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LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 24.08.2006, 11 Sa 535/06

   
Schlagworte: Kündigung: Personenbedingt
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 11 Sa 535/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 24.08.2006
   
Leitsätze:

1. §§ 3 und 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBl. S. 1573), zuletzt geändert durch Art 4 der VO vom 22.01.2004 (BGBl. I 2004, S. 117), enthalten keine Rechtsgrundlagen dafür, dass der von einem Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 4 Abs 1 BOKraft bestellte Betriebsleiter einem Omnibusfahrer die betriebliche Fahrerlaubnis entziehen kann.

2. Ein dennoch durch den Betriebsleiter erfolgter Entzug der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis ist kein Verwaltungsakt i. S. von § 35 S 1 VwVfG und bindet deshalb nicht das Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs in seiner Entscheidung, dem von einem solchen Erlaubnisentzug betroffenen Omnibusfahrer außerordentlich nach § 626 Abs 1 BGB bzw. ordentlich gemäß § 1 Abs 2 S 1 KSchG personenbedingt zu kündigen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 08.03.2006, 4 Ca 4492/05
Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 984/06
   

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