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BAG, Ur­teil vom 20.03.2018, 7 AZR 590/16

   
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Abfindung, Betriebsratsmitglied
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 AZR 590/16
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 20.03.2018
   
Leitsätze: Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären. Diese Begünstigung beruht regelmäßig auf dem besonderen Kündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds nach § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG, der seine Rechtsposition gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne vergleichbaren Sonderkündigungsschutz erheblich verbessert. Es kommt daher nicht darauf an, ob die in dem Aufhebungsvertrag vereinbarten Leistungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen sind.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.03.2015, 3 Ca 845/14
Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 22.06.2016, 1 Sa 63/15
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

7 AZR 590/16
1 Sa 63/15
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Saar­land

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
21. März 2018

UR­TEIL

Schie­ge, Ur­kunds­be­am­ter
der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

 

hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 21. März 2018 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Renn­pferdt und den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Was­kow so­wie die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Gmo­ser und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Mer­ten für Recht er­kannt:

 

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Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Saar­land vom 22. Ju­ni 2016 - 1 Sa 63/15 - wird zurück­ge­wie­sen.

Der Kläger hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob ihr Ar­beits­verhält­nis durch Auf­he­bungs­ver­trag am 31. De­zem­ber 2015 ge­en­det hat.

Der Kläger war seit dem 18. März 1983 bei der Be­klag­ten beschäftigt.

Seit 1990 war er Mit­glied des Be­triebs­rats, seit 2006 war er frei­ge­stell­ter Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der, zu­letzt auch Vor­sit­zen­der des Ge­samt­be­triebs­rats und stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats.

Am 9. Ju­li 2013 be­an­trag­te die Be­klag­te beim Ar­beits­ge­richt die Er­set­zung der Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses des Klägers nach § 103 Abs. 1 Be­trVG. An­lass dafür war der - vom Kläger be­strit­te­ne - Vor­wurf der Be­klag­ten, der Kläger ha­be zu­vor ei­ne für den Be­triebs­rat täti­ge As­sis­ten­tin belästigt und „gestalkt“. Der Kläger und der Be­triebs­rat wand­ten sich in ei­nem eben­falls am 9. Ju­li 2013 ein­ge­lei­te­ten Eil­ver­fah­ren beim Ar­beits­ge­richt ge­gen ein von der Be­klag­ten ge­genüber dem Kläger aus­ge­spro­che­nes Haus- und Werks­ver­bot. Am 10. Ju­li 2013 lei­te­te die Be­klag­te zu­dem beim Ar­beits­ge­richt ein auf Aus­sch­ließung des Klägers aus dem Be­triebs­rat ge­rich­te­tes Ver­fah­ren ein.

Am 22. Ju­li 2013 schlos­sen die Par­tei­en nach vor­aus­ge­hen­den Ver­hand­lun­gen außer­ge­richt­lich ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag. Die­ser lau­tet aus­zugs­wei­se:

„Vor­be­mer­kung

...

 

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Ge­gen den Mit­ar­bei­ter wur­den von ei­ner Ar­beits­kol­le­gin Vorwürfe er­ho­ben, sie belästigt zu ha­ben.

Der Mit­ar­bei­ter hat die Vorwürfe be­strit­ten.

We­der der Mit­ar­bei­ter noch die Fir­ma hal­ten ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses im je­wei­li­gen Ei­gen­in­ter­es­se für ge­bo­ten.

In An­be­tracht und zur Ver­mei­dung ei­ner evtl. lang­wie­ri­gen ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung wird der nach­fol­gen­de Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bart.

1.
Die Par­tei­en sind sich da­her darüber ei­nig, dass das zwi­schen Ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis ein­ver­nehm­lich mit Ab­lauf des 31.12.2015 sei­ne Be­en­di­gung fin­den wird.

Die Fir­ma räumt dem Mit­ar­bei­ter das Recht ein, das Ar­beits­verhält­nis mit ei­ner Ankündi­gungs­frist von 14 Ta­gen auch vor Ab­lauf des 31.12.2015 vor­zei­tig zu be­en­den. Ei­ne der­ar­ti­ge vor­zei­ti­ge Be­en­di­gung ent­spricht aus­drück­lich dem Wunsch der Fir­ma.

2.
Der Mit­ar­bei­ter wird un­verzüglich von al­len Ämtern gemäß der bei­gefügten An­la­ge 1 zurück­tre­ten und nicht mehr wei­ter ausüben oder neu für die­se Ämter er­neut kan­di­die­ren.

3.
Die Fir­ma ver­pflich­tet sich, dem Mit­ar­bei­ter bis zum 31.12.2015 die ver­trag­lich ver­ein­bar­te mo­nat­li­che Vergütung in Höhe von zur Zeit brut­to 4.961,26 € wei­ter zu zah­len.

4.
Der Mit­ar­bei­ter wird mit so­for­ti­ger Wir­kung von sei­ner Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt. Die Frei­stel­lung wird auf die dem Mit­ar­bei­ter noch zu­ste­hen­den und ent­ste­hen­den Ur­laubs­ansprüche an­ge­rech­net.

...

5.
Die Fir­ma ver­pflich­tet sich, an den Mit­ar­bei­ter für den Ver­lust sei­nes so­zia­len Be­sitz­stan­des in ent­spre­chen­der An­wen­dung der §§ 9, 10 KSchG ei­ne Ab­fin­dung in Höhe von 120.000 € net­to zu zah­len und zwar in fol­gen­den Teil­beträgen:

 

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€ 50.000 per 31.8.2013, € 70.000 per 31.3.2014.

Sch­ließlich wird die Fir­ma für den Fall der vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch den Mit­ar­bei­ter für je­den vol­len Mo­nat des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens ei­ne Ab­fin­dung von 2.500 € brut­to gem. §§ 9, 10 KSchG zu zah­len.

...

8. Mit die­ser Ver­ein­ba­rung ist der Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses zwi­schen der Fir­ma und dem Mit­ar­bei­ter bis zum 31.12.2015 und des­sen Be­en­di­gung zu die­sem oder ei­nem frühe­ren Ter­min ab­sch­ließend ge­re­gelt. Zu­gleich sind mit Erfüllung der Ver­pflich­tun­gen aus die­ser Ver­ein­ba­rung al­le wech­sel­sei­ti­gen Ansprüche der Ver­trags­par­tei­en -gleichgültig ob be­kannt oder un­be­kannt-endgültig er­le­digt. Aus­ge­nom­men sind evtl. Ansprüche aus be­trieb­li­cher Al­ters­ver­sor­gung.

...“

Am 23. Ju­li 2013 trat der Kläger ver­ein­ba­rungs­gemäß von sei­nen Ämtern als Mit­glied und Vor­sit­zen­der des Be­triebs­rats so­wie als Mit­glied und Vor­sit­zen­der des Ge­samt­be­triebs­rats und als Mit­glied und stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats des Un­ter­neh­mens zurück. Die Be­klag­te zahl­te die in dem Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­te Ab­fin­dung zu den im Auf­he­bungs­ver­trag fest­ge­leg­ten Ter­mi­nen an den Kläger aus und leis­te­te auch die ver­ein­bar­te mo­nat­li­che Vergütung.

Mit der am 21. Ju­li 2014 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Kläger den Fort­be­stand sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus gel­tend ge­macht. Der Kläger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Ar­beits­verhält­nis ha­be nicht auf­grund der Ver­ein­ba­rung im Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 ge­en­det. Der Auf­he­bungs­ver­trag sei nach § 134 BGB iVm. § 78 Satz 2 Be­trVG nich­tig, weil die­ser ihn als Be­triebs­rats­mit­glied in un­zulässi­ger Wei­se begüns­ti­ge. Durch den Auf­he­bungs­ver­trag sei­en Ansprüche be­gründet wor­den, die ihm oh­ne Man­dat nicht zu­ge­kom­men wären. Ins­be­son­de­re die Höhe der Ab­fin­dung, die vor­ge­zo­ge­nen Aus­zah­lungs­zeit­punk­te für die Ab­fin­dung so­wie die Dau­er der Frei­stel­lung und der Vergütungs­fort­zah­lung ergäben

 

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in der Ge­samt­schau ei­ne un­zulässi­ge Begüns­ti­gung. „Gol­de­ne Hand­schläge“ sei­en im Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz nicht vor­ge­se­hen. Un­be­que­me Be­triebs­rats­mit­glie­der - wie er - dürf­ten nicht aus dem Ar­beits­verhält­nis „her­aus­ge­kauft“ wer­den.

Der Kläger hat be­an­tragt

fest­zu­stel­len, dass der Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 nich­tig ist und das Ar­beits­verhält­nis über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus un­gekündigt fort­be­steht.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat den Stand­punkt ein­ge­nom­men, der Auf­he­bungs­ver­trag ver­s­toße nicht ge­gen das Begüns­ti­gungs­ver­bot nach § 78 Satz 2 Be­trVG. Die dem Kläger gewähr­ten Be­din­gun­gen sei­en durch die Pro­zess­ri­si­ken und wei­te­re Umstände ver­an­lasst ge­we­sen und da­her nicht un­an­ge­mes­sen.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen. Mit sei­ner Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sei­nen Kla­ge­an­trag wei­ter. Die Be­klag­te be­an­tragt, die Re­vi­si­on zurück­zu­wei­sen.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on ist un­be­gründet. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Kla­ge zu Recht ab­ge­wie­sen.

I. Die Kla­ge ist in der ge­bo­te­nen Aus­le­gung als all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO zulässig.

1. Die Kla­ge ist als all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 ZPO zu ver­ste­hen, mit der der Kläger die Fest­stel­lung des Fort­be­stands des zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz be­gehrt. Zwar ist der An­trag sei­nem Wort­laut nach auch auf die Fest­s­tel-

 

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lung ge­rich­tet, dass der Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 nich­tig ist. Es kann je­doch nicht an­ge­nom­men wer­den, dass der Kläger da­mit - ne­ben dem Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses - auch die Nich­tig­keit des Auf­he­bungs­ver­trags zu ei­nem ei­genständi­gen Ge­gen­stand des An­trags er­ho­ben hat. Dies entspräche nicht der wohl­ver­stan­de­nen In­ter­es­sen­la­ge des Klägers. In­so­weit wäre der An­trag nicht auf Fest­stel­lung ei­nes Rechts­verhält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ge­rich­tet. Da­her han­delt es sich bei die­sem An­trags­teil le­dig­lich um ein Be­gründungs­ele­ment, dem kei­ne ge­son­der­te Be­deu­tung zu­kommt. Der Kläger hat die­ses An­trags­verständ­nis in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Se­nat bestätigt.

2. Mit die­sem In­halt ist die Kla­ge zulässig. Sie ist auf die Fest­stel­lung des Be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses und da­mit ei­nes Rechts­verhält­nis­ses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ge­rich­tet. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist ge­ge­ben, weil die Be­klag­te den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses der Par­tei­en über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus be­strei­tet.

II. Die Kla­ge ist un­be­gründet. Das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en hat auf­grund der im Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­rung mit Ab­lauf des 31. De­zem­ber 2015 ge­en­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend er­kannt, dass der Auf­he­bungs­ver­trag nicht nach § 134 BGB iVm. § 78 Satz 2 Be­trVG nich­tig ist. Der Kläger wird durch die in dem Auf­he­bungs­ver­trag im Zu­sam­men­hang mit der ver­ein­bar­ten Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses be­gründe­ten Ansprüche nicht nach § 78 Satz 2 Be­trVG in un­zulässi­ger Wei­se we­gen sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit begüns­tigt.

1. Nach § 78 Satz 2 Be­trVG dürfen Mit­glie­der des Be­triebs­rats we­gen ih­rer Be­triebs­ratstätig­keit we­der be­nach­tei­ligt noch begüns­tigt wer­den. Die Re­ge­lung dient - eben­so wie das Eh­ren­amts­prin­zip (§ 37 Abs. 1 Be­trVG) - der in­ne­ren und äußeren Un­abhängig­keit der Be­triebs­rats­mit­glie­der (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Fe­bru­ar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe).

 

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a) Ei­ne nach § 78 Satz 2 Be­trVG un­ter­sag­te Begüns­ti­gung ist je­de Bes­ser­stel­lung im Ver­gleich zu an­de­ren Ar­beit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Gründen, son­dern auf der Tätig­keit als Be­triebs­rats­mit­glied be­ruht (vgl. zur Be­nach­tei­li­gung et­wa BAG 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11). Sie liegt vor bei je­der Zu­wen­dung ei­nes Vor­teils, der aus­sch­ließlich we­gen der Amtstätig­keit er­folgt. Nicht er­for­der­lich ist, dass der Amts­träger zu ei­nem be­stimm­ten Han­deln oder Un­ter­las­sen ver­an­lasst wer­den oder im Nach­hin­ein für ein be­stimm­tes Ver­hal­ten be­lohnt wer­den soll (vgl. Kreutz GK-Be­trVG 11. Aufl. § 78 Rn. 83). Ver­ein­ba­run­gen, die ge­gen das Begüns­ti­gungs- oder Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot ver­s­toßen, sind nach § 134 BGB nich­tig (BAG 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Fe­bru­ar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe).

b) Be­ab­sich­tigt der Ar­beit­ge­ber, das Ar­beits­verhält­nis mit ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied außer­or­dent­lich nach § 15 Abs. 1 KSchG zu kündi­gen und schließt er mit dem Be­triebs­rats­mit­glied in die­ser Si­tua­ti­on nach vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen ei­ne Ver­ein­ba­rung über die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung und ggf. an­de­re Vergüns­ti­gun­gen, so liegt dar­in in der Re­gel kei­ne nach § 78 Satz 2 Be­trVG un­zulässi­ge Begüns­ti­gung des Be­triebs­rats­mit­glieds.

aa) Das Be­triebs­rats­mit­glied macht mit dem Ab­schluss ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung von ei­ner Möglich­keit Ge­brauch, die an­de­ren Ar­beit­neh­mern oh­ne Be­triebs­rats­amt in ver­gleich­ba­rer Si­tua­ti­on eben­falls of­fen­steht. Auch die­se Ar­beit­neh­mer können im Rah­men der Ver­trags­frei­heit anläss­lich ei­ner von dem Ar­beit­ge­ber be­ab­sich­tig­ten Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses mit die­sem Ver­ein­ba­run­gen über die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung und sons­ti­ge Leis­tun­gen schließen. Hier­an ist auch ein Be­triebs­rats­mit­glied nicht we­gen sei­nes Man­dats ge­hin­dert. Durch ei­ne Ein­schränkung der Möglich­keit, ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag zu schließen und die Ver­trags­be­din­gun­gen frei aus­zu­han­deln, würde die Ver­trags­frei­heit in un­zulässi­ger Wei­se be­schränkt (vgl. zur Ver­ein­ba­rung ei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht in

 

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ei­nem ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­gleich BAG 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 12).

bb) Ei­ne un­zulässi­ge Begüns­ti­gung folgt in ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on auch nicht dar­aus, dass mit dem Be­triebs­rats­mit­glied auf­grund des ihm zu­ste­hen­den Son­derkündi­gungs­schut­zes nach § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 Be­trVG in dem Auf­he­bungs­ver­trag be­son­ders güns­ti­ge fi­nan­zi­el­le oder sons­ti­ge Be­din­gun­gen ver­ein­bart wer­den (zu­tr. Kreutz GK-Be­trVG 11. Aufl. § 78 Rn. 85; Ha­Ko-Be­trVG/ Lo­renz 5. Aufl. § 78 Rn. 23). Ein Man­datsträger verfügt bei Ver­hand­lun­gen über den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags auf­grund des Aus­schlus­ses der or­dent­li­chen Kündi­gung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG und der Er­for­der­lich­keit der Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung bzw. de­ren ge­richt­li­cher Er­set­zung nach § 103 Be­trVG über ei­ne güns­ti­ge­re Ver­hand­lungs­po­si­ti­on als Ar­beit­neh­mer oh­ne Man­dat. Der ge­setz­lich in § 15 KSchG und § 103 Be­trVG ge­re­gel­te Son­derkündi­gungs­schutz geht der all­ge­mei­nen Re­ge­lung des § 78 Satz 2 Be­trVG als spe­zi­el­le­re Re­ge­lung vor und ver­bes­sert im Hin­blick auf sei­nen Schutz­zweck (Un­abhängig­keit der Amts­ausübung, Kon­ti­nuität der Amtsführung, Wahr­neh­mung der Ar­beit­neh­mer­inter­es­sen oh­ne Furcht vor Ent­las­sung) die kündi­gungs­recht­li­che Rechts­stel­lung der Träger be­son­de­rer Funk­tio­nen ge­genüber der Rechts­stel­lung der übri­gen Ar­beit­neh­mer oh­ne ver­gleich­ba­ren Son­derkündi­gungs­schutz (vgl. BAG 7. Ok­to­ber 2004 - 2 AZR 81/04 - zu II 4 der Gründe, BA­GE 112, 148). Der dar­in zum Aus­druck kom­men­den ge­setz­li­chen Wer­tent­schei­dung ent­spricht es, dass sich die be­son­de­re und ih­rer­seits be­reits begüns­ti­gen­de kündi­gungs­recht­li­che Rechts­stel­lung als Ver­hand­lungs­po­si­ti­on auf den Ab­schluss und den In­halt ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags aus­wir­ken kann (zu­tr. Kreutz GK-Be­trVG 11. Aufl. § 78 Rn. 85). Dar­in liegt grundsätz­lich kei­ne un­zulässi­ge Begüns­ti­gung iSv. § 78 Satz 2 Be­trVG.

cc) Dem­gemäß kommt es für die Be­ur­tei­lung, ob ein Be­triebs­rats­mit­glied durch ei­ne im Rah­men ei­ner Kündi­gungsaus­ein­an­der­set­zung ver­han­del­te Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung un­zulässig nach § 78 Satz 2 Be­trVG begüns­tigt wird, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht dar­auf an, ob die im Zu­sam­men­hang mit der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ver­ein­bar­ten

 

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Leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers un­ter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls an­ge­mes­sen sind. Viel­mehr un­ter­lie­gen die Be­din­gun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung der Ver­trags­frei­heit der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en, die durch das Begüns­ti­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 Be­trVG in­so­weit grundsätz­lich nicht ein­ge­schränkt ist. Be­ab­sich­tigt der Ar­beit­ge­ber, das Ar­beits­verhält­nis mit ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied außer­or­dent­lich zu kündi­gen, kann re­gelmäßig da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die dem Be­triebs­rats­mit­glied in ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung als Kom­pen­sa­ti­on für die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses gewähr­ten Leis­tun­gen auf­grund ei­ner kündi­gungs­recht­li­chen Ri­si­ko­be­trach­tung - un­ter Berück­sich­ti­gung des Son­derkündi­gungs­schut­zes, der Pro­zess­ri­si­ken und der Dau­er der ggf. an­zu­stren­gen­den oder be­reits ein­ge­lei­te­ten ge­richt­li­chen Ver­fah­ren - für an­ge­mes­sen ge­hal­ten wer­den durf­ten. Auch Sinn und Zweck des Begüns­ti­gungs­ver­bots er­for­dern es nicht, die Ver­trags­frei­heit der Par­tei­en durch ei­ne Über­prüfung der An­ge­mes­sen­heit der Be­din­gun­gen des Auf­he­bungs­ver­trags ein­zu­schränken. Das Begüns­ti­gungs­ver­bot soll die Un­abhängig­keit der Amtsführung schützen. Wird auf­grund der Ver­ein­ba­rung der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses das Man­dat auf­ge­ge­ben, ist die Un­abhängig­keit der künf­ti­gen Amtsführung nicht gefähr­det.

2. Da­nach wird der Kläger durch die Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en im Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 nicht iSv. § 78 Satz 2 Be­trVG in un­zulässi­ger Wei­se we­gen sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit begüns­tigt. Der Kläger hat die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung nach vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen zur Er­le­di­gung ei­ner mit der Be­klag­ten geführ­ten Kündi­gungsaus­ein­an­der­set­zung ge­trof­fen, im Rah­men de­rer die Be­klag­te ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Gründen an­streb­te. Er hat sich im Auf­he­bungs­ver­trag mit der Be­en­di­gung sei­nes langjähri­gen Ar­beits­verhält­nis­ses ein­ver­stan­den erklärt und da­mit sei­nen be­son­de­ren Be­stands­schutz auf­ge­ge­ben. Als Kom­pen­sa­ti­on hierfür hat er ei­ne Ab­fin­dung er­hal­ten und er wur­de für ei­nen länge­ren Zeit­raum un­ter Fort­zah­lung der Vergütung von der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt. Die Kon­di­tio­nen des Auf­he­bungs­ver­trags mögen güns­ti­ger ge­we­sen sein als die­je­ni­gen, die ei­nem Ar­beit­neh­mer oh­ne Be­triebs­rats­amt zu­ge­stan­den wor­den wären. Dies be­ruht je­doch auf der durch § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 Be­trVG be-

 

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son­ders geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on des Klägers. Die dar­in lie­gen­de Begüns­ti­gung ist nicht nach § 78 Satz 2 Be­trVG un­zulässig. Im Streit­fall war zu­dem aus­ge­schlos­sen, dass der Kläger durch die in der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen in sei­ner wei­te­ren Amtsführung be­ein­flusst wer­den konn­te, da er sein Be­triebs­rats­man­dat ver­ein­ba­rungs­gemäß un­mit­tel­bar im Zu­ge des Ab­schlus­ses der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung auf­gab.

III. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gräfl
M. Renn­pferdt
Was­kow
R. Gmo­ser
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