HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/250

Über­stun­den: Be­zah­lung nicht im­mer er­for­der­lich - Ber­li­ner An­walt schei­tert vor dem BAG

Ar­beits­ver­trags­klau­seln, de­nen zu­fol­ge Über­stun­den mit dem Ge­halt ab­ge­gol­ten sind, sind un­wirk­sam, doch folgt dar­aus kein An­spruch auf Über­stun­den-Be­zah­lung.: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10
Hunderteuroscheine Be­zah­lung von Über­stun­den auf­grund un­wirk­sa­mer AGB-Klau­sel nicht im­mer er­for­der­lich
15.12.2011. Wer Über­stun­den macht, ar­bei­tet län­ger als er ar­bei­ten müss­te. Ge­nau­er ge­sagt wird die vom ein­zel­nen Ar­beit­neh­mer ge­schul­de­te, für ihn ar­beits­ver­trag­lich oder ta­rif­ver­trag­lich fest­ge­leg­te Ar­beits­zeit über­schrit­ten, und zwar auf Ver­an­las­sung oder zu­min­dest mit Dul­dung des Ar­beit­ge­bers.

Über­stun­den sind im All­ge­mei­nen zu­sätz­lich zu be­zah­len, d.h. der re­gu­lä­re (Mo­nats-)Lohn bzw. das re­gu­lä­re (Mo­nats-)Ge­halt ist um das Geld für die Über­stun­den auf­zu­sto­cken. Denn an­sons­ten wür­de der Ar­beit­neh­mer ja mehr Ar­beit leis­ten, als ihm der Ar­beit­ge­ber be­zahlt, d.h. er wür­de im Um­fang der ge­leis­te­ten Über­stun­den um­sonst ar­bei­ten. Das kann der Ar­beit­ge­ber von ei­nem "nor­ma­len" Ar­beit­neh­mer nicht ver­lan­gen.

Aber ha­ben auch sehr gut be­zahl­te Ar­beit­neh­mer, die "Diens­te hö­he­rer Art" leis­ten, im­mer ei­nen An­spruch auf ge­son­der­te Be­zah­lung ih­rer Über­stun­den? Nein, nicht un­be­dingt, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil (BAG, Ur­teil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10).

Müssen Über­stun­den im­mer be­zahlt wer­den, wenn ver­trag­li­che Über­stun­den­pau­scha­li­sie­run­gen un­wirk­sam sind?

Ar­beits­ver­trag­li­che Über­stun­den­re­ge­lun­gen se­hen manch­mal vor, dass Über­stun­den nicht ge­son­dert zu be­zah­len sind, son­dern mit dem Fest­ge­halt ab­ge­gol­ten sind. Sol­che Klau­seln sind in al­ler Re­gel All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), die der Ar­beit­ge­ber ein­sei­tig in sei­nem In­ter­es­se aus­ge­ar­bei­tet hat und dem Ar­beit­neh­mer bei Ver­trags­schluss zur An­nah­me stellt. Als AGB müss­ten sol­che Über­stun­den-Ab­gel­tungs­klau­seln für den Ar­beit­neh­mer klar und verständ­lich sein, denn das schreibt § 307 Abs.1 Satz 2 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) vor.

Sol­che Ab­gel­tungs­klau­seln sind aber meist al­les an­de­re als klar und verständ­lich, da sich ih­nen meist nicht ent­neh­men lässt, wie­vie­le Über­stun­den denn „er­for­der­lich“ sein wer­den und in wel­chem Um­fang der Ar­beit­neh­mer da­her für sei­ne Ar­beit kei­ne Be­zah­lung er­hal­ten soll. Da­her ist die Klau­sel, wo­nach "er­for­der­li­che Über­stun­den" mit dem Ge­halt ab­ge­gol­ten sind, un­wirk­sam (BAG, Ur­teil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09, wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell 11/010 Kei­ne pau­scha­le Ab­gel­tung „er­for­der­li­cher Über­stun­den“ mit dem Ge­halt).

Dass ei­ne Über­stun­den­pau­scha­li­sie­rung un­wirk­sam ist, heißt meis­tens, dass ge­leis­te­te Über­stun­den zu be­zah­len sind, denn dann ist § 612 Abs.1 BGB an­zu­wen­den. Da­nach gilt ei­ne Vergütung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umständen nach nur ge­gen ei­ne Vergütung zu er­war­ten ist. Und das ist bei den meis­ten Ar­beit­neh­mern der Fall. Aber nicht un­be­dingt bei gut be­zahl­ten Ar­beit­neh­mern, die "höhe­re Diens­te" leis­ten.

Der Streit­fall: Ber­li­ner Rechts­an­walt mit ei­nem Jah­res­ge­halt von 88.000 EUR klagt auf Be­zah­lung von Über­stun­den

In dem Streit­fall hat­te ein an­ge­stell­ter Rechts­an­walt aus Ber­lin mit ei­nem Jah­res­ge­halt von zu­letzt 88.000 EUR nach sei­ner Ent­las­sung Be­zah­lung für 930 Über­stun­den ein­ge­klagt, im­mer­hin 39.362,26 EUR brut­to. Im Ar­beits­ver­trag war ei­ne Klau­sel ent­hal­ten, der zu­fol­ge "ei­ne et­waig not­wen­dig wer­den­de Über- oder Mehr­ar­beit" durch die zu zah­len­de Brut­to­vergütung ab­ge­gol­ten sein soll­te.

Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat­te die Kla­ge ab­ge­wie­sen, da es mein­te, der An­walt hätte ge­nau­er vor­tra­gen müssen, zu wel­chen Zei­ten und war­um er Über­stun­den ge­leis­tet hat­te.

Da­ge­gen hat­te er vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg Er­folg, da das LAG oh­ne nähe­re Be­gründung da­von aus­ging, dass die strei­ti­gen Über­stun­den auf der Grund­la­ge von § 612 Abs.1 BGB zu be­zah­len sei­en. Und die Über­stun­den selbst, so das LAG, hat­te der An­walt an­geb­lich genügend kon­kret dar­ge­legt.

Hier sei von ei­ner Dul­dung der Über­stun­den durch die Kanz­lei­in­ha­ber aus­zu­ge­hen. Denn der Ar­beit­ge­ber dul­det Über­stun­den, so das LAG, wenn Über­stun­den über meh­re­re Wo­chen hin­weg er­bracht wer­den und der Ar­beit­ge­ber kei­ner­lei ernst ge­mein­te or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen trifft, um ei­ne frei­wil­li­ge Ab­leis­tung von Über­stun­den zu un­ter­bin­den.

BAG: Bei "Diens­ten höhe­rer Art" gibt es kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass Über­stun­den zu vergüten sind

Hier hat das BAG nicht mit­ge­macht. Denn das LAG hat­te zwar rich­tig ge­se­hen, dass die Pau­scha­li­sie­rungs­klau­sel we­gen Un­klar­heit un­wirk­sam war, doch folgt dar­aus nicht im­mer, dass Über­stun­den ge­son­dert zu be­zah­len sind.

Es gibt "bei Diens­ten höhe­rer Art", so das BAG, kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass je­de Mehr­ar­beits­zeit oder je­de dienst­li­che An­we­sen­heit über die ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit hin­aus zu vergüten ist. Hier hätte der kla­gen­de An­walt al­so dar­le­gen müssen, dass mit ihm ver­gleich­ba­re an­ge­stell­te Anwälte in der be­klag­ten Kanz­lei und/oder in an­de­ren Kanz­lei­en in der Re­gel Be­zah­lung für ih­re Über­stun­den er­hal­ten. Das hat­te er nicht ge­tan.

Außer­dem gab es nach dem Sach­ver­halt An­halts­punk­te dafür, dass er auf ei­ne Auf­nah­me als Part­ner ge­hofft und in die­ser Hoff­nung Über­stun­den ge­leis­tet hat­te. Das tat er auf sein Ri­si­ko, so das BAG.

Fa­zit: Ar­beits­ver­trags­klau­seln, de­nen zu­fol­ge Über­stun­den mit dem Ge­halt ab­ge­gol­ten sind, sind un­wirk­sam, doch folgt dar­aus nicht in al­len Fällen ein An­spruch auf Über­stun­den­be­zah­lung. Bes­ser ver­die­nen­den Ar­beit­neh­mern und ih­ren Anwälten ist bei Über­stun­den­kla­gen da­her zu ra­ten, vor Ge­richt den Nach­weis zu führen, dass ver­gleich­ba­re Ar­beit­neh­mer im Un­ter­neh­men des Ar­beit­ge­bers und/oder in der je­wei­li­gen Bran­che ei­ne Be­zah­lung für ge­leis­te­te Über­stun­den er­hal­ten. Sonst folgt auf die Freu­de über die Un­wirk­sam­keit ei­ner for­mu­lar­ver­trag­li­chen Über­stun­den­pau­scha­li­sie­rung rasch die Enttäuschung darüber, dass der Ar­beit­ge­ber die Über­stun­den trotz­dem nicht be­zah­len muss.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 3. Juni 2019

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Team

  • Dr. Martin Hensche
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Christoph Hildebrandt
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Nina Wesemann
    Fachanwältin für Arbeitsrecht
    040 / 69 20 68 04

     

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay