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BAG, Ur­teil vom 06.12.2006, 4 AZR 798/05

   
Schlagworte: Sozialplan, Tarifvertrag, Tarifsozialplan
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 4 AZR 798/05
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 06.12.2006
   
Leitsätze:
  1. §§ 111, 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.
  2. Der Ausschluss eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber vorher auf diese Bedingung hingewiesen hat, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen § 612a BGB.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Gera
Thüringer Landesarbeitsgericht
   

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