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BAG, Ur­teil vom 18.04.2012, 4 AZR 371/10

   
Schlagworte: Tarifvertrag, Gewerkschaft, Eingruppierung, Haustarifvertrag, Firmentarifvertrag
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 4 AZR 371/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 18.04.2012
   
Leitsätze: Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin ist die zu entscheidende Rechtsfrage in abstrakter fallübergreifender Weise zu formulieren. Aus der erweiterten Bindungswirkung eines Urteils nach § 9 TVG ergibt sich, dass sich der Tenor der Entscheidung nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis bezieht.
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 6.10.2009 - 7 Sa 36/09
Arbeitsgericht München, Endurteil vom 29.09.2008 - 2a Ca 246/08
   

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