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BAG, Be­schluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07

   
Schlagworte: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 93/07
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 10.03.2009
   
Leitsätze:

1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.

2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den Betriebsrat nicht, die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Hessisches Landesarbeitsgericht
   

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