Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay

HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 14.02.2008, 11 Sa 1922/07

   
Schlagworte: Betriebsübergang: Tarifvertrag, Tarifvertrag: Betriebsübergang
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 11 Sa 1922/07
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 14.02.2008
   
Leitsätze:

1. Die Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden Tarifvertrages (§ 3 Abs 1 TVG) durch einen "anderen Tarifvertrag" i. S. von § 613a Abs 1 S 3 BGB setzt die kongruente Tarifgebundenheit des Betriebswerbers und des Arbeitnehmers voraus (vgl. BAG vom 30.08.2000, 4 AZR 581/99 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 13).

2. Ein nach § 613a Abs 1 S 2 BGB individualrechtlich fortgeltender Tarifvertrag kann auf Arbeitgeberseite nur durch den Betriebsveräußerer auf Arbeitnehmerseite allenfalls durch sämtliche von der Weitergeltung der Tarifnormen betroffenen Arbeitnehmer gekündigt werden.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 13.09.2007, 2 Ca 3244/06
Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 280/08
   

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zum ganzen Urteil 11 Sa 1922/07