Tarifausschuss gibt grünes Licht für Mindestlohn in mehreren Branchen.

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

07.09.2009. Einen für alle Branchen einheitlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland nach wie vor nicht, und es soll ihn nach dem Willen der maßgeblichen Sozialpolitiker der großen Koalition auch nicht geben. Der Gesetzgeber hat vielmehr, etwas versteckt in dem zuletzt mit Gesetz vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) redaktionell überarbeiteten Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), für bestimmte, derzeit acht Branchen Sonderregelungen getroffen, denen zufolge ein von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden vereinbarter tariflicher Mindestlohn durch eine speziell dafür vorgesehene ministerielle Rechtsverordnung für die Arbeitsverhältnisse der gesamten Branche gelten soll (wir berichteten zuletzt in Arbeitsrecht aktuell 09/017 Mindestlohn: Reform des MiArbG und des AEntG beschlossen, und in Arbeitsrecht aktuell: 09/021 Mindestlohn: Bundesrat stimmt Erweiterung der bestehenden Regelungen zu.).

Der wesentliche Unterschied einer Anwendungsverordnung gemäß dem reformierten AEntG und einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes (TVG) besteht darin, dass eine Allgemeinverbindlicherklärung voraussetzt, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs.1 Satz 1 Nr.1 TVG), wohingegen die Anwendungsverordnung nach dem AEntG dies gerade nicht voraussetzt.

Erforderlich für eine Anwendungsverordnung nach dem AEntG ist nur,

• dass die Tarifparteien einer der auch im AEntG genannten Branchen einen Mindestlohn-Tarifvertrag abgeschließen,
• dass sie in bezug auf diesen Tarifvertrag einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung stellen und
• dass die Anwendungsverordnung „im öffentlichen Interesse geboten erscheint“ (§ 7 AEntG).

Außerdem müssen einige Verfahrensregelungen beachtet werden. So muss den Betroffenen vor Erlass der Verordnung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Außerdem muss sich bei erstmaliger Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifausschuss gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG mit der Angelegenheit befasst werden. Je nach dem Meinungsbild im Tarifausschuss ist dann entweder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder die gesamte Bundesregierung für den Erlass der Anwendungsverordnung zuständig.

In einigen der zuletzt in das AEntG aufgenommenen Branchen gab es bisher eine derartige Verordnung noch nicht, da sich die Parteien noch nicht auf einen Mindestlohn einigen konnten oder die erforderlichen Anträge noch nicht gestellt hatten. Jetzt haben die Tarifparteien fünf neuer AEntG-Branchen einen entsprechenden Antrag gestellt.

Positiv beschieden hat der Tarifausschuss in seinen Beratungen am 31.08.2009 dabei die Anträge der drei Branchen Bergbauspezialarbeiten, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und Abfallwirtsacht. Zu den beiden Branchen Sicherheitsdienstleistungen und Aus- und Weiterbildung gab es dagegen unterschiedliche Meinungen im Tarifausschuss.

Damit ist ein erster wichtiger Verfahrensschritt genommen, damit das BMAS bzw. die Bundesregierung über den Erlass einer entsprechenden Anwendungsverordnung entscheiden kann.

In weiteren AEntG-Branchen, nämlich im Baugewerbe sowie im Maler- und Lackiererhandwerk, in denen es bereits seit längerem Mindestlohntarifverträge und entsprechende Anwendungsverordnungen gibt, haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber kürzlich auf neue Mindestlöhne geeinigt.

In der Baubranche sollen diese gemäß dem Mindestlohn-Tarifvertrag vom 23.05.2009 in Westdeutschland zwischen 10,80 EUR und 12,90 EUR betragen und in Ostdeutschland zunächst 9,25 EUR, dann aber bis 2011 ansteigen.

Im Maler- und Lackiererhandwerk soll der Mindestlohn einheitlich 9,50 EUR betragen und ab 01.07.2011 auf 9,75 EUR steigen.

Während der neue Mindestlohn in der Baubranche durch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 24.08.2009 zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, ist die entsprechende Verordnung im Maler- und Lackiererhandwerk bisher noch nicht verabschiedet, so dass der neue tarifliche Mindestlohn erst später für die ganze Branche gelten wird.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 31.08.2009: Tarifausschuss macht Weg für weitere Mindestlöhne frei.
• Arbeitsrecht aktuell 09/017 Mindestlohn: Reform des MiArbG und des AEntG beschlossen
• Arbeitsrecht aktuell: 09/021 Mindestlohn: Bundesrat stimmt Erweiterung der bestehenden Regelungen zu.
• Handbuch Arbeitsrecht: Mindestlohn