HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

GESETZE ZUM ARBEITSRECHT

Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)

§ 35 Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten

(1) Die Entscheidung des Dienstgebers bedarf in folgenden persönlichen Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zustimmung der Mitarbeitervertretung:
  1.

Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

  2.

Höhergruppierung oder Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

  3.

Rückgruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

  4.

nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,

  5.

Abordnung von mehr als drei Monaten oder Versetzung an eine andere Einrichtung, es sei denn, daß es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung handelt, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

  6.

Versagen und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

  7.

Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

  8.

Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

  9.

Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken mit Ausnahme der Dienstwohnung, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kraft Amtes beziehen muß,

  10.

Auswahl der Ärztin oder des Arztes zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, sofern nicht die Betriebsärztin/der Betriebsarzt beauftragt werden soll, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.*

(2) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn
  1.

die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen, eine Dienstvereinbarung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

  2.

der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, daß durch die Maßnahme die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne sachliche Gründe bevorzugt oder benachteiligt werden soll.


*[Amtl. Anm.:] Muster für eine diözesane Fassung.

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