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LAG Nürn­berg, Ur­teil vom 25.01.2011, 7 Sa 521/10

   
Schlagworte: Kündigung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg
Aktenzeichen: 7 Sa 521/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 25.01.2011
   
Leitsätze: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich, ist der Arbeitnehmer unabhängig von der Frage, ob die Kündigung wirksam ist, auf Verlangen des Arbeitgebers zur Herausgabe des ihm überlassenen PKW verpflichtet. Etwas anderes gilt - in Anlehnung an den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung - nur dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Verweigert der Arbeitnehmer die Herausgabe des Fahrzeugs, kann dies einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Im Einzelfall kann eine vorherige Abmahnung geboten sein.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bayreuth, Urteil vom 13.04.2010, 3 Ca 1540/09
   

7 Sa 521/10
3 Ca 1540/09
(Ar­beits­ge­richt Bay­reuth) ...

Verkündet am: 25.01.2011


...

Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le


Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg

Im Na­men des Vol­kes

UR­TEIL

In dem Rechts­streit

Dr. H... S...


- Kläger und Be­ru­fungs­be­klag­ter -

Pro­zess­be­vollmäch­tig­te/r:
Rechts­an­walt K... D...

ge­gen

Fir­ma T... K... GmbH,
ver­tre­ten durch die Geschäftsführer R... T... und M... T...


- Be­klag­te und Be­ru­fungskläge­rin -

Pro­zess­be­vollmäch­tig­te/r: Syn­di­zi H... und Kol­le­gen,
 


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hat die 7. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 25. Ja­nu­ar 2011 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Lan­des­ar­beits­ge­richt Weißen­fels und die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Rieg­ler und Brat­kow­ski

für Recht er­kannt:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Teil­ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bay­reuth vom 13.04.2010 wird kos­ten­pflich­tig zurück-ge­wie­sen.

2. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung.

Der Kläger trat zum 01.08.2003 bei der Be­klag­ten als kaufmänni­scher Lei­ter ein. Dem Ar­beits­verhält­nis lag ein schrift­li­cher Dienst­ver­trag vom 10.06.2003 zu­grun­de. Zif­fer 2 Ab­satz 7 des Dienst­ver­trags lau­tet:

„Hin­sicht­lich . . . und ei­nes zur Verfügung ge­stell­ten Fir­men-PKWs . . . gel­ten die fir­men­in­ter­nen Re­ge­lun­gen, bzw. der ge­son­der­te KFZ-Nut­zungs­ver­trag.“

Nach Zif­fer 2.1 der Dienst­wa­gen­re­ge­lung der Be­klag­ten vom Ja­nu­ar 2007 kann das Fahr­zeug in an­ge­mes­se­nem Um­fang auch pri­vat ge­nutzt wer­den, so­weit dienst­li­che Be­lan­ge dem nicht ent­ge­gen­ste­hen. Un­ter 8.4 der Dienst­wa­gen­re­ge­lung heißt es:

„In je­dem Fall ist das Fahr­zeug inkl. al­ler da­zu­gehören­den Pa­pie­re so­wie des Zu­behörs spätes­tens mit Ab­lauf des An­stel­lungs­verhält­nis­ses des Mit­ar­bei­ters an die T... K... GmbH zurück­zu­ge­ben. So­fern ei-
 


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ne Frei­stel­lung mit der Ver­trags­auflösung ver­bun­den ist, muss das Fahr­zeug mit Be­ginn der Frei­stel­lung entschädi­gungs­los ab­ge­ge­ben wer­den. Ge­gen den Her­aus­ga­be­an­spruch steht dem Nut­zer in kei­nem Fal­le ein Zurück­be­hal­tungs­recht zu.“

Ein Ex­em­plar der Dienst­wa­gen­re­ge­lung ist vom Kläger un­ter­schrie­ben.

Ein for­mu­larmäßiger Kfz-Über­las­sungs­ver­trag vom Mai 2007 enthält fol­gen­de Re­ge­lun­gen:

„1. Der PKW wird dem Mit­ar­bei­ter zur dienst­li­chen Nut­zung über­las­sen. Pri­va­te Nut­zung im Rah­men des übli­chen ist ge­stat­tet.
. . .
9. Die Fahr­zeugüber­las­sung kann von der Fir­ma je­der­zeit wi­der­ru­fen wer­den. Sie en­det ins­be­son­de­re au­to­ma­tisch und oh­ne Aus­spruch ei­ner Kündi­gung mit der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses. Der Mit­ar­bei­ter ist ver­pflich­tet, im Fal­le ei­ner Kündi­gung oder Frei­stel­lung das Fahr­zeug um­ge­hend am Be­triebs­sitz zu-rück­zu­ge­ben und mit al­len Zu­behörtei­len zur Verfügung zu stel­len.“

Ein Ver­trags­ex­em­plar wur­de sei­tens der Be­klag­ten un­ter­zeich­net, der Kläger hat dar­auf nicht un­ter­schrie­ben.

Mit Schrei­ben vom 09.11.2009 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis frist­los, hilfs­wei­se or­dent­lich zum 31.05.2010. Das Kündi­gungs­schrei­ben wur­de dem Kläger am 09.11.2009 von Herrn L... und Frau D...-K... persönlich in sei­nem Büro über­ge­ben. Der Kläger wur­de von Herrn L... auf­ge­for­dert, die Fahr­zeug­schlüssel her­aus­zu­ge­ben, was der Kläger ver­wei­ger­te. Nach ei­ni­gem Hin- und Her ließ Herr L... den Kläger mit dem Fahr­zug vom Hof fah­ren.

In ei­nem Schrei­ben vom 10.11.2009 for­der­te die Be­klag­te den Kläger auf, das Fahr­zeug un­verzüglich auf dem Fir­men­gelände ab­zu­ge­ben. Gleich­zei­tig teil­te sie mit, dass dies auch für das rest­li­che Fir­men­ei­gen­tum gel­te. Die Be­klag­te setz­te ei­ne „letz­te Frist“ bis 11.11.2009, 16.00 Uhr. Für den Fall, dass der Kläger die­se Frist nicht ein­hal­te, kündig­te die Be­klag­te ei­ne Straf­an­zei­ge an.


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Herr L... teil­te dem Pro­zess­ver­tre­ter des Klägers am 11.11.2009 te­le­fo­nisch mit, es ge­be ei­ne un­ter­schrie­be­ne Dienst­wa­gen­re­ge­lung, auf­grund de­rer der Kläger zur Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges ver­pflich­tet sei. Auf Bit­te des Pro­zess­ver­tre­ters über­mit­tel­te Herr L... die­sem am sel­ben Tag per Fax ei­ne Dienst­wa­gen­re­ge­lung Stand 11-2008 so­wie das Schrei­ben vom 10.11.2009.

Der Kläger er­hob ge­gen die Kündi­gun­gen vom 09.11.2009 am 12.11.2009 die vor­lie­gen­de Kündi­gungs­schutz­kla­ge. Die Kla­ge­schrift enthält in An­trag III ei­nen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag.

Mit an­walt­li­chem Schrei­ben vom sel­ben Tag bat der Kläger die Be­klag­te um „un­verzügli­che Mit­tei­lung der Kündi­gungs­gründe“. Gleich­zei­tig bat er um die kurz­fris­ti­ge Über­las­sung des un­ter­schrie­be­nen Kfz-Nut­zungs­ver­trags. Un­ter Hin­weis dar­auf, dass ei­ne der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung von ihm nicht un­ter­schrie­ben wor­den sei, teil­te der Kläger mit, ei­ne Rück­ga­be­ver­pflich­tung be­ste­he nicht.

In ei­nem Te­le­fo­nat mit dem Pro­zess­ver­tre­ter des Klägers am 12.11.2009 erklärte der Pro­zess­ver­tre­ter der Be­klag­ten, der Kläger müsse we­gen der Ver­wei­ge­rung der Kfz-Rück­ga­be mit ei­ner wei­te­ren frist­lo­sen Kündi­gung rech­nen.

Der Kläger gab am 12.11.2009 Black­ber­ry, Han­dy und ei­ne Ar­beits­be­schei­ni­gung in der Pfor­te der Be­klag­ten ab.

Das Fahr­zeug gab er nicht zurück. Es war bis 16.12.2009 in sei­nem Be­sitz.

Die Be­klag­te kündig­te mit Schrei­ben vom 24.11.2009 das Ar­beits­verhält­nis frist­los, hilfs­wei­se or­dent­lich zum 31.05.2010. Mit Schrift­satz vom 28.02.2010, der am 01.03.2010 beim Ar­beits­ge­richt Bay­reuth ein­ging, er­wei­ter­te der Kläger den An­trag III um die Fest­stel­lung, dass das Ar­beits­verhält­nis auch nicht durch die Kündi­gung vom 24.11.2009 auf­gelöst wor­den sei.

Die Be­klag­te stütz­te die außer­or­dent­li­che Kündi­gung vom 09.11.2009 auf ih­rer An­sicht nach be­ste­hen­de schwer­wie­gen­de Versäum­nis­se des Klägers als kaufmänni­scher Lei­ter im Hin­blick auf ein stra­te­gi­sches In­ves­ti­ti­ons­pro­jekt.


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Das Ar­beits­ge­richt Bay­reuth stell­te mit Teil­ur­teil vom 13.04.2010 fest, dass das Ar­beits­verhält­nis we­der durch die außer­or­dent­li­che Kündi­gung vom 09.11.2009 noch durch die außer­or­dent­li­che Kündi­gung vom 24.11.2009 auf­gelöst wor­den sei, son­dern zu­min­dest bis 16.03.2010 fort­be­stan­den ha­be.

Das Ur­teil wur­de der Be­klag­ten am 18.06.2010 zu­ge­stellt.

Die Be­klag­te leg­te ge­gen das Ur­teil am 12.07.2010 Be­ru­fung ein, so­weit dar­in die Un­wirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung vom 24.11.2009 fest­ge­stellt wur­de, und be­gründe­te sie am 06.08.2010.

Die Be­klag­te trägt vor, dem Kläger sei am 05.06.2007 ein Kfz-Über­las­sungs­ver­trag mit an­lie­gen­der Dienst­wa­gen­re­ge­lung vor­ge­legt wor­den. Der Kläger ha­be zwar (nur) auf der Dienst­wa­gen­re­ge­lung un­ter­schrie­ben. Er ha­be aber mit sei­ner Un­ter­schrift die Re­ge­lun­gen des Kfz-Über­las­sungs­ver­trags wie auch die Dienst­wa­gen­re­ge­lung zur Kennt­nis ge­nom­men. Er ha­be so­mit auch die bei Frei­stel­lung/Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses be­ste­hen­de Re­ge­lung der zwin­gen­den Rück­ga­be des Dienst­fahr­zeu­ges ge­kannt und die­se ak­zep­tiert.

Die Be­klag­te führt aus, der Kläger ha­be Herrn L... am 09.11.2009 ver­si­chert, er wer­de das Fahr­zeug am nächs­ten Tag zu­verlässig zurück­brin­gen. Sie macht gel­tend, der Kläger ha­be ihr das Fahr­zeug un­ter vorsätz­li­cher Miss­ach­tung der Her­aus­ga­be­pflicht vor­ent­hal­ten. Mit ei­ner Bil­li­gung die­ses Ver­hal­tens durch sie, die Be­klag­te, ha­be er von vorn­her­ein nicht rech­nen können, wes­halb ei­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung nicht ge­bo­ten sei. Der Kläger müsse spätes­tens durch die frist­lo­se Kündi­gung vom 09.11.2009 er­kannt ha­ben, dass er sich kor­rekt zu ver­hal­ten ha­be. Darüber hin­aus sei ei­ne Ab­mah­nung ge­genüber dem Pro­zess­ver­tre­ter des Klägers er­folgt.

Die Be­klag­te be­an­tragt:

1. Das Teil­ur­teil vom 13.04.2010 des Ar­beits­ge­richts Bay­reuth, Az. 3 Ca 1540/09, wird ab­geändert.

2. Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en durch die außer­or­dent­li­che Kündi­gung vom 24.11.2009 be­en­det wur­de.


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Der Kläger be­an­tragt:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Teil­ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bay­reuth vom 13.04.2010 wird auf Kos­ten der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen.

2. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

Der Kläger trägt vor, er ha­be nie­mals be­haup­tet, er würde das Dienst­fahr­zeug nicht zurück­ge­ben. Er ha­be viel­mehr im­mer be­tont, dass er dies selbst­verständ­lich so­fort tun wer­de, wenn es ei­ne ihm auf­ge­zeig­te Rechts­grund­la­ge, z.B. ein gülti­ges Ver­trags­werk ge­be.

Ei­ne Be­weis­auf­nah­me hat nicht statt­ge­fun­den.

Ent­schei­dungs­gründe:

Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist statt­haft, § 64 Ab­satz 1und Ab­satz 2 c) ArbGG, so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den, § 66 Ab­satz 1 Satz 1und 2 ArbGG.

Die Be­ru­fung ist un­be­gründet.

Das Erst­ge­richt ist zu Recht zu dem Er­geb­nis ge­kom­men, dass die außer­or­dent­li­che Kündi­gung vom 24.11.2009 das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht be­en­det hat.

Der Kläger hat die Drei­wo­chen­frist zur Kla­ge­er­he­bung ge­wahrt, §§ 4, 13 Ab­satz 1 Satz 2, 7 KSchG.

Der Kläger hat zwar erst nach Ab­lauf der Frist, nämlich mit Schrift­satz vom 28.02.2010
 


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sei durch die Kündi­gung vom 24.11.2009 nicht be­en­det wor­den. Die Drei­wo­chen­frist ist in­des durch den all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag vom 12.11.2009 ge­wahrt wor­den.

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Ar­beit­neh­mer ne­ben der nach § 4 KSchG ge­gen ei­ne Kündi­gung ge­rich­te­ten Kla­ge ei­ne all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO auf Fest­stel­lung des Fort­be­stands des Ar­beits­verhält­nis­ses zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen über den Kündi­gungs­end­ter­min hin­aus er­he­ben und da­mit zwei selbständi­ge pro­zes­sua­le Ansprüche gel­tend ma­chen. Bei ei­ner zulässi­gen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO wird nach die­ser Recht­spre­chung der Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses, und zwar un­ter Ein­be­zie­hung even­tu­el­ler Kündi­gun­gen, ge­prüft; es sei­en des­halb al­le nach dem Vor­trag der Par­tei­en in Be­tracht kom­men­den Be­en­di­gungs­gründe zu erörtern. Bei der Fra­ge, ob sich ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag auf ei­nen be­stimm­ten Be­en­di­gungs­tat­be­stand be­zie­he oder nicht, sei ent­schei­dend zu berück­sich­ti­gen, ob für den Ar­beit­ge­ber hin­rei­chend er­kenn­bar wer­de, dass der Ar­beit­neh­mer je­den Be­en­di­gungs­tat­be­stand an­grei­fen wol­le. Durch die Frist des § 4 KSchG sol­le si­cher ge­stellt wer­den, dass der Ar­beit­ge­ber, wenn er nicht als­bald nach Ab­lauf von drei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung ei­ne ge­gen die­se Kündi­gung ge­rich­te­te Kla­ge er­hal­te, auf die Recht­fer­ti­gung der Kündi­gung im Um­fang der Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG ver­trau­en könne. Sei durch ei­ne Kla­ge­er­he­bung si­cher­ge­stellt, dass der Ar­beit­ge­ber un­ter Wah­rung der Frist des § 4 KSchG ge­warnt sei, so sei die Funk­ti­on der Norm erfüllt (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt - 12.05.2005 - 2 AZR 426/04 = AP Nr. 53 zu § 4 KSchG 1969 und NZA 2005/1259).

Aus die­sem Grund wahrt ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag die Frist des § 4 KSchG auch hin­sicht­lich wei­te­rer, noch nicht aus­ge­spro­che­ner Kündi­gun­gen, wenn der Kläger da­mit zum Aus­druck brin­gen will, er sei mit kei­nem Be­en­di­gungs­tat­be­stand ein­ver­stan­den.

Das er­ken­nen­de Ge­richt hat bezüglich die­ser Recht­spre­chung zwar recht­li­che Be­den­ken, weil die Recht­spre­chung auf ei­ne Vor­rats­kla­ge hin­ausläuft, die in der Zi­vil­pro­zess­ord­nung kei­ne Stütze fin­det, folgt ihr in­des gleich­wohl, um die Par­tei­en nicht in unnöti­ge Rechts­mit­tel zu zwin­gen. Ins­be­son­de­re ist nicht da­mit zu rech­nen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne ge­fes­tig­te Recht­spre­chung ändern wird.


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Ge­mes­sen an den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en hat der Kläger mit dem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag die Drei­wo­chen­frist ge­wahrt. Aus dem An­trag selbst er­gibt sich, dass der Kläger sich ge­gen je­den Be­en­di­gungs­tat­be­stand wen­den will.

Die außer­or­dent­li­che Kündi­gung ist un­wirk­sam.

Gemäß § 626 BGB kann das Ar­beits­verhält­nis aus wich­ti­gem Grund oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund de­rer dem Kündi­gen­den un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann. Das Ge­setz kennt kei­ne „ab­so­lu­ten“ Kündi­gungs­gründe. Viel­mehr ist je­der Ein­zel­fall ge­son­dert zu be­ur­tei­len. Dafür ist nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der das er­ken­nen­de Ge­richt folgt, zunächst zu prüfen, ob der Sach­ver­halt oh­ne sei­ne be­son­de­ren Umstände „an sich“, d.h. ty­pi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund ge­eig­net ist. Als­dann be­darf es der wei­te­ren Prüfung, ob dem Kündi­gen­den die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses un­ter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstände des Falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le - je­den­falls bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist - zu­mut­bar ist oder nicht (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt – Ur­teil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 = NZA 2010/1227 und DB 2010/2395).

Die Be­klag­te stützt die außer­or­dent­li­che Kündi­gung dar­auf, der Kläger ha­be das ihm über­las­se­ne Fahr­zeug ent­ge­gen ih­rem Her­aus­ga­be­ver­lan­gen nicht her­aus­ge­ge­ben, son­dern wei­ter ge­nutzt. Die­ser Sach­ver­halt ist un­strei­tig.

Die un­be­fug­te Nut­zung ei­nes dem Ar­beit­ge­ber gehören­den PKW stellt an sich ei­nen Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses dar.

Es ist der Be­klag­ten dar­in zu­zu­stim­men, dass die un­be­fug­te Nut­zung ei­nes Kraft­fahr­zeugs ei­ne Straf­tat dar­stellt, nämlich nach § 248b StGB. Ins­be­son­de­re erfüllt auch der­je­ni­ge, der das Fahr­zeug, wie hier, zunächst be­fugt in Ge­brauch nimmt und es später ge­gen den Wil­len des Ei­gentümers (oder des an sei­ner Stel­le Be­rech­tig­ten) un­be­fugt wei­ter nutzt, den ob­jek­ti­ven Tat­be­stand der zi­tier­ten Vor­schrift.


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Ein Ar­beit­neh­mer, der ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Ar­beit­ge­bers ein ihm über­las­se­nes Fahr­zeug nicht zurück­gibt, ver­letzt die In­te­grität von Ei­gen­tum und Vermögen sei­nes Ar­beit­ge­bers und zeigt da­mit ein Ver­hal­ten, das ge­eig­net ist, die Zu­mut­bar­keit sei­ner Wei­ter­beschäfti­gung in Fra­ge zu stel­len.

Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Ar­beit­neh­mer ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber kein Recht zum Be­sitz hat, son­dern ver­pflich­tet ist, das Fahr­zeug her­aus­zu­ge­ben.

Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Der Kläger war nach Er­halt der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung vom 09.11.2009 ver­pflich­tet, dem Ver­lan­gen der Be­klag­ten nach­zu­kom­men und das Fahr­zeug her­aus­zu­ge­ben.

Der Ar­beit­neh­mer, dem vom Ar­beit­ge­ber ein Fahr­zeug über­las­sen wor­den ist, steht, je­den­falls wenn hier­auf ein ver­trag­li­cher An­spruch be­steht, ge­genüber dem Her­aus­ga­be­ver­lan­gen des Ar­beit­ge­bers ein Recht zum Be­sitz zu, das ei­ne Ein­wen­dung be­gründet. Das Recht zum Be­sitz en­det in­des wie die Lohn­zah­lungs­pflicht oder der Beschäfti­gungs­an­spruch re­gelmäßig dann, wenn das Ar­beits­verhält­nis be­en­det wird. Grundsätz­lich ist der Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet, bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses die dem Ar­beit­ge­ber zu­ste­hen­den Ge­genstände, sei es nun Ei­gen­tum oder Lea­sing­gut, al­so auch das Dienst­fahr­zeug her­aus­zu­ge­ben. Al­ler­dings steht ge­ra­de beim Aus­spruch ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung nicht mit Si­cher­heit fest, ob das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung recht­lich auf­gelöst wur­de, ins­be­son­de­re ob für die Kündi­gung ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 626 Ab­satz 1 BGB vor­ge­le­gen hat. Darüber be­steht frühes­tens mit Er­lass ei­nes der Kündi­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­den Ur­teils Klar­heit. Auf­grund der Un­ge­wiss­heit über den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses, die durch die außer­or­dent­li­che Kündi­gung be­gründet wird, be­steht zunächst grundsätz­lich ein Her­aus­ga­be­an­spruch des Ar­beit­ge­bers an dem Fir­men­fahr­zeug un­ge­ach­tet der Fra­ge, ob die Kündi­gung wirk­sam ist oder nicht. In­so­weit ist das Recht zum Be­sitz nicht an­ders zu be­ur­tei­len als Vergütungs­ansprüche oder ein Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruch, die eben­falls da­von abhängen, ob das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung be­en­det wur­de.

Et­was an­de­res kann – wie beim Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruch - nur gel­ten, wenn die be­tref­fen­de Kündi­gung of­fen­sicht­lich un­wirk­sam ist. Ist die Kündi­gung of­fen­sicht­lich un­wirk­sam, be­steht ei­ne ho­he Wahr­schein­lich­keit dafür, dass der Kläger im Pro­zess ob­siegt
 


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und er des­we­gen seit dem tatsächli­chen Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis ei­nen An­spruch dar­auf hat­te und künf­tig ha­ben wird, dass ihm das Fahr­zeug wei­ter zur Verfügung ge­stellt wird. In die­sem Fal­le kann das In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers an der tatsächli­chen Nut­zung über­wie­gen (vgl. hier­zu Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm - Ur­teil vom 09.11.2010 - 12 Sa 1376/10).

Of­fen­sicht­lich un­wirk­sam ist ei­ne Kündi­gung dann, wenn sie oh­ne nähe­re Prüfung und Wer­tung den Ma­kel der Un­wirk­sam­keit auf der Stirn trägt. Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn ei­ne Kündi­gung un­strei­tig oh­ne die er­for­der­li­che behörd­li­che Ge­neh­mi­gung, z.B. bei der Kündi­gung ei­nes schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mers, erklärt wor­den ist oder nicht heil-ba­re for­mel­le Feh­ler, z.B. feh­len­de Schrift­form, vor­lie­gen. Lie­gen der­ar­ti­ge Un­wirk­sam­keits­gründe vor, gibt es kei­nen Spiel­raum hin­sicht­lich der Fra­ge der Wirk­sam­keit der be­tref­fen­den Kündi­gung. Ob das Ver­hal­ten, das für den Ar­beit­ge­ber aus­schlag­ge­bend war, ei­nen wich­ti­gen Grund für ei­ne frist­lo­se Kündi­gung dar­stellt, un­ter­liegt hin­ge­gen ei­ner Wer­tung im Rah­men des § 626 Ab­satz 1 BGB.

Die außer­or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 09.11.2009 war nicht of­fen­sicht­lich un­wirk­sam in die­sem Sin­ne. Die Be­klag­te hat die Kündi­gung auf ih­rer An­sicht nach be­ste­hen­de schwer­wie­gen­de Versäum­nis­se des Klägers als kaufmänni­scher Lei­ter im Hin-blick auf ein stra­te­gi­sches In­ves­ti­ti­ons­pro­jekt gestützt. Schlecht­leis­tun­gen können zwar in al­ler Re­gel le­dig­lich den Aus­spruch ei­ner or­dent­li­chen Kündi­gung recht­fer­ti­gen und dies auch erst dann, wenn ei­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung er­folg­los ge­blie­ben ist. Aus­ge­schlos­sen ist ei­ne der­ar­ti­ge außer­or­dent­li­che Kündi­gung oh­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung in­des nicht (vgl. hier­zu KR, 9. Auf­la­ge, Rd­nr. 442 zu § 626 BGB).

Die Wei­ge­rung des Klägers, das Fahr­zeug her­aus­zu­ge­ben, stellt da­her ei­ne Ver­let­zung der dem Kläger ob­lie­gen­den ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten dar.

Et­was an­de­res er­gibt sich nicht dar­aus, dass nun­mehr rechts­kräftig fest­ge­stellt ist, dass die außer­or­dent­li­che Kündi­gung vom 09.11.2009 das Ar­beits­verhält­nis nicht be­en­det hat. Maßge­bend ist viel­mehr, wie sich die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Her­aus­ga­be­ver­lan­gens dar­stell­te.

Gleich­wohl ist die außer­or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 24.11.2009 nicht wirk-
 


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Bei der Prüfung, ob dem Ar­beit­ge­ber ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers trotz Vor­lie­gens ei­ner er­heb­li­chen Pflicht­ver­let­zung je­den­falls bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist zu­mut­bar ist, ist in ei­ner Ge­samtwürdi­gung das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der so­for­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen das In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers an des­sen Fort­be­stand ab­zuwägen. Es hat ei­ne Be­wer­tung des Ein­zel­falls un­ter Be­ach­tung des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes zu er­fol­gen. Die Umstände, an­hand de­rer zu be­ur­tei­len ist, ob dem Ar­beit­ge­ber die Wei­ter­beschäfti­gung zu­mut­bar ist oder nicht, las­sen sich nicht ab­sch­ließend fest­le­gen. Zu berück­sich­ti­gen sind aber re­gelmäßig das Ge­wicht und die Aus­wir­kun­gen ei­ner Ver­trags­pflicht­ver­let­zung - et­wa im Hin­blick auf das Maß ei­nes durch sie be­wirk­ten Ver­trau­ens­ver­lusts und ih­re wirt­schaft­li­chen Fol­gen -, der Grad des Ver­schul­dens des Ar­beit­neh­mers, ei­ne mögli­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr so­wie die Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses und des­sen störungs­frei­er Ver­lauf.

Ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung kommt nur in Be­tracht, wenn es kei­nen an­ge­mes­se­nen Weg gibt, das Ar­beits­verhält­nis fort­zu­set­zen, weil dem Ar­beit­ge­ber sämt­li­che mil­de­ren Re­ak­ti­onsmöglich­kei­ten un­zu­mut­bar sind.

Als mil­de­re Re­ak­tio­nen sind ins­be­son­de­re Ab­mah­nung und or­dent­li­che Kündi­gung an­zu­se­hen. Sie sind dann al­ter­na­ti­ve Ge­stal­tungs­mit­tel, wenn schon sie ge­eig­net sind, den mit der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung ver­folg­ten Zweck - die Ver­mei­dung des Ri­si­kos künf­ti­ger Störun­gen - zu er­rei­chen.

Vor­lie­gend hätte die Be­klag­te den Kläger ab­mah­nen müssen.

Der Kläger hat sich seit dem Her­aus­ga­be­ver­lan­gen der Be­klag­ten dar­auf be­ru­fen, nicht zur Rück­ga­be des Fahr­zeugs ver­pflich­tet zu sein, weil er ei­ne ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung nicht un­ter­zeich­net ha­be. Ei­ne der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung liegt auch tatsächlich nicht vor. Die Be­klag­te macht zwar gel­tend, der Kläger ha­be, in­dem er die Dienst­wa­gen­re­ge­lung un­ter­zeich­net ha­be, auch die Re­ge­lun­gen im Kfz-Über­las­sungs­ver­trag an­er­kannt. Die­ser Schluss ist in­des nicht zwin­gend.

Die Re­ge­lungs­wer­ke sind nicht ein­heit­lich. So heißt es un­ter 8.4 der Dienst­wa­gen­re­ge­lung, das Fahr­zeug sei spätes­tens mit Ab­lauf des An­stel­lungs­verhält­nis­ses an die Be­klag­te zurück­zu­ge­ben. Ob das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung vom 09.11.2009 be­en­det wur­de, war in­des ge­ra­de strei­tig. Da­ge­gen ist nach Zif­fer 9 des Kfz-Über­las­sungs-


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ver­trags das Fahr­zeug be­reits im Fal­le ei­ner Kündi­gung um­ge­hend am Be­triebs­sitz zurück­zu­ge­ben. Nach die­ser Re­ge­lung wird die Rück­ga­be­pflicht be­reits mit dem Aus­spruch ei­ner Kündi­gung aus­gelöst. Wenn der Kläger auf­grund die­ser Umstände nicht da­von aus­ging, die Be­klag­te sei be­rech­tigt, von ihm die Her­aus­ga­be des PKW zu ver­lan­gen, so liegt dar­in ein Um­stand, der bei der Würdi­gung, ob die Kündi­gung be­rech­tigt war, zu­guns­ten des Klägers zu be­ach­ten ist. Dies gilt um­so mehr, als der Kläger sich um­ge­hend von ei­nem Rechts­an­walt be­ra­ten ließ und die­ser, wie von der Be­klag­ten nicht be­strit­ten wird, beim Ar­beits­ge­richt Bay­reuth ei­ne Schutz­schrift ge­gen ei­nen et­wai­gen An­trag auf Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung der Be­klag­ten auf Her­aus­ga­be des Fahr­zeugs ein­reich­te.

Der Kläger war, hier­von muss aus­ge­gan­gen wer­den, fest da­von über­zeugt, er ha­be trotz der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung vom 09.11.2009 wei­ter­hin ei­nen An­spruch auf die Nut­zung des Fahr­zeugs, weil die Kündi­gung aus sei­ner Sicht un­wirk­sam war. Dies be­deu­tet, dass die Wei­ge­rung des Klägers, das Fahr­zeug her­aus­zu­ge­ben, nicht ei­ne vorsätz­li­che Ver­trags­ver­let­zung dar­stellt, son­dern auf der - al­ler­dings fal­schen - An­nah­me be­ruh­te, nicht zur Her­aus­ga­be ver­pflich­tet zu sein.

Vor die­sem Hin­ter­grund be­durf­te es vor ei­ner Kündi­gung ei­ner er­folg­lo­sen Ab­mah­nung, al­so des Hin­wei­ses der Be­klag­ten, sie wer­de, wenn der Kläger das Fahr­zeug nicht her­aus­ge­be, ei­ne wei­te­re außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus­spre­chen.

Die Ab­mah­nung hätte zwar mögli­cher­wei­se nicht be­wirkt, dass sich die Rechts­auf­fas­sung des Klägers änder­te. Der Kläger hätte in­des die Ent­schei­dung ge­habt, ent­we­der sei­nen Rechts­stand­punkt durch­zu­set­zen oder, um sei­nen Ar­beits­platz nicht wei­ter zu gefähr­den, den PKW doch her­aus­zu­ge­ben.

Der Kläger muss­te nicht da­mit rech­nen, dass die Be­klag­te sein Ver­hal­ten zum An­lass neh­men würde, das Ar­beits­verhält­nis zu kündi­gen. Ge­ra­de in die­sem Fall hätten der Be­klag­ten an­de­re, weit­aus ef­fek­ti­ve­re Möglich­kei­ten der Re­ak­ti­on zur Verfügung ge­stan­den, um an das Fahr­zeug zu ge­lan­gen. So hätte die Be­klag­te bei­spiels­wei­se den Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung auf Her­aus­ga­be des PKW be­an­tra­gen können. Hier­mit rech­ne­te der Kläger of­fen­sicht­lich auch, sonst wäre kei­ne Schutz­schrift ein­ge­reicht wor­den.

Ei­ne Ab­mah­nung ist nicht aus­ge­spro­chen wor­den.


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Auch wenn un­strei­tig ist, dass der Pro­zess­ver­tre­ter der Be­klag­ten den Pro­zess­ver­tre­ter des Klägers in ei­nem Te­le­fo­nat am 12.11.2009 dar­auf hin­wies, der Kläger müsse mit ei­ner wei­te­ren frist­lo­sen Kündi­gung rech­nen, wenn er das Fahr­zeug nicht zurück­ge­be, liegt dar­in kei­ne wirk­sa­me Ab­mah­nung des Klägers. Un­abhängig da­von, ob die dem Pro­zess­ver­tre­ter der Be­klag­ten er­teil­te Voll­macht Erklärun­gen die­ser Art um­fass­te, kann ei­ne Ab­mah­nung nur dann Wir­kung ent­fal­ten, vor al­lem ei­ne Warn­funk­ti­on auslösen, wenn der Ar­beit­neh­mer von ihr Kennt­nis er­hal­ten hat. Es lie­gen kei­ne An­halts­punk­te dafür vor, dass dem Kläger die Aus­sa­ge des Pro­zess­ver­tre­ters vor der Rück­ga­be des Fahr­zeugs über­mit­telt wor­den ist.

Die außer­or­dent­li­che Kündi­gung ist da­her zu Un­recht er­folgt und hat das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht be­en­det.

Das Teil­ur­teil des Erst­ge­richts ist so­mit zu­tref­fend, ei­ne Ände­rung nicht ver­an­lasst. Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 Ab­satz 1 ZPO.

Für die Zu­las­sung der Re­vi­si­on be­steht kein ge­setz­lich be­gründe­ter An­lass, § 72 Ab­satz 2 ArbGG.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung:

Ge­gen die­ses Ur­teil fin­det ein Rechts­mit­tel nicht statt. Auf § 72a ArbGG wird hin­ge­wie­sen.

Weißen­fels, Rich­te­rin Vor­sit­zen­de am Lan­des­ar­beits­ge­richt 

Rieg­ler, Eh­ren­amt­li­cher Rich­ter

Brat­kow­ski, Eh­ren­amt­li­cher Rich­ter

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