Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktions- bzw. Weisungsrechts Regel für die Bekleidung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer festlegen. Eine solche Bekleidungsregelung muß jedoch angemessen, d.h. dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Hier spielt unter anderem durch Art.4 Grundgesetz (GG) geschützte Glaubensfreiheit des Arbeitnehmers eine Rolle: Wenn der Glaube des Arbeitnehmers diesem eine bestimmte Bekleidung vorschreibt, muß der Arbeitgeber darauf bei seiner Bekleidungsregelung Rücksicht nehmen.

Fraglich ist, ob es der Arbeitgeber im Bereich des Einzelhandels hinnehmen muß, daß Verkäuferinnen mit einem "islamischen Kopftuch" bekleidet ihre Arbeit verrichtet oder ob er verlangen kann, daß bei der Arbeit kein Kopftuch getragen wird.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um folgendes Problem:

Die Arbeitnehmerin ist Moslem und arbeitet schon seit längerem als Verkäuferin. Ihr Arbeitgeber betreibt in einer hessischen Kleinstadt das einzige Kaufhaus mit insgesamt etwa einhundert Arbeitnehmern.

Die Arbeitnehmerin teilte nach längerer Abwesenheit aus dem Betrieb (Erziehungsurlaub) dem Arbeitgeber mit, sie werde bei ihrer Tätigkeit künftig ein Kopftuch tragen. Ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt. Der Islam verbiete es ihr, sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zu zeigen.

Der Arbeitgeber verlangte daraufhin, daß die Arbeitnehmerin ohne Kopftuch arbeiten solle.

Nachdem die Arbeitnehmerin bei ihrer Auffassung blieb, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 1999.

Dagegen erhob die gekündigte Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage. Sie hält die Kündigung für einen unzulässigen, weil unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Glaubensfreiheit.

Der beklagte Arbeitgeber war dagegen der Meinung, ein Einsatz der Arbeitnehmerin mit einem "islamischen Kopftuch" sei ihm wegen des Zuschnitts seines Kaufhauses nicht zuzumuten. Eine "Erprobung" könne wegen des Risikos wirtschaftlicher Nachteile nicht erwartet werden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Auch das Landesarbeitsgericht hat gegen die Arbeitnehmerin entschieden, d.h. es hat die Berufung der Arbeitnehmerin zurückgewiesen.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Meinung der Arbeitnehmerin angeschlossen und die Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts rechtfertigt die Weigerung der Arbeitnehmerin, ohne Kopftuch zu arbeiten, im vorliegenden Fall eine Kündigung nicht. Zur Begründung argumentiert das Bundesarbeitsgericht folgendermaßen:

Der Arbeitgeber muß bei einer auf das Direktionsrecht gestützten Festlegung von Bekleidungsregeln die durch Art.4 Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit des Arbeitnehmers ausreichend berücksichtigen. Das Tragen eines Kopftuchs aus religiöser Überzeugung fällt in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit.

Zwar wird auch die unternehmerische Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers durch Grundrechte geschützt. Zwischen beiden Positionen ist daher ein Ausgleich herzustellen. Die bloße Befürchtung des Arbeitgebers, es werde im Falle des Einsatzes einer mit einem Kopftuch bekleideten Verkäuferin zu Störungen kommen, genügt bei dieser Abwägung aber nicht, die geschützte Position des Arbeitnehmers zurücktreten zu lassen.

Auch unter Berücksichtigung der vom Landesarbeitsgericht festgestellten örtlichen Verhältnisse ist es nicht ausreichend sicher, daß es bei der Beschäftigung einer Verkäuferin mit einem "islamischen Kopftuch" bei dem Arbeitgeber zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen komme, etwa durch negative Reaktionen von Kunden. Dem Arbeitgeber ist es zuzumuten, die mit einem Kopftuch bekleidete Klägerin zunächst einmal einzusetzen und abzuwarten, ob sich seine Befürchtungen bestätigen. Sodann hätte der Arbeitgeber versuchen müssen, möglichen Störungen auf andere Weise als durch eine Kündigung der Klägerin zu beseitigen.

Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird es Arbeitnehmern mit nicht christlicher Religion künftig leichter machen, bei der Arbeit von ihrem christlichen oder konfessionslosen Arbeitgeber Rücksicht auf ihren Glauben zu verlangen.

Eine solche Rücksichtnahme ist nicht nur in Fragen der betrieblichen "Kleiderordnung", sondern auch in vielen anderen alltäglichen Situationen erforderlich, so zum Beispiel bei der Frage des Essens in der Kantine oder bei der Frage, ob Arbeitsunterbrechungen zum Zwecke eines Gebets zu dulden sind.