und Bezüge von Beamten aber nicht per Tarifvertrag, sondern gesetzlich geregelt sind, haben sie nach deutschem Verfassungsrecht kein Streikrecht.

Wer als Beamter streikt, begeht daher ein Dienstvergehen und muss mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaubt Streikverbote aber nur für Streitkräfte, die Polizei und die Sicherheitsverwaltung, nicht aber z.B. für Lehrer, vgl. Art.11 EMRK. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf musste diesen Widerspruch zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht klären (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, 31 K 3904/10.O): Darf einer Lehrerin wegen Teilnahme am Streik eine Disziplinarstrafe auferlegt werden?

Eine verbeamtete Lehrerin hatte an Warnstreiks teilgenommen. Ihr Dienstherr erlegte ihr daher im Rahmen eines Disziplinarverfahrens eine Geldbuße auf, gegen die sich die Beamtin wehrte - mit Erfolg: Das VG entschied, dass der Dienstherr an das aus dem GG folgende Beamtenstreikverbot, aber auch an die EMRK mit ihrer weitergehenden Streikgarantie gebunden ist. Der Dienstherr muss diesen Widerspruch völkerrechtsfreundlich lösen, indem er streikende Lehrer nicht mit Disziplinarstrafen belegt.

Fazit: Lehrer und andere Beamte, die keine hoheitliche Befugnisse im engeren Sinne ausüben, dürfen nicht streiken, sind aber bei Verstößen gegen das Streikverbot wegen Art.11 EMRK vor Disziplinarstrafen geschützt. Das gilt aber nicht für Polizisten, Staatsanwälte oder Strafvollzugsbeamte. Sie riskieren mehr bei einem Streik. Symbolische Streiks dürften aber auch bei ihnen folgenlos bleiben. Wie Arbeitnehmer müssen auch Beamte mit einer Kürzung der Bezüge für die Dauer des Streiks rechnen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, 31 K 3904/10.O
• Handbuch Arbeitsrecht: Streikrecht und Kirche
• Handbuch Arbeitsrecht: Streik, Streikrecht
• Handbuch Arbeitsrecht: Tarifvertrag
• Verwaltungsgericht Düsseldorf (Webseite)
• Arbeitsrecht aktuell: 12/149 Bei Überstundenklage sind Überstunden konkret nachzuweisen
• Arbeitsrecht aktuell: 12/104 Streikrecht für Beamte?
• Arbeitsrecht aktuell: 11/168 Streikverbot für Beamte müssen auch Lehrer beachten
• Arbeitsrecht aktuell: 11/045 Aufruf zum Streik vom eigenen Arbeitsplatz
• Arbeitsrecht aktuell: 10/080 Dritte dürfen Streik nicht unterbinden
• Arbeitsrecht aktuell: 09/211 Bei Streik Brief an die Familie
• Arbeitsrecht aktuell: 09/185 Flashmob-Aktionen sind zulässig.
• Arbeitsrecht aktuell: 09/077 Zulässigkeit eines Sympathiestreiks gegen die Deutsche Flugsicherung