18.05.2011. In Personalfragen hat der Betriebsrat je nach dem Gegenstand der Angelegenheit ein unterschiedlich starkes Mitwirkungsrecht. So muss ihm die beabsichtigte Einstellung eines leitenden Angestellten nur vorab mitgeteilt werden. Plant der Arbeitgeber dagegen, einen "normalen" Arbeitnehmer einzustellen, hat der Betriebsrat unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht zur Zustimmungsverweigerung (§ 99 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG).

Damit verbunden ist eine umfangreiche Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers. Der Betriebsrat muss alle Informationen erhalten, die er braucht, um die möglichen Verweigerungsgründe prüfen zu können. Eine umfassende Vertragsinhaltskontrolle gehört aber nicht zu seinen Aufgaben. Daher muss der Arbeitgeber zwar über eine Befristung informieren. Es ist aber fraglich, ob er auch den Befristungsgrund angeben muss. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem geklärt (Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09).

In dem Rechtsstreit wollte ein Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, ihn bei geplanten befristeten Einstellungen auch über die Gründe für die Befristung der Arbeitsverhältnisse zu informieren. Damit hatte er weder vor dem Arbeitsgericht Cottbus noch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 19.02.2009, 25 TaBV 20/09). Auch das BAG meinte, dass der Betriebsrat hier keinen Anspruch auf Information hat und wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück.

Fazit: Betriebsräte haben zwar die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes zu vertreten, aber nur in dem vom BetrVG gesetzten Rahmen. Und die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung kann der Betriebsrat anerkanntermaßen nicht wegen einer unwirksam vereinbarten Befristung verweigern (BAG, Urteil vom 28.06.1994, 1 ABR 59/93). Dann aber muss der Arbeitgeber den Betriebsrat konsequenterweise auch nicht über den Befristungsgrund informieren.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09
• Bundesarbeitsgericht (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags (befristeter Arbeitsvertrag, Zeitvertrag)
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
• Handbuch Arbeitsrecht: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
• Handbuch Arbeitsrecht: Leitender Angestellter
• Arbeitsrecht aktuell: 11/170 Betriebsrat muss bei Leiharbeit die Namen aller Leiharbeiter kennen
• Arbeitsrecht aktuell: 10/117 Keine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Mitbestimmung
• Arbeitsrecht aktuell: 10/069 Versetzung von Arbeitnehmern nach Stilllegung des Betriebes
• Arbeitsrecht aktuell: 09/130 Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen: E-Mail genügt
• Arbeitsrecht aktuell: 09/117 Kein Zustimmungsverweigerungsrecht bei Versetzung an arbeitsschutzwidrigen Arbeitsplatz?
• Arbeitsrecht aktuell: 09/097 Verweigerung der Zustimmung zu personellen Maßnahmen ohne Unterschrift