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BAG, Ur­teil vom 22.09.1992, 9 AZR 483/91

   
Schlagworte: Urlaub, Kündigungsfrist
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 9 AZR 483/91
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 22.09.1992
   
Leitsätze:

Der Arbeitgeber erfüllt den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er während der Kündigungsfrist Urlaub gewährt und der Arbeitnehmer keine anderweitigen Urlaubswünsche äußert.

Widerspricht der Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung, so ist dies allein noch keine Äußerung eines Urlaubswunsches i. S. des § 7 Abs. 1 BUr1G.

Steht dem Arbeitnehmer mehr Urlaub als der gesetzliche Urlaub zu, können die Parteien hierfür vereinbaren, daß er ohne Berücksichtigung entgegenstehender Wünsche des Arbeitnehmers während der Dauer der Kündigungsfrist zu gewähren ist.

Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.06.1991, 11 Sa 525/91
   

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