HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/094

Ar­beits­ver­wei­ge­rung we­gen be­haup­te­ter Dis­kri­mi­nie­rung

Ob ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht be­steht, lässt sich nicht vor­ab im ar­beits­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren klä­ren: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Be­schluss vom 24.11.2010, 5 Ta 361/10
Pause vor Container Ar­beits­ver­wei­ge­rung ist ein hei­ßes Ei­sen

16.05.2011. Hat der Ar­beit­neh­mer ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht, darf er die Ar­beit ver­wei­gern, z.B. wenn Lohn­an­sprü­che in er­heb­li­chem Um­fang of­fen ste­hen (§ 273 Abs.1 Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch - BGB).

Aber auch ei­ne fort­ge­setz­te Dis­kri­mi­nie­rung kann zur Ar­beits­ver­wei­ge­rung be­rech­ti­gen: Wenn der Ar­beit­ge­ber kei­ne oder nur of­fen­sicht­lich un­ge­eig­ne­te Maß­nah­men zur Un­ter­bin­dung ei­ner dis­kri­mi­nie­ren­den "Be­läs­ti­gung" er­greift, darf der Ar­beit­neh­mer ge­mäß § 14 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) sei­ne Tä­tig­keit ein­stel­len.

Lie­gen die­se ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aber nicht vor und ist die Ar­beits­ver­wei­ge­rung da­her un­be­rech­tigt, dro­hen ar­beits­recht­li­che Kon­se­quen­zen bis hin zur ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung. Da­her hat der Ar­beit­neh­mer ein In­ter­es­se dar­an, rasch ei­ne ge­richt­li­che Klä­rung her­bei­zu­füh­ren. Kann er aber auch im Eil­ver­fah­ren das Be­ste­hen ei­nes Zu­rück­be­hal­tungs­rechts fest­stel­len las­sen? Ein Be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Köln vom 24.11.2010 (5 Ta 361/10) gibt Ant­wort.

Ein Ar­beit­neh­mer fühl­te sich hier von sei­nen Kol­le­gen dis­kri­mi­niert und woll­te per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung fest­stel­len las­sen, dass er ein Recht auf Ar­beits­ver­wei­ge­rung ge­mäß §§ 14 AGG, 273 Abs.1 BGB hat. So­wohl das Ar­beits­ge­richt Köln (Be­schluss vom 15.10.2010, 17 Ga 119/10) als auch das LAG wie­sen sei­nen An­trag je­doch zu­rück, weil im einst­wei­li­gen Rechts­schutz nur Un­ter­las­sungs­an­sprü­che und Hand­lungs­an­sprü­che (Zah­lung, Leis­tung, Her­aus­ga­be, etc.) gel­tend ge­macht wer­den kön­nen.

Fa­zit: Der Ar­beit­neh­mer hat­te die Re­gel miss­ach­tet, dass Ge­rich­te kei­ne Rechts­gut­ach­ten er­stel­len. Er hät­te statt ei­ner Fest­stel­lung die Un­ter­las­sung kon­kre­ter, künf­tig dro­hen­der Dis­kri­mi­nie­run­gen ein­for­dern sol­len. Das mit der Aus­übung ei­ner Ar­beits­ver­wei­ge­rung ver­bun­de­ne ar­beits­recht­li­che Ri­si­ko lässt sich auf die­se Wei­se nicht vor­ab be­sei­ti­gen. Die Aus­übung des Zu­rück­be­hal­tungs­rechts ist und bleibt da­her für Ar­beit­neh­mer ris­kant und soll­te da­her wohl über­legt sein.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 20. Juli 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil
 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2020:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay