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Namensliste rechtfertigt keine Ablehnung von Elternteilzeit
02.02.2024. Ein Techniker beantragte während seiner Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 30 Wochenstunden. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag unter Hinweis auf dringende betriebliche Gründe ab. Hintergrund war ein Interessenausgleich mit Namensliste, auf der auch der Techniker im Zusammenhang mit einer geplanten Kündigungswelle aufgeführt war. Die beabsichtigte Kündigung scheiterte jedoch an der fehlenden behördlichen Zustimmung.
Das BAG gab dem Arbeitnehmer Recht. Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG kann nicht auf die Ablehnung einer Elternteilzeit nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG übertragen werden. Die Vorschriften betreffen unterschiedliche Sachverhalte: Während es bei einer betriebsbedingten Kündigung um den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit geht, beziehen sich die Ablehnungsgründe bei einer Elternteilzeit auf den Umfang und die Verteilung der vorübergehend verringerten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber musste daher der Elternteilzeit zustimmen und die Vergütung für die verweigerte Beschäftigung nachzahlen: BAG, Urteil vom 05.09.2023, 9 AZR 329/22
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier: Update Arbeitsrecht 02|2024 BAG: Interessenausgleich mit Namensliste und Ablehnung einer Teilzeit in der Elternzeit
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsänderung
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung
Handbuch Arbeitsrecht: Elternzeit, Elterngeld
Handbuch Arbeitsrecht: Interessenausgleich
Handbuch Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung (Teilzeitarbeit, Teilzeit)
Letzte Überarbeitung: 20. November 2026
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