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LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12

   
Schlagworte: Maßregelungsverbot, Selbständige Einstellung, Selbständige Entlassung, Änderungskündigung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 15 Sa 1109/12
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 17.10.2012
   
Leitsätze:

1. Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung zu einem angebotenen Altersteilzeitvertrag und spricht der Arbeitgeber sodann eine Beendigungskündigung aus, obwohl wegen einer unstreitig vorhandenen freien Stelle allenfalls eine Änderungskündigung in Betracht gekommen wäre, stellt dies eine unzulässige Maßregelung nach § 612 a BGB dar.


2. Ein Arbeitnehmer ist dann nicht zur selbständigen Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt, wenn auch der Personalleiter des Unternehmens, der auf gleicher Ebene tätig ist, unterschriftsberechtigt bzgl. Personalentscheidungen ist.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2012 - 37 Ca 14237/11
   

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