von Rechtsanwältin Eva-Maria Reuter, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Hensche Rechtsanwälte, Büro Köln

Leitsatz der Redaktion:

"In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kein Mindesturlaubsanspruch im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie."

(entgegen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 795/08)

01.03.2011. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache "Schultz-Hoff" (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06) änderte sich die Behandlung von Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltungsansprüchen deutlich (wir berichteten hierüber unter anderem in: Arbeitsrecht aktuell 09/057, 09/052, 09/042 und 09/023). Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Fest steht zwischenzeitlich allerdings, dass erkrankte Arbeitnehmer ihren Urlaub über das Kalenderjahr hinaus ansammeln können. Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der offene Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um, der schnell eine beachtliche Höhe erreichen kann.

Vor diesem Hintergrund sind Arbeitgeber und ihnen nahestehende Juristen darum bemüht, die infolge der Schultz-Hoff-Entscheidung bestehenden Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche rechtlich zu begrenzen (wir berichteten u.a. in: Arbeitsrecht aktuell 10/145: Können krankheitsbedingt angesammelte Urlaubsansprüche verfallen?). Eine mittlerweile von vielen Gerichten für richtig gehaltene Begrenzung von "Schultz-Hoff-Ansprüchen" besteht darin, arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen auf diese Ansprüche anzuwenden: Wer seinen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend macht, verliert ihn dieser Ansicht zufolge. Ein anderer, derzeit nur von einer Minderheit von Arbeitsrechtlern vertretener Ansatz besteht darin, in Fällen langjäjhriger Erkrankung für bestimmte Fallgruppen in Abrede zu stellen, dass ein für die Dauer der Krankheit anwachsender Urlaubsanspruch überhaupt entsteht.

Diesen Ansatz vertritt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit Urteil vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09. Ein Altenpfleger, der fast 20 Jahre lang in einer diakonischen Pflegeeinrichtung beschäftigt war, klagte hier auf Urlaubsabgeltung, nachdem er längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen und sein Arbeitsverhältnisses schließlich infolge von Verrentung beendet worden war. Für das Arbeitsverhältnis galten die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Diakonie. In ihnen ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer bei einer Erwerbsminderung umgehend ein Rentenantrag stellen müssen. Das Arbeitsverhältnis ruht dann, d.h. besteht ohne (Haupt-)Leistungspflichten fort. Außerdem enthalten diese AVR eine Ausschlussfrist von sechs Monaten für die Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen. Diese Ausschlussfrist hatte der Kläger nicht eingehalten. Das LAG wies die Klage ab, ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Wuppertal (Urteil vom 13.11.2009, 3 Ca 1128/09).

Zur Begründung meint das LAG zum einen, ein Urlaubsabgeltungsanspruch sei jedenfalls verfallen, weil die Ausschlussfrist nicht eingehalten wurde. Damit liegt es ganz auf der Linie anderer Arbeits- bzw. Landesarbeitsgerichte. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage liegt allerdings noch nicht vor.

Zum anderen stützt das LAG seine Entscheidung auch auf die Überlegung, dass der Anspruch teilweise noch nicht einmal entstanden sein soll. Denn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge der vom Kläger während der Erkrankung vorübergehend bezogenen Rente soll willensgesteuert sein und sich damit von dem Eintritt der Krankheit unterscheiden.

Der Arbeitnehmer legte gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Sie ist dort unter dem Aktenzeichen 9 AZR 475/10 anhängig und wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2011 verhandelt.

Fazit: Die Argumentation des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zum "freiwilligen" Ruhen des Arbeitsverhältnisses steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und ist nicht überzeugend, jedenfalls nicht im vorliegenden Fall. Denn der Arbeitnehmer war aufgrund der AVR dazu verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für das Ruhen seines Arbeitsverhältnisses zu schaffen. Wie auch immer man zu dieser Frage steht, sie war hier wegen der versäumten Ausschlussfrist nicht entscheidungserheblich. Daher könnte sich auch das Bundesarbeitsgericht schlicht auf den Standpunkt stellen, dass etwaige Ansprüche jedenfalls aufgrund der Ausschlussfrist verfallen sind.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09
• Handbuch Arbeitsrecht: Ausschlussfrist
• Handbuch Arbeitsrecht: Urlaub, Urlaubsanspruch
• Handbuch Arbeitsrecht: Urlaub und Krankheit
• Arbeitsrecht aktuell: 11/184 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?
• Arbeitsrecht aktuell: 11/158 Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen
• Arbeitsrecht aktuell: 10/145 Können krankheitsbedingt angesammelte Urlaubsansprüchen verfallen?
• Arbeitsrecht aktuell: 09/042 Schultz-Hoff bekommt seine Urlaubsabgeltung
• Arbeitsrecht aktuell: 09/023 Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen