• Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags aufgrund vertraglicher Vereinbarung - genügt eine Vereinbarung zur Kündigungsfrist?
• BAG: Sind in einem Formular-Arbeitsvertrag Kündigungsfristen geregelt, ist eine ordentliche Kündigung möglich

Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags aufgrund vertraglicher Vereinbarung - genügt eine Vereinbarung zur Kündigungsfrist?

Wollen Arbeitgeber von § 15 Abs.3 TzBfG abweichen, können sie in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einfach hineinschreiben: "Das Arbeitsverhältnis ist ordentlich kündbar". Dann ist § 15 Abs.3 TzBfG ausgehebelt.

Fraglich ist allerdings, ob schon die Erwähnung der gesetzlichen Kündigungsfristen genügt, d.h. eine Regelung, der zufolge für eine Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten sollen. Kann man nicht ordentlich kündigen, machen Kündigungsfristen keinen Sinn, so die Sicht des Arbeitgebers. Ganz falsch, so die Arbeitnehmersicht, denn diese Regelung ist nicht ausreichend klar und verständlich und damit in AGB unwirksam gemäß § 307 Abs.1 Satz 2 BGB.

BAG: Sind in einem Formular-Arbeitsvertrag Kündigungsfristen geregelt, ist eine ordentliche Kündigung möglich

Eine Augenoptikerin war mit schriftlichem Formular-Arbeitsvertrag für ein Jahr befristet eingestellt worden. Das Arbeitsverhältnis sollte vom 20.10.2008 bis zum 31.10.2009 dauern. Außerdem war durch Ankreuzen folgendes vereinbart: „Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - nach Ablauf der Probezeit - gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.“

Als der Arbeitgeber mit Schreiben vom 27.01.2009 ordentlich zum 28.02.2009 kündigte, erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage mit der Begründung, die Kündbarkeit sei nicht mit der ausreichenden Klarheit vereinbart worden. Denn im Vertragsformular war eine Stelle offen geblieben, nämlich die Dauer der Kündigungsfristen. Hier hieß es nämlich in dem Formular: "Während dieser Zeit können beide Vertragspartner mit einer Frist von ……………………… kündigen".

Das Arbeitsgericht Halle hielt die Kündigungsschutzklage für begründet, das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt nicht (Urteil vom 01.06.2010, 6 Sa 391/09). Auch das BAG entschied gegen die Klägerin. Denn in jedem Fall sollte nach dem Vertrag nach Ablauf der Probezeit eine ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist möglich sein, so das BAG.

Fazit: Enthält ein Formulararbeitsvertrag die Regelung, dass für die ordentliche Kündigung die gesetzliche Kündigungsfrist gilt, ist eine ordentliche Kündigung des Vertrags möglich - trotz Befristung. Von dem Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 15 Abs.3 TzBfG kommen Arbeitgeber damit leicht weg. Letztlich sollte man es sich als Arbeitnehmer gut überlegen, ob man einem Zeitvertrag zustimmt, der zugleich Kündigungsmöglichkeiten vorsieht.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2011, 6 AZR 436/10
• Bundesarbeitsgericht (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags (Überblick)
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutz
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
• Handbuch Arbeitsrecht: Unkündbarkeit

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