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OLG Frank­furt/Main, Ur­teil vom 21.09.2010, 1 U 184/10

   
Schlagworte: Betriebsrat
   
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Aktenzeichen: 1 U 184/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 21.09.2010
   
Leitsätze:

1. Der Betriebsrat ist im Rahmen der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben, seines gesetzlichen Wirkungskreises teilrechtsfähig und insofern in der Lage, Verträge über zugehörige Hilfsgeschäfte zu schließen. Die Entgeltforderung aus dem Hilfsgeschäft, etwa dem Beratungsvertrag, richtet sich demgemäß gegen den Betriebsrat. Seine Mitglieder haften für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht persönlich.

2. Eine Zahlungsklage des Beraters gegen den Betriebsrat ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Betriebsrat die Abtretung seines gegen den Arbeitgeber gerichteten Freistellungsanspruchs angeboten hat.

Vorinstanzen: Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 29. Juni 2010, 2/23 O 453/08
   

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