HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

BAG, Ur­teil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18

   
Schlagworte: Urlaub: Altersteilzeit, Altersteilzeit: Urlaub
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 9 AZR 481/18
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 24.09.2019
   
Leitsätze:

1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.

 

2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über die Verteilung der Arbeitszeit für den Gesamtzeitraum der Altersteilzeit, die den Arbeitnehmer allein in der Arbeitsphase zur Arbeitsleistung verpflichtet und ihn in der Freistellungsphase von vornherein von der Arbeitspflicht entbindet.

 

3. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- zur Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, ist der gesetzliche Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der vertraglich vorgesehenen Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.

 

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 08.03.2018, 1 Ca 2868/17,
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2018, 6 Sa 272/18
   

zum ganzen Urteil 9 AZR 481/18