HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

   
Schlagworte: Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung, Ruhestand, Beamter
   
Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen: 2 A 11201/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 25.02.2011
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 24.09.2010, 6 K 105/10.NW
   

 

Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

…,

- Kläger und Berufungskläger -

 

Prozessbevollmächtigte: Hünlein Rechtsanwälte, Eschenheimer Anlage 1, 60316 Frankfurt,

 

gegen

 

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Mittlere Bleiche 61, 55116 Mainz,

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

 

 

wegen Hinausschiebens des Ruhestandes

 

hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2011, an der teilgenom­men haben

Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Meyer
Richter am Oberverwaltungsgericht Bonikowski
Richter am Oberverwaltungsgericht Steinkühler
ehrenamtlicher Richter Angestellter Emrich
ehrenamtlicher Richter Landrat a.D. Schrader

für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. September 2010 wird zurückgewie­sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Der Kläger begehrt seine Weiterverwendung im aktiven Dienst des Beklagten auch nach Erreichen der Altersgrenze.

Der 1944 geborene Kläger war Professor für Angewandte Ingenieurwissenschaf­ten an der Fachhochschule K. Auf seinen Antrag schob das beklagte Land mit Bescheid vom 12. Januar 2009 den Beginn seines Ruhestands um ein Jahr hin­aus. Hierbei wies es darauf hin, die vom Fach­bereich des Klägers und dem Präsi­denten der Fachhochschule dargelegten Schwierigkeiten bei der Stellenneubeset­zung rechtfertigten ein Hinausschieben nur um ein Jahr. In dieser Zeit bestehe ausreichend Gelegenheit, die Nachfolge des Klägers zu regeln.

Am 12. Oktober 2009 beantragte dieser, seinen Ruhestandsbeginn erneut hinaus­zuschieben. Der Dekan des Fachbereichs führte hierzu gegenüber dem Präsidenten der Fachhochschule aus, es bestünden weiterhin Schwierigkeiten, freiwerdende Stellen zeitnah und kompetent zu besetzen. Der Fachbereich befür­worte deshalb die Verlängerung der Dienstzeit erfahrener Kollegen. Zudem sei er daran interessiert, Planungssicherheit in derartigen Angelegenheiten zu bekommen. Der Präsident der Fachhochschule hingegen verneinte in seiner Stellungnahme an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur ein dienstliches Interesse an einem weiteren Hinausschieben der Pensionierung mit der Begründung, ausweislich der Stellungnahme des Fachbereichs habe sich dessen Lage seit dem Jahr 2008 nicht maßgeblich verändert. Eine jährliche Verlängerung der Dienstzeit führe zudem zu beträchtlichen Problemen bei der Planung der Lehrveranstaltungen.

Unter Verweis hierauf lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 den Antrag des Klägers ab. Dessen Widerspruch wies er mit Widerspruchs­bescheid vom 25. Januar 2010 zurück und führte zur Begründung aus, die Fach­hochschule habe ein dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung des Klägers verneint. Der Fachbereich habe keine Lehrveranstaltungen benannt, die ohne den Kläger nicht abgedeckt werden könnten. Dieser sei auch nicht in laufende Forschungsprojekte eingebunden. Die Einschreibezahlen in den betrof­fenen Studiengängen ließen keine Überlastung der vorhandenen Lehrpersonen erkennen.

Einen auf das vorläufige Hinausschieben des Ruhestandseintritts gerichteten Eilantrag des Klägers, zu dessen Begründung er sich auf ein hieran bestehendes dienst­liches Interesse sowie darauf berief, die Verweigerung seiner Weiter­beschäftigung stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, lehnte das Ver­waltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2010 ab.

Mit seiner bereits am 3. Februar 2010 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag vom 12. Oktober 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. September 2010 ab­gewiesen. Ein erneutes Hinausschieben des Ruhestands sei nach der Pensionie­rung des Klägers nicht mehr möglich. Seinen Weiterbeschäftigungsanspruch könne er auch nicht auf eine vermeintliche Unwirksamkeit der beamtenrechtlichen Altersgrenze stützen. Diese verstoße nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminie­rung, weil sie unter anderem durch den gesellschaftlichen Konsens gerechtfertigt sei, dem zufolge ältere Beschäftigte ab einem gewissen Alter zurücktreten und ihren Arbeitsplatz für jüngere Kollegen freimachen müssten. Dies sichere zudem eine ausgewogene Altersstruktur und eine gleichmäßige Wissensweitergabe. Aufgrund der Verlängerungsmöglichkeit im Einzelfall sowie der finanziellen Absicherung durch das Ruhegehalt werde auch der Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit gewahrt.

Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung rügt der Kläger, die zwangsweise Zurruhesetzung bei Erreichen der Altersgrenze stelle eine nach dem Europarecht unzulässige Altersdiskriminierung dar. Insbesondere fehlten hinreichend nachvollziehbare und rechtlich festgelegte Kriterien dafür, wann ein Altersaufbau der Verwaltung als (un-)günstig einzustufen sei. Dies sowie der Verweis auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers verhindere eine Überprüfung von dessen Motiven und begründe die Gefahr einer Aushöhlung des Diskriminierungsverbots. Zudem sei nicht ersichtlich, warum eine günstige Alters­schichtung ein ausnahmsloses Herausdrängen der älteren Beamten erfordere. Die überkommene Vorstellung der vermuteten Dienstunfähigkeit nach Erreichen der Altersgrenze beruhe auf der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu einer Zeit, in der die durchschnittliche Lebenserwartung um 20 Jahre niedriger gewesen sei. Neue Erkenntnisse der Forschung würden ignoriert. Danach lasse die Leistungs­fähigkeit nicht ab einem bestimmten Alter typischerweise nach. Vielmehr sei der Alterungsprozess individuell verschieden. Die Regelung sei darüber hinaus weder erforderlich noch angemessen. Sie stehe im Widerspruch zu Versuchen des Beklagten, Beamte durch finanzielle Anreize zu einer Verlängerung der Dienstzeit zu bewegen. Auch sei nicht gewährleistet, dass für Ausscheidende tatsächlich Jüngere eingestellt würden. Schließlich habe der Beklagte bei der Ablehnung seines Antrags verkannt, dass ausweislich des geänderten Wortlauts des § 55 Landesbeamtengesetz – LBG – ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts kein besonderes dienstliches Interesse mehr erfordere. Der Fachbereich habe unver­ändert Schwierigkeiten, freie Stellen adäquat zu besetzen. Dem hätte durch eine Weiterbeschäftigung des Klägers Rechnung getragen werden können und müssen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 3. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 festzustel­len, dass der Kläger über den 28. Februar 2010 hinaus als Professor in einem aktiven Beamtenverhältnis verblieben und nicht gemäß § 54 Abs. 1 LBG in den Ruhestand getreten ist,

hilfsweise,

festzustellen, dass die mit Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2009 erfolgte Ablehnung des Antrags des Klägers auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein weiteres Jahr rechtswidrig und dem Antrag des Klägers zu entsprechen war.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwal­tungsvorgänge (1 Heft) sowie die Gerichtsakte 6 L 108/10.NW verweisen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

 

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Feststellung seines Verbleibs im aktiven Beamtenverhältnis (I.) noch darauf festzustellen, dass die Ablehnung des weiteren Hinausschiebens seines Eintritts in den Ruhestand rechtswidrig war (II.).

I. Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, er sei über den 28. Februar 2010 hinaus im aktiven Beamtenverhältnis verblieben, hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist mit Ablauf der im Bescheid vom 12. Januar 2009 bestimmten Frist für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aus dem aktiven Dienst ausgeschieden (1.). Der danach allein an die Vollendung eines bestimmten Lebensalters geknüpfte Ruhestands­beginn verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG – (2.) noch steht er im Widerspruch zu europarechtlichen Vorgaben (3.).

1. Gemäß § 54 Abs. 1 LBG in Verbindung mit § 25 Beamtenstatusgesetz
– BeamtStG – bildet für Beamte das vollendete 65. Lebensjahr die Alters­grenze; sie treten mit dem Ende des Monats, in dem sie diese erreichen, in den Ruhe­stand. Diese nach § 190 LBG grundsätzlich auch für Hoch­schullehrer geltende Vorschrift wird durch § 52 Abs. 3 Hochschulgesetz – HochSchG – insoweit modifiziert, als Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis auf Lebens­zeit erst mit dem Ablauf des letzten Monats des Semesters, in dem sie die Alters­grenze erreichen, in den Ruhestand treten. Der danach für den Kläger geltende Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand am 28. Februar 2009 – die Voll­endung des 65. Lebensjahres und das Semesterende fallen vorliegend zusam-men – wurde mit Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2009 um ein Jahr hinaus­geschoben, weshalb der Kläger mit Ablauf des 28. Februar 2010 in den Ruhestand getreten ist.

2. Der Regelung des § 54 Abs. 1 LBG steht § 7 Abs. 1 AGG nicht entgegen. Danach dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes
– u. a. des Alters – benachteiligt werden. Dies gilt gemäß § 24 Nr. 1 AGG unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für die Beamtin­nen und Beamten der Länder. Zwar beinhaltet § 54 Abs. 1 LBG eine Ungleichbe­handlung wegen des Alters, weil die Betroffenen allein aufgrund des Erreichens der Altersgrenze vom aktiven Dienst ausgeschlossen werden. Sie ist jedoch durch § 10 AGG gerechtfertigt, dem zufolge eine solche unterschiedliche Behandlung erfolgen darf, wenn sie objektiv angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Gemäß § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG ist insbesondere eine Vereinba­rung zulässig, welche die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann. In entsprechender Anwendung auf das Beamten­verhältnis gemäß § 24 Nr. 1 AGG folgt hieraus die Zulässigkeit eines zwangs­weisen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst mit Erreichen der Altersgrenze, weil gemäß § 4 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz mit Beginn des Ruhestands der Anspruch des Beamten auf Ruhegehalt entsteht.

3. Die Festlegung einer allgemeinen Altersgrenze widerspricht darüber hinaus nicht den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleich­behandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl EG Nr. L 303 S. 16).

Zwar liegt gemäß Art. 2 Abs. 1, 2 in Verbindung mit Art. 1 RL 2000/78/EG grund­sätzlich eine Diskriminierung vor, wenn – wie durch § 25 BeamtStG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 LBG, § 52 Abs. 3 HochSchG – eine Person wegen des Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person. Jedoch können die Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, wenn sie objektiv und angemessen, im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und wenn die Mittel zur Erreichen dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

a) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem zwangsweisen Ausscheiden des Beamten aus dem aktiven Dienst bei Erreichen der Altersgrenze ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG.

aa)Insoweit hat er die Fortgeltung der Altersgrenze in § 37 Landesbeamtengesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), der inhaltsgleich mit § 54 Abs. 1 LBG ist und am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, noch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem hier umstrittenen Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns bekräftigt und damit begründet, sie diene dem Erhalt und der Förderung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch eine ausgewogene Altersstruktur, dem Schutz der Beamten vor einer übermäßi­gen Belastung im Alter sowie der Entlastung des Arbeitsmarktes durch Schaffung zusätzlicher bzw. früherer Einstellungs­möglich­keiten (vgl. LT-Drucks. 15/4465, S. 103).

Diese Gründe für die Einführung und Aufrechterhaltung der allgemeinen Alters­grenze sind ungeachtet des Umstands zu berücksichtigen, dass sie ihren Nieder­schlag nicht im Wortlaut des § 25 BeamtStG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 LBG, § 52 Abs. 3 HochSchG gefunden haben. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG setzt nicht voraus, dass die nach dem Alter differenzierende Regelung einen ausdrücklichen Hinweis auf das mit ihr verfolgte Ziel enthält. Ausreichend ist vielmehr, wenn andere – aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete – Anhaltspunkte wie insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 – Rs. C-411/05 – [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3340]; Urteil vom 5. März 2009 – Rs. C-388/07 – [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]). Der Gesetzgeber war daher entgegen der Ansicht des Klägers insbeson­dere nicht verpflichtet, die Voraussetzungen eines ausgeglichenen Altersaufbaus im Gesetz abschließend festzulegen.

bb)Die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur und die Entlastung des Arbeitsmarktes sind Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters recht­fertigen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob auch der Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beamter vor Überlastung den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG genügt.

(1) Bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, haben die Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum. Hierbei sind sie nicht an die in Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG genannten Ziele gebunden. Diese haben vielmehr nur einen Hinweis­charakter mit der Folge, dass der nationale Gesetzgeber auch andere Ziele verfol­gen kann, sofern sie im Sinne der vorgenannten Vorschrift legitim und die Ungleichbehandlung zu ihrer Erreichung angemessen und erforderlich ist. Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 – Rs. C-411/05 – [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 – Rs. C-388/07 – [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 28. April 2010 – Rs. C-45/09 – [Rosenbladt], juris Rn. 40).

(2) Das Ziel, freie Stellen für die Aufnahme Arbeitssuchender oder für den beruf­lichen Aufstieg jüngerer Beamter zu schaffen, unterfällt den Bereichen der Beschäftigungspolitik und des Arbeitsmarktes im Sinne des Art. 6 Abs.1 RL 2000/78/EG. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass jede einzelne Stelle tatsäch­lich mit jüngeren Bewerbern besetzt wird, solange der Gesetzgeber – wie vorlie­gend – insgesamt beabsichtigt, den fortlaufenden Ein- und Aufstieg von Berufs­anfängern zu gewährleisten. Andernfalls wäre es beispielsweise unmöglich, Pensionierungen zum Anlass für Stelleneinsparungen oder für eine Umstrukturie­rung zu nehmen.

Aber auch bei der Sicherstellung eines gleichmäßigen Altersaufbaus in der Verwaltung handelt es sich um ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Eintrittsalters der staatlichen Alters­versorgung in vielen EU-Mitgliedstaaten üblich ist. Derartige Regelungen beruhen auf einem Ausgleich politischer, wirtschaftlicher, sozialer, demografischer und haushaltsbezogener Erwägungen durch den nationalen Gesetzgeber und sind Ausdruck eines langjährigen gesellschaftlichen Konsenses. Daher rechtfertigt nicht nur die Einstellung jüngerer Arbeitnehmer, sondern auch die Ermöglichung eines in der Altersstruktur ausgewogenen Personalaufbaus grundsätzlich die mit der Einführung einer Altersgrenze einhergehende Ungleichbehandlung (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2010 – Rs. C-45/09 – [Rosenbladt], juris Rn. 44 f., 66 ff.).

cc) Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in § 55 LBG ein Hinausschie­ben des Eintritts in den Ruhestand ermöglicht und diesen in § 6b Landesbesoldungsgesetz – LBesG – mit finanziellen Anreizen versehen hat. Hiermit soll allein dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in Ausnahme­fällen ein dienstliches Interesse an der vorübergehenden Weiterbeschäftigung eines Beamten bestehen kann. Soweit der Kläger auf Überlegungen in der Vergangenheit verweist, die Altersgrenze hinauszuschieben, sind diese nicht Gesetz geworden und daher unbeachtlich.

b) Die Einführung und Aufrechterhaltung einer Altersgrenze ist zur Erreichung der vorgenannten Ziele angemessen und erforderlich.

Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Entscheidung, welche Maßnahmen sie zum Erreichen eines legitimen Zieles ergreifen, und insbesondere hinsichtlich der Festlegung eines Zeitpunkts für den Ruhestandseintritt der Beschäftigten über einen weiten Ermessensspielraum. Zwar darf dieser nicht zu einer Aushöhlung des Verbots der Altersdiskriminierung führen. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 – Rs. C-411/05 – [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 – Rs. C-388/07 – [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 – Rs. C-88/08 – [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

Danach begegnet die zwangsweise Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres – auch im Hochschulbereich – keinen recht­lichen Bedenken. Sie ist Ergebnis eines Ausgleichs divergierender rechtmäßiger Interessen, der sich in einen vielschichtigen Zusammenhang von Beziehungen des Arbeits­lebens einfügt und eng mit politischen Entscheidungen im Bereich Ruhestand und Beschäftigung verknüpft ist. Sie bietet den Beamten einen langfristig vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand und ermöglicht gleichzeitig dem Dienstherrn eine gewisse Flexibilität in seiner Personalplanung (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2010 – Rs. C-45/09 – [Rosenbladt], juris Rn. 68 f.).

Aufgrund der notwendigen Befugnis des Gesetzgebers zur Generalisierung ist er hierbei nicht gehalten, Altersgrenzen individuell für einzelne Beamtengruppen ein­zufüh­ren oder auszugestalten. Vielmehr kann er statt dessen Sonderfällen durch eine ausnahmsweise Verlängerung der aktiven Dienstzeit – wie in § 55 Abs. 1 LBG vorgesehen – Rechnung tragen. Auch muss er nicht erst eine schwierige Arbeitsmarktsituation abwarten, sondern kann bereits deren Entstehung ent­gegenwirken. Etwaige Schwierigkeiten bei der Neubesetzung von Stellen an der Fachhochschule Kaiserslautern oder in dem vom Kläger wahrgenommenen Fach­gebiet begründen deshalb auch nicht für diesen Bereich die Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Altersgrenze. Insoweit kommt hinzu, dass die Entschei­dung, ein Professorenamt anzustreben, aufgrund der Dauer der Qualifikation hierfür nur langfristig getroffen werden kann. Die angesichts begrenzter Stellen­zahlen ohnehin große Ungewissheit darüber, ob die langen Zeiten für den Erwerb des Eignungsnachweises zur Verleihung einer Professur führen, würde durch ei­nen unbegrenzt möglichen Verbleib der Stelleninhaber im Amt zusätzlich erhöht. Es bestünde die Gefahr, dass sich noch weniger – grundsätzlich geeignete – Kan­didaten für eine Hochschullaufbahn und die damit zunächst verbundenen Entbeh­rungen und Unsicherheiten entscheiden. Gerade in „Mangelfächern“ hätte dies gravierende Folgen für die Qualität von Forschung und Lehre. Zugleich ermöglicht die Begrenzung der aktiven Dienstzeit einen gleich­mäßigeren Altersaufbau und damit eine kontinuierliche Wissensweitergabe sowie ein regelmäßiges Einbringen neuer Ideen. Auch insoweit erscheint es deshalb nicht unvernünftig, mit der Ein­führung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovati­ves Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 – VGH B 27/06 und VGH A 28/06 –, AS 34, 38 [45]; zum im Hochschul­bereich bestehenden Bedürfnis nach Innovation OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 – 2 B 11281/06.OVG –, AS 34, 70 [72]; s. a. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 – Rs. C-250/09 – [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71,75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 – Rs.
C-411/05 – [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 28. April 2010 – Rs. C-45/09 – [Rosenbladt], juris Rn. 75; Urteil vom 18. November 2010
– Rs. C-250/09 – [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

II. Die Berufung bleibt auch insoweit ohne Erfolg, als der Kläger hilfsweise die Feststellung begehrt, die Ablehnung seines Antrags auf ein weiteres Hinausschie­ben des Ruhestandes sei rechtswidrig gewesen. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf eine erneute Verlängerung seiner aktiven Dienstzeit. Der Ablehnungsbescheid vom 3. Dezember 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2010 waren deshalb rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in eigenen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

Gemäß § 55 Abs. 1 LBG kann die oberste Dienstbehörde auf Antrag des Beamten bis zur Vollendung dessen 68. Lebensjahres den Eintritt in den Ruhestand um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausschieben, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Ob das der Fall ist, unterliegt zwar grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung des Dienst­herrn über einen derartigen Verlänge­rungsantrag wird jedoch maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen (vor-)geprägt, die ihrerseits gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung der ihm zugewiesenen Perso­nal- und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung fest­zulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisations­einheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch den bestmögli­chen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung ste­henden Sachmittel sicher­zustellen. Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 30. Juli 2010 – 2 B 10878/10.OVG –, n.v.).

Dies zugrunde gelegt, begegnet die Ablehnung des Antrags des Klägers keinen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte hat ein dienstliches Interesse mit dem Hinweis auf ausreichende Kapazitäten im Fachbereich sowie eine beabsichtigte Umstrukturierung verneint. Die hiergegen gerichteten Einwände des Klägers laufen letztlich darauf hinaus, einerseits seien seine Nachfolger nicht in der Lage, die Vorlesungen ebenso gut zu gestalten wie er, und andererseits sei es der Hochschule nicht möglich, freie Stellen neu zu besetzen. Hieraus folgt jedoch keine Ermessensfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung. Der Umstand, dass Nachfolger des Klägers die zu übernehmenden Vorlesungen erst ausarbei­ten müssen, ist mit jedem Ausscheiden aus dem Dienst und der damit einher­gehenden Notwendigkeit einer Aufgabenübertragung verbunden. Dies kann ein dienstliches Interesse an einer Weiterbeschäftigung ebenso wenig begründen wie seine subjektive Bewertung der Qualität seiner und der Vorlesungen anderer Kollegen. Davon, dass sich die Hoffnung, mit dem Neuzuschnitt von Professuren die Attraktivität der Stellen steigern zu können, tatsächlich realisiert, hängt das Vorliegen eines dienstlichen Interesses gleichfalls nicht ab. Vielmehr unterfällt diese Einschätzung – und damit auch die Möglichkeit, dass sie sich nicht bewahr­heitet – dem Kernbereich des Organisationsermessens des Dienstherrn.

Des Weiteren beinhaltet auch die Stellungnahme des Dekans des Fachbereichs vom 21. Oktober 2009 keine Anhaltspunkte für eine Überschreitung des Organisa­tionsermessens. Diesen Einwänden ist der Beklagte vielmehr unter Einbeziehung der Ausführungen des Präsidenten der Fachhochschule hierzu mit der Begrün­dung entgegen getreten, der Fachbereich habe weder Lehrveranstaltungen noch Forschungsvorhaben benannt, deren Durchführung ohne den Kläger nicht möglich wäre.

Schließlich vermag auch der geänderte Wortlaut des § 55 Abs. 1 LBG in der ab dem 1. August 2007 geltenden Fassung nicht, einen Weiterbeschäftigungs­anspruch des Klägers zu begründen. Mit der Ersetzung der „dringenden dienst­lichen Belange“ durch das „dienstliche Interesse“ wollte der Gesetzgeber nicht die Anforderungen an ein Hinausschieben des Ruhestands senken. Vielmehr erachtete er die bisherige Formulierung nur mangels praktischer Bedeutung für nicht erforderlich (vgl. LT-Drucks. 15/608, S. 11). Dessen ungeachtet sind – wie vorstehend ausgeführt – im Fall des Klägers auch die Voraussetzungen der Neufassung des § 55 Abs. 1 LBG nicht erfüllt.

III. Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzuwei­sen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Zulassungsgründe im Sinne der §§ 127 Beamtenrechtsrahmengesetz, 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung


 


 

 

gez. Prof. Dr. Meyer
 

gez. Bonikowski
 

gez. Steinkühler

 

 

 

 

 

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird zugleich auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 35.646,65 € festgesetzt (§ 52 Abs. 5 Satz 2, §§ 40, 47 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 3 Gerichtskostengesetz – GKG –). Er entspricht der Hälfte des dreizehnfachen Betrages des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe C 3 (5.484,10 € im gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung). Hierbei erachtet der Senat die Umstellung des Antrags in einen Haupt- und einen Hilfsantrag nicht als Klageerweiterung, sondern als Weiterverfolgung des ursprünglichen Begehrens, dessen Aufspaltung in zwei Anträge allein aus verwaltungsprozessualen Gründen erforderlich war.

 


 


 

 

gez. Prof. Dr. Meyer
 

gez. Bonikowski
 

gez. Steinkühler

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