• Frankreichs Urlaubsrecht verstößt gegen Unionsrecht - und nun?
• Generalwältin Trstenjak: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich auch auf Gesetze verlassen können, die gegen Europarecht verstoßen

Frankreichs Urlaubsrecht verstößt gegen Unionsrecht - und nun?

In Frankreich entsteht ein Anspruch auf Urlaub nur, wenn der Arbeitnehmer eine gewisse „effektive Arbeitszeit“ geleistet hat. Sind Arbeitnehmer länger als ein Jahr arbeitsunfähig, haben sie keinen Anspruch auf Jahresurlaub.

Das widerspricht der Richtlinie 2003/88/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH, v.a. dem Schultz-Hoff-Urteil. Danach darf der Mindesturlaub von vier Wochen nicht von einer Mindestarbeitszeit im Urlaubsjahr abhängig sein. Aber können sich lange erkrankte Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern auf das Europarecht berufen? Die EuGH-Generalanwältin Trstenjak meint nein (Schlussanträge vom 08.09.2011, Rs. C-282/10, Dominguez).

Generalwältin Trstenjak: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich auch auf Gesetze verlassen können, die gegen Europarecht verstoßen

Frau Dominquez, Arbeitnehmerin bei einem privaten Arbeitgeber, war unfallbedingt über ein Jahr lang arbeitsunfähig. Deshalb kam es mit ihrem Arbeitgeber zum Streit über den ihr zustehenden Urlaub. Die französischen Gerichte lehnten den Urlaubsanspruch unter Hinweis auf die Gesetzeslage ab. Der Kassationsgerichtshof legte dem EuGH schließlich die Frage vor, ob es das gegen Unionsrecht verstoßende französische Recht nicht anwenden soll.

Frau Trstenjak stellt klar, dass das französische Urlaubsrecht gegen das Europarecht verstößt und weist darauf hin, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein wichtiger Grundsatz des Europarechts ist. Trotzdem schlägt sie dem EuGH vor, dem französischen Kassationsgerichtshof nicht vorzugeben, die französischen Gesetzes wegen dieses EU-Rechts-Verstoßes unangewendet zu lassen. Folgt der EuGH dem, stünde zwar fest, dass das franzöische Urlaubsrecht gegen das Europarecht verstößt, doch würde Frau Dominquez ihren Prozess trotzdem verlieren.

Dabei setzt sich die Generalanwältin mit der begrenzten Bedeutung von EU-Richtlinien auseinander, die sich nur an die EU-Mitgliedsstaaten richten, nicht aber an deren Bürger. Verstoßen EU-Länder gegen Richtlinien, drohen Sanktionen, doch bleiben die europarechtswidrigen Gesetze erst einmal weiter in Kraft. Der EuGH hatte zwar in einigen Fällen, in denen es um das Verbot der Altersdiskriminierung ging, mit allgemeinen "Grundsätzen des Europarechts" argumentiert und behauptet, sie gingen den Gesetzen der EU-Mitgliedsstaaten vor (so zuletzt mit Urteil vom 19.01.2010, C-555/07, Kücükdeveci). Frau Trstenjak plädiert aber dafür, diese Rechtsprechung nicht weiter auszubauen und jedenfalls nicht auf das Urlaubsrecht zu übertragen.

Fazit: Folgt der EuGH der Generalanwältin, würde er hier im Streitfall (und künftig generell?) nicht (mehr) so stark in die Rechtsordnungen der EU-Länder hineinregieren. Das käme der Rechtssicherheit zugute. Denn viele Gesetze widersprechen der einen oder anderen EU-Richtlinie, doch woran sollen sich die EU-Bürger halten wenn nicht an die Gesetze ihrer Länder? Hinken diese dem EU-Recht hinterher, müssen Gesetzesänderungen her.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Generalwältin beim EuGH Trstenjak, Schlussanträge vom 08.09.2011, C-282/10 (Dominguez)
• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.01.2010, C-555/07 (Kücükdeveci)
• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff)
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
• Handbuch Arbeitsrecht: Urlaub, Urlaubsanspruch
• Handbuch Arbeitsrecht: Urlaub und Krankheit
• Arbeitsrecht aktuell: 12/041 Das Europarecht schreibt einen Mindesturlaub von vier Wochen vor - ohne jährliche Mindestarbeitszeit
• Arbeitsrecht aktuell 10/018 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
• Arbeitsrecht aktuell 09/057 Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff-Urteil des EuGH
• Arbeitsrecht aktuell 08/099 Die „Mangold-Rechtsprechung“ des EuGH und des BAG auf den Prüfstand des Verfassungsrechts

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