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BAG, Ur­teil vom 21.09.2011, 7 AZR 150/10

   
Schlagworte: Befristung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 AZR 150/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 21.09.2011
   
Leitsätze:

1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung.

2. Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben. § 15 Abs. 6 AGG ist jedoch entsprechend anzuwenden. Der Arbeitnehmer kann deshalb keinen Folgevertrag verlangen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 7.01.2009, 5 Ca 1145/08
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 2.12.2009, 3 Sa 267/09
   

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