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Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 07.11.2012, 12 Sa 654/11

   
Schlagworte: Fragerecht, Gewerkschaft, Tarifpluralität
   
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 12 Sa 654/11
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 07.11.2012
   
Leitsätze: Eine Gewerkschaft kann aus eigenem Recht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Arbeitsverhältnis geltend machen.
Die Klägerin (Gewerkschaft) hat auch im tarifpluralen Betrieb gemäß § 9 abs. 3 GG einen Anspruch auf Unterlassung der Frage der Beklagten an ihre Mitarbeiter/innen, ob sie Mitglieder der Klägerin sind, es sei denn, dass die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit der Klägerin abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.02.2011, 10 Ca 6462/10
   

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