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LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Be­schluss vom 22.01.2010, 10 TaBV 2829/09

   
Schlagworte: Einigungsstelle: Vorsitzender
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 10 TaBV 2829/09
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 22.01.2010
   
Leitsätze: Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden ist das Gericht an die vorgeschlagene bzw. beantragte Person gebunden, solange es keine durch tatsachenbegründeten Bedenken gegen die Unparteilichkeit oder Ungeeignetheit gibt. Der Maßstab der Offensichtlichkeit gilt im Verfahren nach § 98 ArbGG auch für alle Vorfragen, auch hinsichtlich der etwaigen Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats.
Vorinstanzen: Arbeitsgerichts Berlin 19 BV 20301/09 vom 30. November 2009
   

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