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ArbG Nien­burg, Be­schluss vom 15.06.2012, 2 Ca 257/12 Ö (Be­schluss)

   
Schlagworte: Urlaubsanspruch, Teilzeit, Vorlage
   
Gericht: Arbeitsgericht Nienburg
Aktenzeichen: 2 Ca 257/12 Ö (Beschluss)
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 15.06.2012
   
Leitsätze:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage vorgelegt:

Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach der bei einer mit der Änderung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage verbundenen Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Anspruchs auf Erholungsurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht möglich war, in der Weise angepasst wird, dass der in Wochen ausgedrückte Urlaubsanspruch der Höhe nach zwar gleich bleibt, jedoch hierbei der in Tagen ausgedrückte Urlaubsanspruch auf das neue Beschäftigungsausmaß umgerechnet wird?

Vorinstanzen:
   

zum ganzen Urteil 2 Ca 257/12 Ö (Beschluss)