HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

GESETZE ZUM ARBEITSRECHT

01a: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 49 Begründung der Gutachten

(1)

Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet.

(2)

Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

(3)

Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee übermittelt.  


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