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Arbeitgeber darf Dienstwagen nicht beliebig entziehen
27.01.2024. Ein Außendienstmitarbeiter durfte einen Dienstwagen auch privat nutzen. In einer Zusatzvereinbarung hatte sich der Arbeitgeber vorbehalten, die Berechtigung aus sachlichem Grund zu widerrufen, etwa bei einer Änderung der arbeitsvertraglichen Aufgaben.
Als der Arbeitgeber die Dienstwagenberechtigung entziehen wollte, klagte der Mitarbeiter. Das Arbeitsgericht Duisburg erklärte den Widerrufsvorbehalt für unwirksam. Er sei zu weit gefasst und benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen. Denn der Arbeitgeber könnte den Dienstwagen auch dann entziehen, wenn eine Aufgabenänderung keinen Einfluss auf den Umfang der dienstlichen Fahrzeugnutzung hat: ArbG Duisburg, Urteil vom 16.11.2023, 1 Ca 1190/23
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie hier: Update Arbeitsrecht 02|2024 Arbeitsgericht Duisburg: Vorbehalt des Widerrufs einer Dienstwagenberechtigung
Ein formularmäßiger Widerrufsvorbehalt für einen Dienstwagen ist unwirksam, wenn bereits jede Änderung der arbeitsvertraglichen Aufgaben zum Entzug berechtigen soll. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg entschieden: ArbG Duisburg, Urteil vom 16.11.2023, 1 Ca 1190/23
Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag
Handbuch Arbeitsrecht: Dienstwagen
Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht
Handbuch Arbeitsrecht: Widerrufsvorbehalt
Letzte Überarbeitung: 10. November 2026
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