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Home: Schulung und Fortbildung für Betriebsräte
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Individuelle Kurse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Also lautet ein Beschluß:
Daß der Mensch was lernen muß.
Wer sich als Betriebsrat für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzen will, muss dazu wohl oder übel das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kennen. Und nicht nur dieses Gesetz, sondern auch viele andere Gesetzesgrundlagen des Arbeitsrechts, denn damit hat man in der Praxis der Betriebsratsarbeit immer wieder zu tun.
Um hier fachlich "auf Augenhöhe" mit dem Arbeitgeber bzw. den Mitarbeitern der Personalabteilung verhandeln zu können, sind Schulungen für alle engagierten Betriebsratsmitglieder unvermeidlich. Fortbildung ist Pflicht - für "alte Hasen" wie für erstmals gewählte Betriebsräte.
von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
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Das Gesetz gibt Betriebsratsmitgliedern daher in § 37 Abs.6 und 7 BetrVG einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Nach § 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG besteht der Freistellungsanspruch zum Zwecke der "Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind."
Als Betriebsrat können Sie die Schulungen nach Ihrem Ermessen - durch Beschluss des Gremiums - festlegen, und Sie können ebenso nach Ihrem Ermessen darüber beschließen, welche Mitglieder des Betriebsrats an der Schulung teilnehmen sollen. Gerichtlich überprüfbar ist lediglich die Einhaltung der Grenzen des Ermessens. Bis zur Grenze der Ermessensüberschreitung durch den Betriebsrat hat der Arbeitgeber die Schulungsentscheidungen des Betriebsrats hinzunehmen, d.h. die Teilnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen und die Kursgebühren zu tragen.
Wir führen als eine auf das Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei regelmäßig Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Betriebsräte durch. Dabei orientieren wir uns an Ihren Wünschen hinsichtlich der Inhalte, der Dauer und der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltungen. Je nachdem, wo Ihr Betrieb liegt, können wir Ihnen die Schulungen auch als Inhouse-Veranstaltungen, d.h. in den Räumen des Betriebs anbieten.
Wir bieten Ihnen und Ihren Betriebsratskollegen kompetente Referenten und eine persönliche Atmosphäre, in der Sie selbst bzw. Ihre Betriebsratskollegen bestimmen, welche Themen und Fragen Sie vertiefen wollen. Wenn alle Mitglieder Ihres Betriebsrats an der Schulungsveranstaltung teilnehmen, ist der Nutzeffekt für alle erfahrungsgemäß am größten, da dann niemand von der Meinungsbildung im Gremium ausgeschlossen wird. Denn was Sie heute lernen, können Sie möglicherweise schon morgen bei Ihrer praktischen Arbeit anwenden, und dann haben alle Betriebsratskollegen denselben Wissensstand.
Themen einer Schulung könnten zum Beispiel sein
- Organisation der Betriebsratsarbeit: Einladung zur Sitzung, Aussprache, Abstimmung, Protokollführung, Schriftverkehr, Betriebsvereinbarung
- Das Betriebsratsbüro: Anforderungen an den Raum für die Betriebsratsarbeit, Ausstattung mit Sachmitteln, Internetzugang usw.
- Grundzüge des individuellen Arbeitsrechts: Vom Abschluss des Arbeitsvertrags über Krankheit, Urlaub, Versetzung bis hin zur Kündigung
- Grundzüge des kollektiven Arbeitsrechts: Betriebsrat und Gewerkschaft, Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag, Einigungsstelle und Streik
- Grundzüge des Betriebsverfassungsrechts: Aufgaben des Betriebsrats, Informations, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, Betriebsvereinbarung
- Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten: Ordnung im Betrieb, Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern, Arbeitszeitregulierung
- Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen und Versetzungen, Mitwirkung bei Kündigungen
- Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten: Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan, Massenentlassung, Wirtschaftsausschuss
Weitere Informationen auf dieser Webseite zum Thema Betriebsratsschulung finden Sie hier:
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Sprechen Sie uns an, wenn Sie eine Schulungsveranstaltung zu einem der oben genannten oder auch zu anderen Fragen des Arbeits- bzw. Betriebsverfassungsrechts durchführen wollen.
Wir führen auch Fortbildungsveranstaltungen für Personalräte und für Mitarbeitervertretungen (MAVs) durch. Dabei stimmen wir unsere Kurse speziell auf die für diese Gremien wesentlichen Gesetzesgrundlagen ab.
Wir unterstützen fortbildungsinteressierte Gremien gerne im Vorfeld einer Schulungsmaßnahme dabei,
- dass Sie als Gremium (Betriebsrat, Personalrat oder MAV) einen ordnungsgemäßen Beschluss über die Durchführung einer Schulungsveranstaltung zu einem bestimmten Thema herbeiführen,
- dass Sie durch ordnungsgemäßen Beschluss des Gremiums entscheiden, welche Mitglieder des Gremiums an dieser Schulungsveranstaltung teilnehmen sollen,
- und dass der Arbeitgeber vorab eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung abgibt.
Sollte es bei einem dieser drei Stolpersteine auf dem Weg zur Betriebsratsfortbildung Probleme geben, können wir Ihnen dabei helfen, sie zu beiseite zu räumen - notfalls auch durch gerichtliche Schritte.
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Unsere Büros können Sie von Montag bis Freitag, jeweils von 09:00 Uhr bis 20:00
Uhr, unter folgenden Anschriften in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, München, Nürnberg
und Stuttgart erreichen:
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Letzte Überarbeitung: 3. Juli 2010
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Arbeitsrecht aktuell: |
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 Hannover, 08.02.2012
Chefarzt
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2011, 8 AZR 846/09
Frankfurt, 07.02.2012
Fristlose Kündigung
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11
Berlin, 03.02.2012
Kündigungsschutz:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10
München, 02.02.2012
Altersdiskriminierung:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11
Berlin, 31.01.2012
Betriebsrat:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11
Berlin, 27.01.2012
Befristung:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Rs. C-586/10 (Kücük)
Berlin, 25.01.2012
Europarecht:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 (Dominguez)
Frankfurt, 23.01.2012
Mobbingklage:
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 11 Sa 722/10
Berlin, 20.01.2012
Geschäftsführer:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11
Hannover, 19.01.2012
Weihnachtsgeld
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10
Berlin, 17.01.2012
Bewerberdiskriminierung
Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister
Berlin, 13.01.2012
Betriebsratswahl:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10
Berlin, 11.01.2012
BAT Altersstufen:
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und 6 AZR 481/09
Berlin, 10.01.2012
CGZP-Tarifverträge:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11
München, 05.01.2012
Aufhebungsvertrag:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10
Berlin, 03.01.2012
Urlaub und Krankheit:
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11
Berlin, 20.12.2011
Sozialauswahl:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10
Stuttgart, 05.12.2011
Kündigung:
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10
Berlin, 23.11.2011
Urlaub und Krankheit:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte
Berlin, 05.11.2011
Kündigungsschutzklage:
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2011, 28 Ca 9265/11
München, 02.11.2011
Fristlose Kündigung:
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.03.2011, 3 Sa 641/10
Frankfurt, 26.10.2011
Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11
Frankfurt, 21.10.2011
Fristlose Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10
Hamburg, 23.09.2011
Kündigung:
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11
Berlin, 14.09.2011
BAT-TVöD:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10 (Hennings und Mai)
Frankfurt, 13.09.2011
Altersgrenzen:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a.)
Berlin, 12.09.2011
Chefarzt:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10
Hannover, 09.09.2011
Arbeitszeitbetrug:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10
Berlin, 08.09.2011
Whistleblowing:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08 (Heinisch)
Berlin, 06.09.2011
Bonus - Kündigung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09
Frankfurt, 05.09.2011
Betriebsübergang:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 230/10
Berlin, 02.09.2011
GlobeGround Berlin:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11
Frankfurt, 31.08.2011
Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10
Hamburg, 25.08.2011
Probezeitkündigung:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11
Frankfurt, 23.08.2011
Kündigung und Vollmacht:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09
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