von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

24.08.2009. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für den Bereich des öffentlichen Dienstes klar, dass ein Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen nur auf einer gesetzlichen Grundlage möglich ist (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003, 2 BvR 1436/02). Soll daher in öffentlichen Schulen ein sogenanntes Kopftuchverbot gelten, braucht es dafür eine (landes-)gesetzliche Grundlage.

Auf der Grundlage dieses Urteils des BVerfG erließ der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen zum 01.08.2006 ein gesetzliches Neutralitätsgebot für Lehrer an staatlichen Schulen. Das Neutralitätsgebot ist in § 57 Abs.4 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes geregelt und lautet:

„Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen, weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.“

In der Folge wurde über die Frage gestritten, ob diese landesgesetzliche Vorgabe mit den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) zu vereinbaren ist und ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Sanktionen der Schulverwaltung bei Verstößen gegen das Neutralitätsgebot zulässig sind - oder vielleicht eine verbotene Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellen. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Tagen zu entscheiden (Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 499/08).

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde?

In einem aus Nordrhein-Westfalen stammenden Fall hatte eine moslemische Sozialarbeiterin, die seit 1997 an einer öffentlichen Schule arbeitete und immer schon ein „moslemisches Kopftuch“ trug, dieses gegen eine andere Art der Kopfbedeckung eingetauscht, als sie nach Erlass des gesetzlichen Neutralitätsgebots von der Schulverwaltung zum Ablegen des Kopftuchs aufgefordert worden war.

Als Ersatz des Kopftuchs diente eine Baskenmütze mit Strickbund, die das Haar, den Haaransatz und die Ohren komplett verdeckte. Nachdem die Sozialarbeiterin in einem Personalgespräch einräumt hatte, das Kopftuch stets aus religiösen Gründen getragen zu haben und Fragen nach den Gründen für die Baskenmütze unbeantwortet ließ, erteilte ihr das Land Nordrhein-Westfalen eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot.

Hiergegen zog die Sozialarbeiterin vor das Arbeitsgericht Düsseldorf, das die gegen die Abmahnung gerichtete Klage ebenso wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in der Berufungsinstanz zurückwies (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2008, 5 Sa 1836/07). Wir berichteten über den Fall in Arbeitsrecht aktuell: 08/066 Abmahnung wegen Tragens einer „islamischen Baskenmütze“. Nunmehr hatte ihn das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Auch das Bundesarbeitsgericht entschied zulasten der Sozialarbeiterin, die damit in drei Instanzen verlor. In der derzeit nur vorliegenden Pressemitteilung des BAG heißt es zur Begründung:

Das 2006 geschaffene landesgesetzliche Neutralitätsgebot steht, so das BAG, im Einklang mit dem GG sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung wie die von der Klägerin im vorliegenden Fall getragene Baskenmütze mit Strickbund, die die Haare, den Haaransatz und die Ohren einer Frau vollständig bedeckt, ist nach Ansicht des BAG als „religiöse Bekundung“ zu bewerten, wenn sie „erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen“ wird. Von einem modischen Accessoire könne daher nicht die Rede sein.

Nähere Informationen zu dem Vorgang finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 499/08
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 499/08 (Pressemitteilung Nr. 82/09)
• Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2008, 5 Sa 1836/07
• Arbeitsrecht aktuell: 11/115 Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
• Arbeitsrecht aktuell: 11/084 Fristlose Kündigung eines Call-Center-Agents wegen Grußformel "Jesus hat Sie lieb"
• Arbeitsrecht aktuell: 11/055 Abmahnung: Die Ausübung ihrer Religion am Arbeitsplatz ist Erziehern untersagt
• Arbeitsrecht aktuell: 10/083 Streit um Kopftücher an spanischen Schulen
• Arbeitsrecht aktuell: 08/066 Abmahnung wegen Tragens einer „islamischen Baskenmütze“
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung

Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 499/08