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BAG, Ur­teil vom 25.04.2007, 5 AZR 627/06

   
Schlagworte: Freiwilligkeitsvorbehalt, Leistungszulage
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 5 AZR 627/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 25.04.2007
   
Leitsätze: Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 26.01.2006, 3 Sa 546/05
   

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