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BAG, Ur­teil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18

   
Schlagworte: Urlaub: Altersteilzeit, Altersteilzeit: Urlaub
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 9 AZR 481/18
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 24.09.2019
   
Leitsätze:

1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.

 

2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über die Verteilung der Arbeitszeit für den Gesamtzeitraum der Altersteilzeit, die den Arbeitnehmer allein in der Arbeitsphase zur Arbeitsleistung verpflichtet und ihn in der Freistellungsphase von vornherein von der Arbeitspflicht entbindet.

 

3. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- zur Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, ist der gesetzliche Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der vertraglich vorgesehenen Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.

 

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 08.03.2018, 1 Ca 2868/17,
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2018, 6 Sa 272/18
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

9 AZR 481/18
6 Sa 272/18
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Düssel­dorf

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
24. Sep­tem­ber 2019

UR­TEIL

Brüne, Ur­kunds­be­am­tin
der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

 

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

 

pp.

 

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

 

hat der Neun­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 24. Sep­tem­ber 2019 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Dr. Kiel, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt We­ber und den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Suckow so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Heil­mann und Neu­mann-Red­lin für Recht er­kannt:


 

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    1. Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 13. Ju­li 2018 - 6 Sa 272/18 - wird zurück­ge­wie­sen.
    2. Der Kläger hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

 

Von Rechts we­gen!

 

Tat­be­stand

 

Der Kläger ver­langt von der Be­klag­ten die Ab­gel­tung von Ur­laub aus den Jah­ren 2016 und 2017.

1

Der am 21. März 1954 ge­bo­re­ne Kläger war bei der Be­klag­ten in Voll­zeit mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 40 St­un­den beschäftigt. Mit ei­nem schrift­li­chen Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag vom 20. No­vem­ber 2014 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, das Ar­beits­verhält­nis ab dem 1. De­zem­ber 2014 be­fris­tet bis zum 31. Ju­li 2017 „auf Grund­la­ge des Al­ters­teil­zeit­ge­set­zes“ als Al­ters­teil­zeit­ar­beits-verhält­nis fort­zuführen.

2

Der Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag re­gelt ua.:

§ 3

Ar­beits­zeit

Die wöchent­li­che Ar­beits­zeit des Beschäftig­ten beträgt ab Be­ginn der Al­ters­teil­zeit - un­ter Be­ach­tung der Be­stim­mun­gen des § 6 Abs. 2 Al­ters­teil­zeit­ge­setz (AtG) - die Hälf­te der bis­he­ri­gen in­di­vi­du­el­len wöchent­li­chen Ar­beits­zeit, das sind 20 St­un­den / Wo­che.

Die Ar­beits­zeit wird so ver­teilt, dass sie im ers­ten Ab­schnitt des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses vom 01.12.2014 bis 31.03.2016 voll ge­leis­tet wird (Ar­beits­pha­se) und der Beschäftig­te an­sch­ließend ab dem 01.04.2016 bis zum En­de des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses von der Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt wird (Frei­stel­lungs­pha­se).

 

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§ 5

Vergütung

Der Beschäftig­te erhält für die Dau­er des Al­ters­teil­zeitar-beits­verhält­nis­ses ein Al­ters­teil­zei­tent­gelt. Es be­misst sich nach der re­du­zier­ten Ar­beits­zeit und wird un­abhängig von der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit für die Ge­samt­dau­er des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses fort­lau­fend ge­zahlt. Das Al­ters­teil­zei­tent­gelt nimmt während der Al­ters­teil­zeit an der all­ge­mei­nen Ent­wick­lung teil.
...

§ 6

Auf­sto­ckungs­be­trag und Beiträge zur
Ren­ten­ver­si­che­rung

Der Beschäftig­te erhält ei­nen Auf­sto­ckungs­be­trag nach Maßga­be von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ATG auf das Al­ters­teil­zei­tent­gelt. Die­ser ist so zu be­mes­sen, dass das mo­nat­li­che Net­to­ent­gelt min­des­tens 82 Pro­zent des um die ge­setz­li­chen Abzüge, die bei den Beschäftig­ten ge­wöhn­lich an­fal­len, ver­min­der­ten mo­nat­li­chen bis­he­ri­gen Ar­beits­ent­gelts beträgt. Die Tan­tie­me wird nicht auf­ge­stockt.

Darüber hin­aus ent­rich­tet die T AG für den Beschäftig­ten zusätz­li­che Beiträge zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung min­des­tens in Höhe des Bei­tra­ges, der auf 90 % des Re-gel­ar­beits­ent­gelts für die Al­ters­teil­zeit, be­grenzt auf den Un­ter­schieds­be­trag zwi­schen 95 % der mo­nat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze und dem Re­gel­ar­beits­ent­gelt, entfällt.
...

§ 8

Ur­laubs­an­spruch

Der an­tei­li­ge Ur­laubs­an­spruch des Beschäftig­ten rich­tet sich nach der je­weils gel­ten­den Re­ge­lung von zur­zeit 30 Ar­beits­ta­gen. Da­nach wird für das Jahr des Wech­sels zwi­schen Ar­beits- und Frei­stel­lungs­pha­se in der Ar­beits­pha­se der Ur­laubs­an­spruch ent­spre­chend der Dau­er die­ser Ar­beits­pha­se gewährt. Vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se sind die bis da­hin er­wor­be­nen Ur­laubs­ansprüche ab­zu­wi­ckeln. Mit der Frei­stel­lung gel­ten al­le Ur­laubsan­sprüche so­wie sons­ti­ge Frei­stel­lungs­ansprüche als erfüllt.

La­ge und Ver­tei­lung des Ur­laubs sind während der Ar­beits­pha­se mit dem Vor­ge­setz­ten ab­zu­spre­chen.

 

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...

§ 11

En­de des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses

Die Al­ters­teil­zeit und das Ar­beits­verhält­nis en­den, oh­ne dass es ei­ner Kündi­gung be­darf, mit dem Ab­lauf des 31.07.2017.“

3

Nach dem ver­ein­bar­ten Block­mo­dell er­brach­te der Kläger bis zum 31. März 2016 die Ar­beits­leis­tung im bis­he­ri­gen Um­fang. An­sch­ließend war er bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses am 31. Ju­li 2017 frei­ge­stellt. Wäh­rend der ge­sam­ten Dau­er des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses er­hielt der Klä­ger ei­ne mo­nat­li­che Vergütung iHv. 7.035,60 Eu­ro brut­to, be­ste­hend aus dem auf der Grund­la­ge ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 20 St­un­den be­rech­ne­ten Ge­halt iHv. 5.330,00 Eu­ro brut­to und Auf­sto­ckungs­beträgen iHv. ins­ge­samt 1.705,60 Eu­ro brut­to. Zu­dem leis­te­te die Be­klag­te zusätz­li­che Beiträge zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Im Jahr 2016 gewähr­te sie dem Kläger bis zum 31. März 2016 an acht Ar­beits­ta­gen Er­ho­lungs­ur­laub.

4

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge ver­langt der Kläger von der Be­klag­ten die Ab­gel­tung von 52 Ur­laubs­ta­gen. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, er ha­be je­weils zu Be­ginn der Ka­len­der­jah­re 2016 und 2017 ei­nen An­spruch auf 30 Ar­beits­ta­ge Ur­laub er­wor­ben. § 4 BUrlG ver­lan­ge für das Ent­ste­hen des vol­len Ur­laubs­an­spruchs al­lein, dass ein Ar­beits­verhält­nis be­ste­he und die War­te­zeit erfüllt sei. Die Er­brin­gung der Ar­beits­leis­tung sei nicht er­for­der­lich, so dass Ur­laubs­ansprüche auch für die Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit bestünden. Die Frei­stel­lungs­pha­se könne nicht als „Teil­zeit null“ be­wer­tet wer­den. Der Ar­beit­neh­mer sei grundsätz­lich zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet, müsse je­doch nicht ar­bei­ten, weil er mit der Ar­beits­leis­tung in der Ar­beits­pha­se in Vor­leis­tung ge­tre­ten sei und des­halb - ver­gleich­bar mit der Gewährung von Frei­zeit­aus­gleich für ge­leis­te­te Über­stun­den - frei­ge­stellt wer­de. Für ei­ne nachträgli­che Kürzung des Ur­laubs­an­spruchs feh­le es an ei­ner ge­setz­li­chen Grund­la­ge. Die ent­ge­gen­ste­hen­den Re­ge­lun­gen in § 8 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags sei­en ins­ge­samt un­wirk­sam, weil der ge­setz­li­che Ur­laubsan­spruch nach § 13 BUrlG un­ab­ding­bar sei und zwi­schen dem ge­setz­li­chen und

 

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dem über­ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruch nicht dif­fe­ren­ziert wer­de. Die Be­klag­te ha­be ihm während der Ar­beits­pha­se im Jahr 2016 pflicht­wid­rig nicht von sich aus wei­te­ren Ur­laub gewährt. Im Um­fang der nicht gewähr­ten 22 Ar­beits­ta­ge Ur­laub sei ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Gewährung ent­spre­chen­den Er­satz­ur­laubs ent­stan­den. Im Jahr 2017 sei die Gewährung von Ur­laub we­gen der ver­ein­bar­ten Frei­stel­lung nicht möglich ge­we­sen. Weil der Ur­laub nach Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht mehr ge­nom­men wer­den könne, sei die Be­klag­te ver­pflich­tet, 22 Ar­beits­ta­ge Ur­laub aus dem Jahr 2016 mit 7.116,56 Eu­ro brut­to und 30 Ar­beits­ta­ge Ur­laub aus dem Jahr 2017 mit 9.704,40 Eu­ro brut­to ab­zu­gel­ten.

 

5

Der Kläger hat be­an­tragt,

    1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 7.116,56 Eu­ro brut­to zuzüglich Zin­sen iHv. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 1. Au­gust 2017 zu zah­len,
    2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn wei­te­re 9.704,40 Eu­ro brut­to zuzüglich Zin­sen iHv. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 1. Au­gust 2017 zu zah­len.
6

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat den Stand­punkt ein­ge­nom­men, während der Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit sei­en kei­ne Ur­laubs­ansprüche ent­stan­den. Ur­laubs­ansprüche für das Ka­len­der­jahr 2016 sei­en je­den­falls nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG spätes­tens mit Ab­lauf des 31. März 2017 ver­fal­len, weil der Kläger den Ur­laub nicht be­an­tragt ha­be.

7

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sei­ne Kla­ge­for­de­run­gen wei­ter.

 

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Ent­schei­dungs­gründe

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Die Re­vi­si­on hat kei­nen Er­folg. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Kla­ge zu Recht ab­ge­wie­sen. Die zulässi­ge Kla­ge ist nicht be­gründet. Der Kläger hat kei­nen An­spruch auf Ab­gel­tung von Ur­laub aus den Jah­ren 2016 und 2017 gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG. Ihm steht des­halb auch kein Zins­an­spruch zu.

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A. Der Se­nat kann oh­ne Ver­s­toß ge­gen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. hier­zu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN, BA­GE 151, 235) über die Ab­gel­tung von primären Ur­laubs­ansprüchen des Klägers aus dem Jahr 2016 ent­schei­den. Das mit dem Kla­ge­an­trag zu 1. zur Ent­schei­dung ge­stell­te Kla­ge­be­geh­ren um­fasst die - vor­ran­gig zu prüfen­de - Ab­gel­tung des Primäran­spruchs. Das er­gibt die Aus­le­gung der Kla­ge­be­gründung (vgl. BAG 5. Au­gust 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 12).

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I. Der Ge­gen­stand des Ver­fah­rens be­stimmt sich nach dem für das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands-be­griff durch den ge­stell­ten An­trag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zu­grun­de lie­gen­den Le­bens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund). Der Streit­ge­gen­stand er­fasst al­le Tat­sa­chen, die bei ei­ner natürli­chen, vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den, den Sach­ver­halt sei­nem We­sen nach er­fas­sen­den Be­trach­tungs­wei­se zu dem zur Ent­schei­dung ge­stell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehören, den der Kläger zur Stüt­zung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens dem Ge­richt un­ter­brei­tet hat (BAG 20. Fe­bru­ar 2018 - 1 AZR 787/16 - Rn. 12). Dem­ent­spre­chend ist bei gleich­blei­ben­dem Tat­sa­chen­vor­trag al­lein in ei­nem Wech­sel der recht­li­chen Be­grün­dung des Kla­ge­be­geh­rens kei­ne Kla­geände­rung iSv. § 263 ZPO zu se­hen (vgl. MüKoZ­PO/Be­cker-Eber­hard 5. Aufl. § 263 Rn. 18; Mu­sielak/Voit/Fo­ers­te 16. Aufl. ZPO § 263 Rn. 3 je­weils mwN).

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II. Der Kläger ver­langt gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG die Ab­gel­tung von Ur­laubs­ansprüchen für das Jahr 2016 un­abhängig da­von, ob ihm bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses noch Ur­laub als Primär- oder Se­kundäran­spruch zu­stand. Er hat den Kla­ge­an­trag zu 1. durchgängig auf die von ihm ver­tre­te­ne

 

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Rechts­an­sicht gestützt, die Be­klag­te ha­be es im Jahr 2016 pflicht­wid­rig un­ter­las­sen, ihm wei­te­ren Ur­laub zu gewähren. So­weit der Kläger die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, der Ur­laubs­an­spruch sei - als Primäran­spruch - er­lo­schen und an sei­ne Stel­le sei - als Se­kundäran­spruch - ein Scha­dens­er­satz­an­spruch ge­t­re­ten, der die Gewährung von Er­satz­ur­laub zum In­halt ge­habt ha­be, han­delt es sich um ei­ne Be­wer­tung der Rechts­fol­gen des Un­ter­las­sens der Be­klag­ten. Auch wenn der Kläger in der Be­ru­fungs­ver­hand­lung am 13. Ju­li 2018 erklärt hat, er ma­che mit dem An­trag zu 1. al­lein ei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch für ver­fal­le­nen Ur­laub aus dem Jahr 2016 gel­tend, kann dies nicht als ei­ne Be­schränkung des Kla­ge­be­geh­rens da­hin ge­hend ver­stan­den wer­den, die Ab­gel­tung wer­de, selbst wenn sich aus dem zur Ent­schei­dung ge­stell­ten Le­bens­sach­ver­halt er­ge­ben soll­te, dass der Primäran­spruch vor Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht un­ter­ge­gan­gen ist, nur ver­langt, wenn ein Er­sat­zur­laubs­an­spruch be­stan­den ha­be. Es ist viel­mehr an­zu­neh­men, dass der Kläger die Ab­gel­tung von Ur­laub im Rah­men des zur Ent­schei­dung ge­stell­ten Le­bens­sach­ver­halts un­ter al­len recht­li­chen Ge­sichts­punk­ten und un­abhängig da­von ver­langt, auf wel­cher An­spruchs­grund­la­ge ein Ur­laubs­an­spruch ggf. noch be­stand.

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B. Der Kläger hat­te, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Er­geb­nis zu­tref­fend er­kannt hat, ge­gen die Be­klag­te zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses kei­ne of­fe­nen Ur­laubs­ansprüche aus den Jah­ren 2016 und 2017, zu de­ren Ab­gel­tung die Be­klag­te nach § 7 Abs. 4 BUrlG ver­pflich­tet ge­we­sen wä­re. Al­ler­dings hält die An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der gel­tend ge­mach­te An­spruch be­ste­he, so­weit der Kläger die Ab­gel­tung von Ur­laub aus dem Jahr 2016 ver­lan­ge, nicht, weil der Ur­laub mit Ab­lauf des Ur­laubs­jah­res 2016 nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG ver­fal­len sei, ei­ner re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung nicht stand. Viel­mehr ist die Kla­ge ins­ge­samt un­be­gründet, weil dem Kläger für den Zeit­raum, in dem er sich in der Frei­stel­lungs­pha­se des Al-ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses be­fand, man­gels Ar­beits­pflicht kein An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub zu­stand und die Be­klag­te den al­lein für die Ar­beits­pha­se im Jahr 2016 ent­stan­de­nen Ur­laubs­an­spruch erfüll­te. Dies folgt für den ge­setz­li-

 

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chen und ver­trag­li­chen Ur­laubs­an­spruch des Klägers aus §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG.

13

I. Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt der ge­setz­li­che Ur­laubs­an­spruch - dem Grun­de nach - al­lein das Be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses vor­aus. Er steht nicht un­ter der Be­din­gung, dass der Ar­beit­neh­mer im Be­zugs­zeit­raum ei­ne Ar­beits­leis­tung er­bracht hat. Gemäß § 4 BUrlG ent­steht nach sechs­mo­na­ti­gem Be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses der vol­le Ur­laubs­an­spruch je­weils am 1. Ja­nu­ar ei­nes Ka­len­der­jah­res Der Um­fang des ge­setz­li­chen Ur­laubsan­spruchs ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu be­rech­nen (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 21 f.). Die nach die­ser Be­stim­mung gel­ten­den Be­rech­nungs­grundsätze sind auch dann an­zu­wen­den, wenn sich der Ar­beit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit be­fin­det.

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1. § 3 Abs. 1 BUrlG be­stimmt die Zahl der Ur­laubs­ta­ge aus­ge­hend vom Er­ho­lungs­zweck des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs in Abhängig­keit von der Zahl der Ta­ge mit Ar­beits­pflicht.

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a) Die Vor­schrift un­ter­stellt ei­ne an sechs Ta­gen der Ka­len­der­wo­che be­ste­hen­de Ar­beits­pflicht und gewähr­leis­tet un­ter die­ser Vor­aus­set­zung ei­nen ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub von 24 Werk­ta­gen im Ka­len­der­jahr. Ist die Ar­beits­pflicht nicht, wie in § 3 Abs. 1 BUrlG vor­aus­ge­setzt, auf sechs Ta­ge der Ka­len­der­wo­che, son­dern auf we­ni­ger oder mehr Wo­chen­ta­ge ver­teilt, ver­min­dert oder erhöht sich der Ur­laubs­an­spruch ent­spre­chend. Um für al­le Ar­beit­neh­mer ei­ne gleich­wer­ti­ge Ur­laubs­dau­er zu gewähr­leis­ten, ist die An­zahl der Ur­laubs­ta­ge un­ter Berück­sich­ti­gung der für das Ur­laubs­jahr maßgeb­li­chen, ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit auf die Wo­chen­ta­ge zu er­mit­teln. Wech­selt die An­zahl der Ar­beits­ta­ge un­terjährig, ist der ge­setz­li­che Ur­laubsan­spruch für das be­tref­fen­de Ka­len­der­jahr un­ter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeiträume der Beschäfti­gung und der auf sie ent­fal­len­den Wo­chen­ta­ge mit Ar­beits­pflicht um­zu­rech­nen. Un­ter Umständen muss da­her die Ur­laubs­dau­er im Ka­len­der­jahr mehr­fach be­rech­net wer­den (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 27). Die Um­rech­nung er­folgt, in­dem die in § 3 Abs. 1 BUrlG ge­nann­ten 24 Werk­ta­ge durch die Zahl der Ar­beits­ta­ge im Jahr bei ei­ner Sechs­ta-

 

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ge­wo­che ge­teilt und mit der Zahl der für den Ar­beit­neh­mer maßgeb­li­chen Ar­beits­ta­ge im Jahr mul­ti­pli­ziert wer­den (24 Werk­ta­ge x An­zahl der Ta­ge mit Ar­beits­pflicht ge­teilt durch 312 Werk­ta­ge; vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 30 ff.).

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b) Ei­ne an­de­re Be­rech­nung kann durch ge­setz­li­che Be­stim­mun­gen so­wie durch nach § 13 BUrlG zulässi­ge kol­lek­tiv­recht­li­che oder ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen ver­an­lasst sein. So ist in § 24 Satz 1 MuSchG für die Aus­fall­zei­ten we­gen ei­nes Beschäfti­gungs­ver­bots po­si­tiv­ge­setz­lich ge­re­gelt, dass die­se Zei­ten für die Be­rech­nung des An­spruchs auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub als Beschäf­ti­gungs­zei­ten gel­ten. Mit § 17 BEEG hat der Ge­setz­ge­ber ei­ne ab­sch­ließen­de Son­der­re­ge­lung für die mit der El­tern­zeit im Zu­sam­men­hang ste­hen­den Ur­laubs­ansprüche ge­schaf­fen, die - zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers - die An­pas­sung des Ur­laubs­an­spruchs an die all­ge­mei­nen Be­rech­nungs­grundsätze von ei­ner durch den Ar­beit­ge­ber im noch be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis aus­zu­sp­re­chen­den Kürzungs­erklärung abhängig macht (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 16, 32 ff.). Darüber hin­aus gel­ten Be­son­der­hei­ten für Ur­laubsan­sprüche, die von Kürzungs­re­ge­lun­gen wie in § 4 Arb­PlSchG oder § 4 Abs. 4 Pfle­geZG er­fasst wer­den (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 36 f.). § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG so­wie § 6 Abs. 1 BUrlG tra­gen der be­son­de­ren Si­tua­ti­on des Ar­beit­neh­mers bei der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses im Ver­lauf des Ur­laubs­jah­res Rech­nung (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 Rn. 27 f.). Außer­halb des An­wen­dungs­be­reichs spe­zi­el­ler ge­setz­li­cher Re­ge­lun­gen ver­bleibt es - vor­be­halt­lich nach § 13 BUrlG zulässi­ger kol­lek­tiv­recht­li­cher oder ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen - bei dem all­ge­mei­nen Be­rech­nungs­grund­satz, dass der Ur­laubs­an­spruch zeit­ab­schnitts­be­zo­gen an­hand der ar­beits­ver­trag­lich zu leis­ten­den Ar­beit zu be­rech­nen ist. Die­ses ge­setz­ge­be­ri­sche Grund­ver­ständ­nis hat in § 3 Abs. 1 BUrlG sei­nen Aus­druck ge­fun­den und wird durch § 208 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX (früher § 125 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX bzw. zu­vor § 47 Satz 1 SchwbG) bestätigt (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 26 mwN). Un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kann es je­doch ge­bo­ten sein, § 3 Abs. 1 BUrlG richt­li­ni­en­kon­form da­hin ge­hend aus­zu­le­gen, dass Ar­beit­neh­mer, die während des Be­zugs­zeit-

 

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raums ih­rer Ar­beits­pflicht nicht nach­kom­men können, Ar­beit­neh­mern gleich­zu­stel­len sind, die während die­ses Zeit­raums tatsächlich ar­bei­ten (vgl. BAG 22. Ja­nu­ar 2019 - 9 AZR 10/17 - Rn. 30 ff.).

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2. Die Um­rech­nung des nach § 3 Abs. 1 BUrlG in Werk­ta­gen be­mes­se­nen ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruchs in Ar­beits­ta­ge ist auch dann vor­zu­neh­men, wenn die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en Al­ters­teil­zeit ver­ein­bart ha­ben. Der Ge­setz­ge­ber hat we­der im Al­ters­teil­zeit­ge­setz noch an an­de­rer Stel­le vom Bun­desur-laubs­ge­setz ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen zur Be­rech­nung des ge­setz­li­chen Min­de­st­ur­laubs im Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis ge­trof­fen. Die Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit und die Mo­da­litäten der Ent­gelt­zah­lung bei der Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell ge­bie­ten kei­ne von § 3 Abs. 1 BUrlG ab­wei­chen­de Be­rech­nung des ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruchs. Die An­wen­dung der nach § 3 Abs. 1 BUrlG gel­ten­den Be­rech­nungs­grundsätze zur Er­mitt­lung des ge­setz­li­chen Ur­laubsan­spruchs führt zu kei­ner iSv. Art. 3 Abs. 1 GG sach­wid­ri­gen Un­gleich­be­hand­lung von Ar­beit­neh­mern, die während der Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell beschäftigt sind, im Ver­gleich zu Ar­beit­neh­mern, die in die­sem Zeit­raum kon­ti­nu­ier­lich in Teil­zeit zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet sind. We­der auf­grund ge­setz­li­cher Be­stim­mun­gen noch nach Maßga­be des Uni­ons­rechts sind Ar­beit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit Ar­beit­neh­mern gleich­zu­stel­len, die in die­sem Zeit­raum tatsächlich ge­ar­bei­tet ha­ben.

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a) Die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit kann im Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATZG als kon­ti­nu­ier­li­che Teil­zeit­ar­beit (Teil­zeit­mo­dell) ver­ein­bart wer­den. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall während der ge­sam­ten Dau­er des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses mit ei­ner auf die Hälf­te der bis­he­ri­gen wöchent­li­chen Ar­beits­zeit ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit und ent­spre­chend der veränder­ten Ar­beits­zeit re­du­zier­ter Vergütung zuzüglich des Auf­sto­ckungs­be­trags und der zusätz­li­chen Beiträge zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a und b ATZG) durch­ge­hend zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet (vgl. Schaub ArbR-HdB/Vo­gel­sang 18. Aufl. § 83 Rn. 11). Er er­wirbt da­her für die ge­sam­te Dau­er des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses nach Maßga­be von §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG ei­nen An­spruch auf ge­setz­li­chen Er­ho­lungs­ur­laub.

 

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b) Eben­so lässt das Al­ters­teil­zeit­ge­setz ei­ne Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung zu, die - wie die vor­lie­gen­de - ei­ne Ver­blo­ckung der Ar­beits­zeit ent­spre­chend den Vor­ga­ben in § 2 Abs. 2 Satz 1 ATZG vor­sieht. Kenn­zeich­nend für das Block­mo­dell ist der Wech­sel zwi­schen Ar­beits- und Frei­stel­lungs­pha­se.

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aa) Nach dem Block­mo­dell bleibt der Ar­beit­neh­mer in der ers­ten Hälf­te der Al­ters­teil­zeit trotz ver­ein­bar­ter Ver­rin­ge­rung der bis­he­ri­gen Ar­beits­zeit und re­du­zier­ter Vergütung in vol­lem Um­fang zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet (Ar­beits­pha­se), während er in der zwei­ten Hälf­te der Al­ters­teil­zeit von der Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt ist (Frei­stel­lungs­pha­se).

21

bb) Im Block­mo­dell erhält der Ar­beit­neh­mer während des ge­sam­ten Zeit­raums der Al­ters­teil­zeit ein ver­ste­tig­tes, auf der Grund­la­ge der re­du­zier­ten Ar­beits­zeit be­rech­ne­tes Ent­gelt, das sich aus dem Ent­gelt für die Teil­zeittätig­keit und Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen so­wie den vom Ar­beit­ge­ber zu ent­rich­ten­den zu­sätz­li­chen Beiträgen zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu­sam­men­setzt.

22

(1) Das während der Frei­stel­lungs­pha­se aus­ge­zahl­te Ent­gelt ist - mit Aus­nah­me der nicht im Aus­tausch­verhält­nis ste­hen­den Auf­sto­ckungs­beträge, die als An­reiz zur Be­gründung ei­nes Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­ses die­nen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 52, BA­GE 118, 1), und der zusätz­li­chen Beiträge zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung - Ge­gen­leis­tung für die während der Ar­beits­pha­se ge­leis­te­te Ar­beit (BAG 19. Ja­nu­ar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 26). Es ist für die Ar­beits­pha­se ge­schul­det, auch wenn der Ar­beit­neh­mer die Aus­zah­lung nach den Vor­ga­ben von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG ab­wei­chend von § 614 BGB erst in der Frei­stel­lungs­pha­se ver­lan­gen kann (vgl. BAG 17. De­zem­ber 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 33, BA­GE 154, 28; 19. Ok­to­ber 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 a der Gründe, BA­GE 112, 214).

23

(2) Die an­tei­li­ge späte­re Aus­zah­lung des Ar­beits­ent­gelts ermöglicht dem Ar­beit­neh­mer den Auf­bau ei­nes Wert­gut­ha­bens (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 35; BT-Drs. 16/10289 S. 15; Rie­chert/Nim­mer­jahn Mi­LoG 2. Aufl. § 2 Rn. 72) und da­mit ei­ne so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung während des ge­sam­ten Zeit­raums der Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell (MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl.

 

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§ 611 BGB Rn. 1289), denn die­se setzt das Be­ste­hen ei­nes Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses iSd. § 7 Abs. 1a Satz 1 SGB IV vor­aus. Nach § 7 Abs. 1a Satz 1 SGB IV be­steht ei­ne Beschäfti­gung im so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne auch in Zei­ten der Frei­stel­lung von der Ar­beits­leis­tung von mehr als ei­nem Mo­nat, wenn während der Frei­stel­lung Ar­beits­ent­gelt aus ei­nem Wert­gut­ha­ben nach § 7b SGB IV fällig ist und das mo­nat­lich fälli­ge Ar­beits­ent­gelt in der Zeit der Frei­stel­lung nicht un­an­ge­mes­sen von dem Ent­gelt ab­weicht, das für die vo­raus­ge­gan­ge­nen zwölf Ka­len­der­mo­na­te be­zo­gen wur­de. In die­sen Fällen der Frei­stel­lung von der Ar­beit fin­giert § 7 Abs. 1a SGB IV ei­ne Beschäfti­gung, wenn Ent­gelt aus ei­nem Wert­gut­ha­ben ge­zahlt wird (vgl. BSG 12. De­zem­ber 2017 - B 11 AL 28/16 R - Rn. 15 f.; 24. Sep­tem­ber 2008 - B 12 KR 27/07 R - Rn. 25, BS­GE 101, 273).

24

c) Auf­grund der bei Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell al­lein in der Ar­beits­pha­se be­ste­hen­den Ar­beits­pflicht steht dem Ar­beit­neh­mer für die Frei­stel­lungs­pha­se kein ge­setz­li­cher An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub zu (vgl. mit zum Teil un­ter­schied­li­chen Be­gründungs­ansätzen: eben­so AR/Klo­se 9. Aufl. § 2 ATZG Rn. 7; ErfK/Rolfs 19. Aufl. ATG § 8 Rn. 17; Heil­mann/Koch NZA-RR 2018, 8, 10 ff.; MHdB ArbR/Schüren 4. Aufl. Bd. 1 § 51 Rn. 29; Schaub ArbR-HdB/Vo­gel­sang 18. Aufl. § 84 Rn. 10; Thüsing/Den­zer/Be­den DB 2019, 1445, 1447; aA Ha­mann RdA 2019, 137, 139, 141; Heit­her/Wit­kow­ski NZA 2018, 909 f.).

25

aa) Der ge­setz­li­che Ur­laubs­an­spruch für den Zeit­raum der Al­ters­teil­zeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jah­res­be­zo­gen zu er­mit­teln. Ab­zu­stel­len ist grundsätz­lich auf die für das ge­sam­te Ur­laubs­jahr ar­beits­ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit auf die Wo­chen­ta­ge. Mit der Ent­schei­dung, das Ar­beits­verhält­nis als Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis im Block­mo­dell fort­zuführen, tref­fen die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en ei­ne Ver­ein­ba­rung über die jähr­li­che Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit für den Ge­samt­zeit­raum der Al­ters­teil­zeit. Die­se ver­pflich­tet den Ar­beit­neh­mer al­lein in der Ar­beits­pha­se zur Ar­beits­leis­tung und ent­bin­det ihn in der Frei­stel­lungs­pha­se von vorn­her­ein von der Ar­beits­pflicht (vgl. BAG 5. De­zem­ber 2002 - 2 AZR 571/01 - zu II 1 der Gründe, BA­GE 104, 131). Ei­ne späte­re Frei­stel­lungs­erklärung ist - im Un­ter­schied zur Gewährung von Frei­zeit-

 

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aus­gleich für ge­leis­te­te Über­stun­den - nicht er­for­der­lich. Aus­ge­hend von der im Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit ist die Frei­stel­lungs­pha­se bei der Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs nach den im Ur­laubs­recht gel­ten­den all­ge­mei­nen Be­rech­nungs­grundsätzen (24 Werk­ta­ge x An­zahl der Ta­ge mit Ar­beits­pflicht ge­teilt durch 312 Werk­ta­ge) mit „null“ Ar­beits­ta­gen in An­satz zu brin­gen. Voll­zieht sich der Wech­sel von der Ar­beits- zur Frei­stel­lungs­pha­se im Ver­lauf des Ka­len­der­jah­res, muss der ge­setz­li­che Ur­laubs­an­spruch nach Zeit­ab­schnit­ten be­rech­net wer­den (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 20). Die Ar­beits- und die Frei­stel­lungs­pha­se sind da­bei glei­cher­maßen ent­spre­chend der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen An­zahl der Ta­ge mit Ar­beits­pflicht zu berück­sich­ti­gen.

26

bb) Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG folgt kei­ne ab­wei­chen­de Be­rech­nung. Die Vor­schrift trägt der be­son­de­ren Si­tua­ti­on des Ar­beit­neh­mers bei der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses im Ver­lauf des Ur­laubs­jah­res Rech­nung und wird bei an­sch­ließen­der Be­gründung ei­nes neu­en Ar­beits­verhält­nis­ses durch § 6 Abs. 1 BUrlG ergänzt (vgl. hier­zu BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 27 f.).

27

(1) Nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG hat der Ar­beit­neh­mer ei­nen An­spruch auf ein Zwölf­tel des Jah­res­ur­laubs für je­den vol­len Mo­nat des Be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses, wenn er nach erfüll­ter War­te­zeit in der ers­ten Hälf­te ei­nes Ka­len­der­jah­res aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­det. Dar­aus hat die Recht­spre­chung im Um­kehr­schluss her­ge­lei­tet, dass ei­ne Zwölf­te­lung des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUrlG bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in der zwei­ten Jah­reshälf­te nach erfüll­ter War­te­zeit un­zulässig ist (BAG 9. Au­gust 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 16 mwN).

28

(2) Der An­wen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG und des aus der Vor­schrift her­ge­lei­te­ten Um­kehr­schlus­ses set­zen die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses vor­aus (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 27 f.), so dass ein Rück­griff hier­auf we­der bei ei­nem un­terjähri­gen Wech­sel von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Al­ters­teil­zeit­beschäfti­gung noch von der Ar­beits- zur Freis­tel­lungs­pha­se möglich ist. In bei­den Fällen be­steht das Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver-

 

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hält­nis fort. Auch für das Ka­len­der­jahr, in dem das Ar­beits­verhält­nis mit Ab­lauf der Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit en­det, folgt ein Ur­laubs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers für den Zeit­raum der Frei­stel­lung nicht aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG. Die Vor­schrift und der aus ihr ab­ge­lei­te­te Um­kehr­schluss fin­den nur An­wen­dung, wenn nach Maßga­be von §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG ein Ur­laubsan­spruch er­wor­ben wur­de, denn nur ein ent­stan­de­ner Ur­laubs­an­spruch kann der Zwölf­te­lung un­ter­lie­gen (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 10; 19. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 24, BA­GE 138, 58). Ein ge­setz­li­cher Ur­laubs­an­spruch be­steht je­doch - außer­halb des An­wen­dungs­be­reichs spe­zi­el­ler ge­setz­li­cher Re­ge­lun­gen - nur für Zeiträume, in de­nen der Ar­beit­neh­mer ver­trag­lich zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet ist (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 36 f.). Von §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG ab­wei­chen­de ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen zur Be­rech­nung des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs im Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält-nis hat der Ge­setz­ge­ber nicht ge­trof­fen.

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cc) Die An­wen­dung der nach § 3 Abs. 1 BUrlG gel­ten­den Be­rech­nungs­grundsätze ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar (zum Prüfungs­maßstab vgl. BAG 28. Au­gust 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 51 mwN). Dass im Teil­zeit­mo­dell beschäftig­te Ar­beit­neh­mer - an­ders als Ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell - für die Ge­samt­dau­er der Al­ters­teil­zeit ge­setz­li­che Ur­laubs­ansprüche er­wer­ben, führt zu kei­ner sach­wid­ri­gen Un­gleich­be­hand­lung. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung ist durch den Er­ho­lungs­zweck des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs ge­recht­fer­tigt. Das ge­setz­ge­be­ri­sche Ziel, es dem Ar­beit­neh­mer durch Ur­laubs­gewährung zu ermögli­chen, sich zu er­ho­len (vgl. BT-Drs. IV/785 S. 1 f.), setzt vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet war, ei­ne Tätig­keit aus­zuüben (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 23 f. mwN). Im Teil­zeit­mo­dell sind Ar­beit­neh­mer während der Ge­samt­dau­er der Al­ters­teil-zeit zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet. Im Un­ter­schied hier­zu be­steht im Block­mo­dell für Ar­beit­neh­mer während der Frei­stel­lungs­pha­se von vorn­her­ein kei­ne Ar­beits­pflicht. Ei­ne Frei­stel­lung durch Ur­laubs­gewährung, die ei­ne Be­frei­ung von ei­ner sonst be­ste­hen­den Ar­beits­pflicht zu Er­ho­lungs­zwe­cken vor­aus­setzt (BAG 19. Fe­bru­ar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 17 mwN), ist da­mit in der Frei­stel­lungs­pha­se we­der möglich noch ge­bo­ten. Zur Ent­ste­hung ei­nes Ur­laubs­an­spruchs

 

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für die Frei­stel­lungs­pha­se kann auch nicht die in der Ar­beits­pha­se be­ste­hen­de Ar­beits­pflicht führen. Die­ser Ar­beits­pflicht trägt die Be­rech­nung des Ur­laubsan­spruchs nach § 3 Abs. 1 BUrlG Rech­nung, in­dem der Ar­beit­neh­mer für die­sen Zeit­raum ei­nen gleich­wer­ti­gen An­spruch auf ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub er­wirbt. Durch die im Block­mo­dell ent­spre­chend den Vor­ga­ben in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG ver­ste­tig­te Zah­lung des Ar­beits­ent­gelts während der Ge­samt­lauf­zeit der Al­ters­teil­zeit wird si­cher­ge­stellt, dass der Ar­beit­neh­mer für den Ur­laub in der Ar­beits­pha­se ein Ur­laubs­ent­gelt erhält, das ent­spre­chend § 1 BUrlG der Vergütung ent­spricht, die er im Fal­le ge­leis­te­ter Ar­beit er­hal­ten hätte (vgl. hier­zu EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16; 15. Sep­tem­ber 2011 - C-155/10 - [Wil­liams ua.] Rn. 19; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Ro­bin­son-Stee­le ua.] Rn. 50; BAG 18. Sep­tem­ber 2018 - 9 AZR 159/18 - Rn. 28; 20. Sep­tem­ber 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19). Die Zu­bil­li­gung ei­nes zusätz­li­chen Ur­laubs­an­spruchs für die Frei­stel­lungs­pha­se, der we­gen Unmöglich­keit der Ur­laubs­gewährung stets ab­zu­gel­ten wäre, führ­te für im Block­mo­dell beschäftig­te Ar­beit­neh­mer zu ei­ner fak­ti­schen Erhöhung ih­rer Ver­gütung, für die we­der ei­ne ge­setz­li­che Grund­la­ge noch ei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung be­steht.

30

dd) Die Be­rech­nung des ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruchs nach § 3 Abs. 1 BUrlG bei Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell steht im Ein­klang mit Uni­ons­recht. We­der Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG noch § 4 Nr. 1 und Nr. 2 des An­hangs der Richt­li­nie 97/81/EG zu der von UN­ICE, CEEP und EGB ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit in der durch die Richt­li­nie 98/23/EG geänder­ten Fas­sung (im Fol­gen­den Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit) ver­lan­gen es im Fall ei­ner vom Ar­beit­neh­mer frei ver­ein­bar­ten Fort­führung des Ar­beits­verhält­nis­ses in Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell, die Freis­tel­lungs­pha­se mit ei­nem Zeit­raum tatsäch­li­cher Ar­beits­leis­tung gleich­zu­stel­len.

 

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31

(1) Der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG be­ruht auf der Prämis­se, dass der Ar­beit­neh­mer im Lau­fe des Be­zugs­zeit­raums tatsächlich ge­ar­bei­tet hat.

32

(a) Der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on (Ge­richts­hof) hat er­kannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88/EG je­dem Ar­beit­neh­mer gewähr­leis­te­ten An­spruchs auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub dar­in be­steht, es dem Ar­beit­neh­mer zu ermögli­chen, sich von der Ausübung der ihm nach sei­nem Ar­beits­ver­trag ob­lie­gen­den Auf­ga­ben zu er­ho­len und über ei­nen Zeit­raum der Ent­span­nung und Frei­zeit zu verfügen (EuGH 13. De­zem­ber 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26; vgl. EuGH 8. No­vem­ber 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Hei­mann] Rn. 32 ff.). Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88/EG setzt vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer ei­ne Tätig­keit aus­geübt hat, die es zu dem in der Richt­li­nie 2003/88/EG vor­ge­se­he­nen Schutz sei­ner Si­cher­heit und sei­ner Ge­sund­heit recht­fer­tigt, dass er über ei­nen Zeit­raum der Er­ho­lung, der Ent­span­nung und der Frei­zeit verfügt (vgl. EuGH 4. Ok­to­ber 2018 - C-12/17 - [Di­cu] Rn. 27 f.).

33

(aa) Der uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub ist da­her grundsätz­lich an­hand der Zeiträume der auf der Grund­la­ge des Ar­beits­ver­trags tatsächlich ge­leis­te­ten Ar­beit zu be­rech­nen (EuGH 13. De­zem­ber 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 27; vgl. EuGH 4. Ok­to­ber 2018 - C-12/17 - [Di­cu] Rn. 28). Ein Ar­beit­neh­mer kann Ansprüche auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG nur für die Zeit­räume er­wer­ben, in de­nen er tatsächlich ge­ar­bei­tet hat, so dass für Zei­ten, in de­nen er nicht ge­ar­bei­tet hat, kein auf die­ser Vor­schrift be­ru­hen­der Ur­laubsan­spruch ent­steht (EuGH 13. De­zem­ber 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 29).

34

(bb) Al­ler­dings ge­bie­tet es das Uni­ons­recht un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­ zun­gen Ar­beit­neh­mer, die in ei­nem Zeit­raum die Ar­beits­leis­tung nicht er­brin­gen können, mit Ar­beit­neh­mern gleich­zu­stel­len, die während die­ses Zeit­raums tat­sächlich ge­ar­bei­tet ha­ben (vgl. hier­zu ausf. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 37; 22. Ja­nu­ar 2019 - 9 AZR 10/17 - Rn. 30). Das ist nach der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs je­doch nicht der Fall, wenn Ar­beit­neh­mer

 

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wil­lent­lich die Auf­he­bung ih­rer Ar­beits­pflicht her­bei­geführt ha­ben (vgl. EuGH 4. Ok­to­ber 2018 - C-12/17 - [Di­cu] Rn. 31 ff.).

35

(b) Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG schreibt da­nach nicht vor, dass die Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit trotz feh­len­der Ar­beits­pflicht des Ar­beit­neh­mers bei der Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs wie ein Zeit­raum, in dem die Ar­beits­leis­tung zu er­brin­gen war, berück­sich­tigt wer­den muss. Ei­ne Ver­pflich­tung des Ar­beit­neh­mers zum Ab­schluss ei­nes Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags be­gründen das Al­ters­teil­zeit­ge­setz oder sons­ti­ge ge­setz­li­che Be­stim­mun­gen nicht. Die Not­wen­dig­keit ei­nes Ände­rungs­ver­trags gewähr­leis­tet, dass der Ar­beit­neh­mer frei über den Wech­sel in Al­ters­teil­zeit ent­schei­den kann und zu­dem darüber, ob er ggf. ein An­ge­bot des Ar­beit­ge­bers ab­lehnt, die Ar­beits­zeit wäh­rend der Al­ters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell zu ver­tei­len (vgl. BAG 16. De­zem­ber 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 41 ff.; Schaub ArbR-HdB/Vo­gel­sang 18. Aufl. § 83 Rn. 3, 7).

36

(2) Die Be­rech­nung des ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruchs in der Al­ters­teil­zeit nach § 3 Abs. 1 BUrlG verstößt nicht ge­gen das in § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit ge­re­gel­te Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräften, das mit § 4 Abs. 1 Tz­B­fG in na­tio­na­les Recht um­ge­setzt wur­de (vgl. BAG 19. De­zem­ber 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 52, BA­GE 165, 1).

37

(a) Nach § 4 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit dürfen Teil­ zeit­beschäftig­te in ih­ren Beschäfti­gungs­be­din­gun­gen nur des­we­gen, weil sie teil­zeit­beschäftigt sind, ge­genüber ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­beschäftig­ten nicht schlech­ter be­han­delt wer­den, es sei denn, die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung ist aus ob­jek­ti­ven Gründen ge­recht­fer­tigt. Nach Nr. 2 der Be­stim­mung gilt, wo dies an­ge­mes­sen ist, der Pro-ra­ta-tem­po­ris-Grund­satz. Der Ge­richts­hof hat er­kannt, dass im Hin­blick auf die Ent­ste­hung der Ansprüche auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub die Zeiträume, in de­nen der Ar­beit­neh­mer nach ver­schie­de­nen Ar­beits­rhyth­men ar­bei­te­te, von­ein­an­der zu un­ter­schei­den sind und die Zahl der ent­stan­de­nen Ein­hei­ten an jähr­li­cher Ru­he­zeit im Ver­gleich zur Zahl der ge­leis­te­ten Ar­beits­ein­hei­ten für je­den Zeit­raum ge­trennt zu be­rech­nen ist. Er hat an­ge­nom­men, dass die­se Be­rech­nung nicht durch die An­wen­dung des in § 4 Nr. 2 der Rah-

 

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men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit ge­re­gel­ten Pro-ra­ta-tem­po­ris-Grund­sat­zes in Fra­ge ge­stellt wird (EuGH 11. No­vem­ber 2015 - C-219/14 - [Green­field] Rn. 35 f.). Der Ge­richts­hof hat zu­dem ent­schie­den, dass der Pro-ra­ta-tem­po­ris-Grund­satz auf die Gewährung des Jah­res­ur­laubs für ei­ne Zeit der Teil­zeit­be­schäfti­gung an­zu­wen­den ist und für die­se Zeit die Min­de­rung des An­spruchs auf Jah­res­ur­laub ge­genüber dem bei Voll­zeit­beschäfti­gung be­ste­hen­den An­spruch aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt ist. Nach Fest­stel­lung des Ge­richts­hofs darf je­doch durch ei­ne Verände­rung, ins­be­son­de­re Ver­rin­ge­rung, der Ar­beits­zeit beim Über­gang von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung der An­spruch auf Jah­res­ur­laub, den der Ar­beit­neh­mer in der Zeit der Voll­zeit­beschäfti­gung er­wor­ben hat, nicht ge­min­dert wer­den (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­kenhäuser Ti­rols] Rn. 32 f.; 13. Ju­ni 2013 - C-415/12 - [Bran­des] Rn. 30 f.).

38

(b) Die­sen Grundsätzen wird die Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs im Al­ters­teil­zeit­ar­beits­verhält­nis nach § 3 Abs. 1 BUrlG in Abhängig­keit von der An­zahl der Ta­ge mit Ar­beits­pflicht im Ur­laubs­jahr ge­recht.

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(aa) Durch die Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs für den Zeit­raum der Al­ters­teil­zeit nach Zeit­ab­schnit­ten ent­spre­chend der An­zahl der Ta­ge mit Ar­beits­pflicht wird be­reits nicht zwi­schen voll- und teil­zeit­beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern un­ter­schie­den. Aus­ge­hend von dem § 3 Abs. 1 BUrlG zu­grun­de lie­gen­den Ta­ge­sprin­zip (ErfK/Gall­ner 19. Aufl. BUrlG § 3 Rn. 2) knüpft die Be­rech­nung aus­schließlich an die An­zahl der wöchent­li­chen Ar­beits­ta­ge an und nicht an die Zahl der wöchent­lich zu leis­ten­den Ar­beits­stun­den (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 33).

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(bb) Auch führt die Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs nach den all­ge­mei­nen - auch außer­halb der Al­ters­teil­zeit gel­ten­den - Grundsätzen nicht zur Kür­zung des Ur­laubs­an­spruchs, den der in Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell beschäftig­te Ar­beit­neh­mer be­reits er­wor­ben hat­te. Wech­selt der Ar­beit­neh­mer un­terjährig von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Al­ters­teil­zeit­beschäfti­gung oder von der Ar­beits- zur Frei­stel­lungs­pha­se, hat dies nicht den Ver­lust des Ur­laubs­an­spruchs zur Fol­ge, den er in den Zei­ten er­wor­ben hat, in de­nen er in Voll­zeit zur Ar­beits­leis­tung

 

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ver­pflich­tet war. Bei ei­ner Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs nach § 3 Abs. 1 BUrlG blei­ben die­se Ur­laubs­ansprüche er­hal­ten, denn die ein­zel­nen Zeiträume der Beschäfti­gung im be­tref­fen­den Ka­len­der­jahr sind ent­spre­chend der An­zahl der auf sie ent­fal­len­den Wo­chen­ta­ge mit Ar­beits­pflicht zu berück­sich­ti­gen (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 27). Der er­wor­be­ne Ur­laubs­an­spruch un­ter­liegt al­lein der Be­fris­tung nach § 7 Abs. 3 BUrlG, so­fern der Ar­beit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Ur­laubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach­ge­kom­men ist, in­dem er den Ar­beit­neh­mer in die La­ge ver­setz­te, sei­nen Ur­laub auch tatsächlich zu neh­men (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BAG 19. Fe­bru­ar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 37 ff.).

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II. Die­se Be­rech­nungs­grundsätze gel­ten auch für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en für die Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs während der Al­ters­teil­zeit kei­ne von § 3 Abs. 1 BUrlG ab­wei­chen­de Ver­ein­ba­rung ge­trof­fen ha­ben. Während der An­spruch auf den ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub ar­beits­ver­trag­li­chen Dis­po­si­tio­nen ent­zo­gen ist, die sich zuun­guns­ten des Ar­beit­neh­mers aus­wir­ken 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG), können die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en Ur­laubs­ansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG be­gründe­ten An­spruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wo­chen über­stei­gen, frei re­geln (vgl. BAG 16. De­zem­ber 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 15, BA­GE 150, 207). Für ei­nen Re­ge­lungs­wil­len der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en, dem zu­fol­ge der ver­trag­li­che Mehr­ur­laub ab­wei­chend von den für den ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub gel­ten­den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben be­rech­net wer­den soll, müssen al­ler­dings deut­li­che An­halts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von ei­nem dies­bezügli­chen Gleich­lauf des ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruchs und des An­spruchs auf den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen (vgl. BAG 19. Fe­bru­ar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 52; 14. Fe­bru­ar 2017 - 9 AZR 386/16 - Rn. 15).

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III. Aus­ge­hend von die­sen Grundsätzen stan­den dem Kläger bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses kei­ne of­fe­nen Ur­laubs­ansprüche aus den Jah­ren 2016 und 2017 zu, zu de­ren Ab­gel­tung die Be­klag­te nach § 7 Abs. 4 BUrlG ver­pflich­tet wäre.

 

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1. Der Ur­laubs­an­spruch des Klägers für die Jah­re 2016 und 2017 war nach § 8 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG zu be­stim­men.

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a) Bei den Re­ge­lun­gen in § 8 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags han­delt es sich, wie bei den Be­stim­mun­gen des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags im Übri­gen, um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Ver­trag weist außer den persönli­chen Da­ten des Klägers kei­ne in­di­vi­du­el­len Be­son­der­hei­ten auf. Dies - wie auch das äußere Er­schei­nungs­bild - be­gründet ei­ne tatsächli­che Ver­mu­tung dafür, dass es sich bei den Be­stim­mun­gen des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt (vgl. BAG 18. Sep­tem­ber 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30 mwN, BA­GE 163, 282). Hier­von ge­hen zu­dem auch bei­de Par­tei­en aus.

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b) Wie der Ur­laubs­an­spruch für die Frei­stel­lungs­pha­se zu be­rech­nen ist, re­gelt § 8 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags nicht aus­drück­lich. An­halts­punk­te für ei­nen von den Be­rech­nungs­re­ge­lun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes ab­wei­chen­den Re­ge­lungs­wil­len der Par­tei­en sind im Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag nicht er­sicht­lich. Des­halb ist von ei­nem Gleich­lauf mit den ge­setz­li­chen Be­rech­nungs­be­stim­mun­gen aus­zu­ge­hen. Dies wird zu­dem durch § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags bestätigt.

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aa) § 8 Abs. 1 Satz 1 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags stellt hin­sicht­lich des Um­fangs des dem Kläger zu­ste­hen­den Ur­laubs­an­spruchs auf „Ar­beits­ta­ge“ ab, dh. wie § 3 Abs. 1 BUrlG auf Ta­ge mit Ar­beits­pflicht. Be­dient sich der Ar­beit­ge­ber in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ei­nes Rechts­be­griffs, der im ju­ris­ti­schen Sprach­ge­brauch ei­ne be­stimm­te Be­deu­tung hat, ist der Be­griff in sei­ner all­ge­mei­nen ju­ris­ti­schen Be­deu­tung aus­zu­le­gen, so­fern sich nicht aus dem Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­sel et­was an­de­res er­gibt (BAG 26. Ok­to­ber 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 23, BA­GE 157, 116). Für ein vom ju­ris­ti­schen Sprach­ge­brauch ab­wei­chen­des Verständ­nis bie­tet we­der § 8 Abs. 1 Satz 1 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags noch der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­sel An­halts­punk­te.

 

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bb) § 8 Abs. 1 Satz 2 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags be­stimmt in Übe­rein­stim­mung mit § 3 Abs. 1 BUrlG, dass für das Jahr des Wech­sels von der Ar-beits- zur Frei­stel­lungs­pha­se der Ur­laub ent­spre­chend der Dau­er der Ar­beits­pha­se gewährt wird. Ein durch­schnitt­li­cher nicht rechts­kun­di­ger Ar­beit­neh­mer, auf des­sen Verständ­nismöglich­kei­ten bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Ge­schäfts­be­din­gun­gen ab­zu­stel­len ist (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15; 28. Sep­tem­ber 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 58), muss­te § 8 Abs. 1 Satz 2 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags ent­neh­men, dass ein Ur­laubs­an­spruch für die Frei­stel­lungs­pha­se nicht be­steht.

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c) § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags, dem zu­ fol­ge vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se die bis da­hin er­wor­be­nen Ur­laubsan­sprüche ab­zu­wi­ckeln und die La­ge und Ver­tei­lung des Ur­laubs während der Ar­beits­pha­se mit dem Vor­ge­setz­ten ab­zu­spre­chen sind, be­tref­fen die Gewäh­rung von Ur­laub und set­zen das Be­ste­hen ei­nes Ur­laubs­an­spruchs vor­aus.

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d) So­weit § 8 Abs. 1 Satz 4 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags be­stimmt, dass mit der Frei­stel­lung al­le Ur­laubs­ansprüche als erfüllt gel­ten, be­trifft dies die Erfüllung be­ste­hen­der Ur­laubs­ansprüche. Ent­ge­gen der An­sicht des Klä­gers führt es nicht zur Ge­samt­un­wirk­sam­keit von § 8 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits-ver­trags, dass die Erfüllung be­ste­hen­der Ur­laubs­ansprüche in der Freis­tel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit man­gels Ar­beits­pflicht unmöglich ist, weil der Ur­laubs­an­spruch auf ei­ne be­zahl­te Be­frei­ung von der Ar­beits­pflicht ge­rich­tet ist (vgl. BAG 19. Fe­bru­ar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 17 mwN). § 8 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags ist teil­bar und des­halb kei­ner ein­heit­li­chen Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB zu un­ter­zie­hen.

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aa) Bei ei­ner teil­ba­ren Klau­sel ist die­se Kon­trol­le an­hand von §§ 305 ff. BGB je­weils ge­trennt für die ver­schie­de­nen, nur for­mal in ei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung ver­bun­de­nen Be­stim­mun­gen vor­zu­neh­men. Die Re­ge­lun­gen müssen al­ler­dings nicht nur sprach­lich, son­dern auch in­halt­lich zu tren­nen sein. Die Teil­bar­keit ei­ner Klau­sel ist durch Strei­chung des un­wirk­sa­men Teils (sog. Blue-Pen­cil-Test) zu er­mit­teln. Ei­ne teil­ba­re For­mu­lar­klau­sel kann mit ih­rem zulässi­gen Teil auf­recht­er­hal­ten wer­den. Dar­in liegt kei­ne gel­tungs­er­hal-

 

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ten­de Re­duk­ti­on, denn die Tren­nung ist in den vom Ver­wen­der ge­stell­ten Ver­trags­be­din­gun­gen be­reits vor­ge­ge­ben (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 67; 18. Sep­tem­ber 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 32 mwN, BA­GE 163, 282).

51

bb) § 8 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags ist - im Sin­ne ei­ner in der Klau­sel vor­ge­ge­be­nen Tren­nung - teil­bar. Abs. 1 Satz 4 der Be­stim­mung ist sprach­lich und in­halt­lich von Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 ab­trenn­bar. Bei Strei­chung von § 8 Abs. 1 Satz 4 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags blei­ben § 8 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 als verständ­li­che Re­ge­lung zur Be­stim­mung des Um­fangs des Ur­laubs­an­spruchs und zur Ur­laubs­gewährung be­ste­hen.

52

2. Die Be­klag­te hat die be­ste­hen­den Ur­laubs­ansprüche des Klägers er­füllt.

53

a) Der Kläger hat­te für das Jahr 2016 gemäß § 8 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG ei­nen ver­trag­li­chen An­spruch auf acht Ar­beits­ta­ge Ur­laub. Die­sen An­spruch hat die Be­klag­te durch Gewährung von acht Ar­beits­ta­gen Ur­laub erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

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aa) In An­wen­dung von § 3 Abs. 1 BUrlG, dem zu­fol­ge der Ur­laubs­an­spruch zu be­rech­nen ist, in­dem die in § 3 Abs. 1 BUrlG ge­nann­ten 24 Werk­ta­ge durch die An­zahl der Ar­beits­ta­ge im Jahr bei ei­ner Sechs­ta­ge­wo­che ge­teilt und mit der An­zahl der für den Ar­beit­neh­mer maßgeb­li­chen Ar­beits­ta­ge im Jahr mul­ti­pli­ziert wer­den (24 Werk­ta­ge x An­zahl der Ta­ge mit Ar­beits­pflicht ge­teilt durch 312 Werk­ta­ge; vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 30 f.), war der ver­trag­li­che Ur­laubs­an­spruch des Klägers zu be­rech­nen, in­dem die ihm nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags zu­ste­hen­den 30 Ar­beits­ta­ge Ur­laub im Jahr auf Werk­ta­ge (30 Ar­beits­ta­ge ge­teilt durch 5 x 6 = 36 Werk­ta­ge) um­zu­rech­nen, an­sch­ließend durch die An­zahl der Ar­beits­ta­ge im Jahr bei ei­ner Sechs­ta­ge­wo­che (312 Werk­ta­ge) zu tei­len und mit der An­zahl der für den Klä­ger maßgeb­li­chen Ar­beits­ta­ge im Jahr 2016 (65 Ar­beits­ta­ge in den Mo­na­ten Ja­nu­ar bis März 2016) zu mul­ti­pli­zie­ren wa­ren (36 Werk­ta­ge x 65 Ar­beits­ta­ge ge­teilt durch 312 Werk­ta­ge).

 

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bb) Der sich bei die­ser Be­rech­nung er­ge­ben­de ver­trag­li­che Ur­laubsan­spruch des Klägers von acht Ar­beits­ta­gen schloss sei­nen gemäß §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG be­ste­hen­den An­spruch auf ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub im Um­fang von 5 Ar­beits­ta­gen (24 Werk­ta­ge x 65 Ar­beits­ta­ge ge­teilt durch 312 Werk­ta­ge) ein. § 8 des Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gewähr­te dem Kläger ei­nen ein­heit­li­chen Jah­res­ur­laubs­an­spruch. Der ver­trag­li­che Ur­laubs­an­spruch war man­gels ei­ner ab­wei­chen­den Re­ge­lung im Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag ge­gen­über dem ge­setz­li­chen An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub kein ei­gen­ständi­ger An­spruch, so­weit sich bei­de Ansprüche deck­ten (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 64; vgl. zu ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen BAG 7. Au­gust 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 14, BA­GE 143, 1).

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b) Im Jahr 2017 be­stand kein Ur­laubs­an­spruch des Klägers. Er be­fand sich im Jahr 2017 bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses am 31. Ju­li 2017 durch­ge­hend in der Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit und war nach der im Al­ters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag der Par­tei­en ver­ein­bar­ten Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit an kei­nem Tag zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet. Die Frei­stel­lungs­pha­se war bei der Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs nach den im Ur­laubs­recht gel­ten­den all­ge­mei­nen Be­rech­nungs­grundsätzen (24 Werk­ta­ge x An­zahl der Ta­ge mit Ar­beits­pflicht ge­teilt durch 312 Werk­ta­ge) mit „null“ Ar­beits­ta­gen in An­satz zu brin­gen. Der An­wen­dungs­be­reich des aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG ab­ge­lei­te­ten Um­kehr­schlus­ses war nicht eröff­net, da dies ei­nen nach Maßga­be von §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG er­wor­be­nen Ur­laubs­an­spruch vor­aus­setz­te (vgl. Rn. 29).

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IV. Der Kläger hat ge­gen die Be­klag­te auch kei­nen An­spruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 BUrlG auf Ab­gel­tung von Er­satz­ur­laub im Um­fang von 22 Ar­beits­ta­gen Ur­laub für das Jahr 2016. Die Be­klag­te war - wie un­ter B II und III aus­geführt - nicht ver­pflich­tet, dem Kläger für den Zeit­raum der Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit Er­ho­lungs­ur­laub zu gewähren, so dass ein An­spruch aus Ver­zug aus­schei­det.

 

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C. Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 59

 

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