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BAG, Ur­teil vom 24.04.2007, 1 AZR 252/06

   
Schlagworte: Streik, Tarifsozialplan, Streik: Tarifsozialplan
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 AZR 252/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 24.04.2007
   
Leitsätze:
  1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen.
  2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.
Vorinstanzen: ArbG Frankfurt Hessisches Landesarbeitsgericht
   

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