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BAG, Ur­teil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10

   
Schlagworte: Aufhebungsvertrag
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 6 AZR 357/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 10.11.2011
   
Leitsätze: Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 21.08.2009, 4 Ca 911/09 lev
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2010, 12 Sa 962/09
   

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