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Haftung des Arbeitgebers
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu der Frage, für welche Schäden der Arbeitgeber haftet und in welchem Umfang die Arbeitgeberhaftung für Personenschäden im Betrieb ausgeschlossen ist, insbesondere bei einem Arbeitsunfall.
Außerdem finden Sie Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber für Schäden haftet, die der Arbeitnehmer erleidet, wenn er ihm gehörende Sachen wie Bekleidung oder ein Fahrzeug bei der Arbeit einsetzt.
von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
- Für welche Schäden haftet Ihr Arbeitgeber?
- Wann haftet Ihr Arbeitgeber wegen schuldhafter Pflichtverletzung?
- Wann haftet Ihr Arbeitgeber auch ohne Verschulden?
- Wann muß der Arbeitgeber Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers bezahlen?
- Wo finden Sie mehr zum Thema Haftung des Arbeitgebers?
- Was können wir für Sie tun?
Für welche Schäden haftet Ihr Arbeitgeber?
Ihr Arbeitgeber haftet Ihnen im allgemeinen unter den gleichen Voraussetzungen auf Schadensersatz, unter denen auch Sie als Arbeitnehmer auf Schadensersatz haften.
Der Arbeitgeber muß nämlich
- gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen haben,
- dadurch einen Schaden verursacht haben, und
- den Pflichtverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen haben.
Wenn Ihr Arbeitgeber eine juristische Person (GmbH, AG) ist, dann kommt es auf das Verschulden des Geschäftsführers (GmbH) bzw. der Mitglieder des Vorstandes (AG) an.
Die Haftung Ihres Arbeitgebers ist allerdings dann - ebenso wie Ihre Haftung gegenüber einem Arbeitskollegen - ausgeschlossen, wenn der Schaden
- in einem Personenschaden besteht und
- auf einen "Versicherungsfall" im Sinne des Unfallversicherungsrechts zurückzuführen ist, und wenn
- der Arbeitgeber diesen Versicherungsfall bzw. Personenschaden nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.
Dieser Haftungsausschluß ergibt sich aus § 104 Abs.1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Diese Vorschrift lautet:
"Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur dann verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs.2 Nr.1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt hat."
Der Grund für diesen Haftungsausschluß liegt darin, daß in den hier genannten Fällen, in denen der Arbeitgeber nicht haftet, die Unfallversicherung für den Schaden des Arbeitskollegen (des "Versicherten") aufkommt. Daher soll der Arbeitgeber, der ja durch seine Beiträge die Unfallversicherung finanziert, von einer Haftung im Versicherungsfall entlastet werden.
Der Ausschluß der Haftung umfaßt auch den Anspruch auf Schmerzensgeld.
Für Sach- und Vermögensschäden der geschädigten Arbeitnehmer ist die Haftung des Arbeitgebers dagegen nicht ausgeschlossen: Weil die gesetzliche Unfallversicherung hier keinen Ersatz leistet, bleibt es bei der Haftung des Arbeitgebers.
Wann haftet Ihr Arbeitgeber wegen schuldhafter Pflichtverletzung?
Ihr Arbeitgeber hat einen Schaden nicht nur dann "schuldhaft" (vorsätzlich oder fahrlässig) verursacht, wenn man ihm persönlich ein solches Verschulden vorwerfen kann, sondern auch dann, wenn seine "Erfüllungsgehilfen" (Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter) schuldhaft gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht haben. Das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen muß sich der Arbeitgeber nämlich gemäß § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.
BEISPIEL: Der Pförtner gibt ohne nachzudenken (= fahrlässig) einem Unbefugten den Schlüssel zum Fahrradabstellraum, der daraufhin das Fahrrad eines Arbeitnehmers stiehlt. Hier haftet der Arbeitgeber wegen schuldhafter Verletzung seiner Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, d.h. er muß sich die Fahrlässigkeit des Pförtners (seines "Erfüllungsgehilfen") wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Ob der Pförtner Arbeitnehmer ist oder von einer Fremdfirma kommt, ist dabei ohne Bedeutung.
Wann haftet Ihr Arbeitgeber auch ohne Verschulden?
In manchen Fällen liegt ein Verschulden des Arbeitgebers oder seiner Erfüllungsgehilfen nicht vor oder läßt sich nicht nachweisen. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber hier möglicherweise auch ohne Verschulden für einen Schaden seiner Arbeitnehmer aufkommen muß.
Konkret fragt sich zum Beispiel, wie es mit der Pflicht zum Ersatz von zerschlissener oder völlig verdreckter Bekleidung aussieht oder ob Ihr Arbeitgeber vielleicht für Schäden aufkommen muß, die Ihnen aufgrund der besonderen Gefährlichkeit der Arbeit entstanden sind.
Da eine Pflicht zum Schadensersatz nach allgemeinen Regeln ohne Verschulden nicht besteht, wird eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers aus der Pflicht des Auftraggebers zum Aufwendungsersatz hergeleitet. Juristisch werden solche Vermögenseinbußen des Arbeitnehmers also nicht als Schäden behandelt, sondern ebenso wie "Aufwendungen" des Arbeitnehmers, d.h. wie freiwillige Vermögensopfer. Die dafür einschlägige Vorschrift des § 670 BGB lautet:
"Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet."
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Vorschrift gelten folgende Regeln:
Zunächst einmal hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz von Sachschäden, mit denen nach Art und Natur des Betriebs oder der Arbeit zu rechnen ist. Gemeint sind damit vor allem Schäden, die unvermeidlich sind oder regelmäßig entstehen. Solche Schäden (wie vor allem verdreckte oder zerschlisse Bekleidung) sind "arbeitsadäquat". Sie stellen daher im Arbeitsverhältnis keine "Aufwendungen" im Sinne von § 670 BGB dar.
Für andere (nicht "arbeitsadäquate", sondern "außergewöhnliche") Schäden besteht dagegen ein Ersatzanspruch in entsprechender Anwendung des § 670 BGB, falls diese Schäden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind und für der Arbeitnehmer dafür keine besondere Vergütung erhält, mit der die Gefahr solcher Schäden abgegolten wird.
BEISPIEL: In einem Krankenhaus für psychisch Kranke zerstört ein Patient die Brille eines Krankenpflegers. Weil dieser Sachschaden nicht "arbeitsadäquat" ist (sondern vielmehr "außergewöhnlich"), weil er weiterhin dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und weil der Arbeitnehmer schließlich für das Risiko solcher Sachschäden durch den Umgang mit Patienten vom Arbeitgeber keine besondere Vergütung bekommt, besteht hier nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Ersatzanspruch des Arbeitnehmers.
Wann muß der Arbeitgeber Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers bezahlen?
Nach der Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Ersatz der Schäden an dem privaten Kfz des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit "Billigung" des Arbeitgebers für Dienstfahrten einsetzt (d.h. "im Betätigungsbereich des Arbeitgebers") und für diese Nutzung keine besondere Vergütung, die die Gefahr von Unfallschäden abdeckt, erhält.
Die übliche, pro Kilometer gezahlte Wegstreckenentschädigung, d.h. das übliche Kilometergeld, deckt die besondere Gefahr von Unfallschäden in der Regel nicht ab, sondern ist nur ein Ausgleich für die laufenden Kosten und für den normalen Verschleiß.
Um einen Einsatz "im Betätigungsbereich des Arbeitgebers" handelt es sich im übrigen immer dann, wenn der Arbeitgeber ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs ein eigenes Fahrzeug einsetzen müßte.
Wenn das private Kfz des Arbeitnehmers nicht unmittelbar bei einer Dienstfahrt beschädigt wird, sondern während des Parkens in der Nähe des Betriebs zwischen zwei (am selben Tag durchzuführenden) Dienstfahrten, dann gehört auch dieses Parken noch zum Einsatz "im Betätigungsbereich des Arbeitgebers". Auch in einem solchen Fall muß der Arbeitgeber den Schaden am Kfz des Arbeitnehmers bezahlen, wenn dieser dafür keinen anderweitigen Ersatz erhält.
Wo finden Sie mehr zum Thema Haftung des Arbeitgebers?
Weitere Informationen, die Sie im Zusammenhang mit dem Thema Haftung des Arbeitgebers interessieren könnten, finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Haftungsbeschränkung und Haftungsverschärfung
- Handbuch Arbeitsrecht: Ausschlussfrist
- Handbuch Arbeitsrecht: Datenschutz im Arbeitsrecht
- Handbuch Arbeitsrecht: Haftung des Arbeitnehmers
- Handbuch Arbeitsrecht: Lohnrückstand - Arbeitgeberpflichten
- Handbuch Arbeitsrecht: Verjährung
- Übersicht Handbuch Arbeitsrecht
Kommentare unseres Anwaltsteams zu aktuellen Fragen rund um das Thema Haftung des Arbeitgebers finden Sie hier:
- Update Arbeitsrecht 19|2022 LAG Baden-Württemberg: Auslegung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
- Update Arbeitsrecht 06|2022 LAG Hamm: Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Datenübermittlung im Konzern
- Update Arbeitsrecht 22|2021 LAG Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung
- Update Arbeitsrecht 09|2021 LAG Nürnberg: Schadensersatz für geringeres Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung
- Arbeitsrecht aktuell: 20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
- Arbeitsrecht aktuell: 19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht
- Arbeitsrecht aktuell: 19/064 Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden
- Arbeitsrecht aktuell: 17/214 Verletzung der Privatsphäre am Arbeitsplatz
- Arbeitsrecht aktuell: 16/039 Auf der Arbeit bestohlen - Wer haftet?
- Arbeitsrecht aktuell: 15/337 Schadensersatz und Mitverschulden des Arbeitgebers
- Arbeitsrecht aktuell: 15/076 Haftung von Auszubildenden
- Arbeitsrecht aktuell: 15/050 Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- Arbeitsrecht aktuell: 13/202 Arbeitnehmer fotografieren - geht das?
- Arbeitsrecht aktuell: 12/370 Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Vertragsschluss
- Arbeitsrecht aktuell: 12/267 Fristloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung?
- Arbeitsrecht aktuell: 12/254 Videoüberwachung - Entschädigung
- Arbeitsrecht aktuell: 12/080 Variable Vergütung - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen?
- Arbeitsrecht aktuell: 12/061 Chefarzt - Privatliquidationsrecht durch Schadensersatzanspruch gesichert
- Arbeitsrecht aktuell: 11/091 Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schmerzensgeld
- Arbeitsrecht aktuell: 10/214 Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Fotos im Internet
- Arbeitsrecht aktuell: 10/124 Rufbereitschaft: Unfall auf dem Weg zur Arbeit
- Arbeitsrecht aktuell: 09/213 Pflicht zu falscher Formulierung im Zeugnis
- Arbeitsrecht aktuell: 09/119 Ausschlussfristen und Regressforderungen
- Arbeitsrecht aktuell: 07/82 Mobbing durch Chefarzt
Letzte Überarbeitung: 23. September 2022
Was können wir für Sie tun?
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Haftung Ihres Arbeitgebers auf Schadensersatz haben oder wenn Sie bereits an Ihren Arbeitgeber mit Ersatzforderungen herangetreten sind, beraten und unterstützen wir Sie gerne. Wir Sind auch behilflich, wenn es darum geht, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall abzuklären. Bitte beachten Sie, dass Ihnen nur kurze Zeit für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zur Verfügung steht, falls Sie tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen zu beachten haben. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung der Ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder verhandeln in Ihrem Namen mit der Gegenseite. Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
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