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ArbG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 24.09.2010, 10 Ca 2697/10

   
Schlagworte: Lohnsteuer, Lohn und Gehalt, Nettolohnvereinbarung
   
Gericht: Arbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 10 Ca 2697/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 24.09.2010
   
Leitsätze: Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem Zeitpunkt, in dem die ledige Klägerin die Lohnsteuerklasse I hat, so ist der Arbeitgeber auch nach der Heirat der Arbeitnehmerin und einem Wechsel in die Lohnsteuerklasse V verpflichtet, die Lohnsteuer vollständig zu tragen. Die Nettolohnvereinbarung ist nicht ergänzend auszulegen (abweichend von BAG 6.7.1970 - 5 AZR 523/69). Der Verpflichtung kann nur im Falle des Hinzutretens weiterer Umstände der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden.
Vorinstanzen:
   

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