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EuGH, Ur­teil vom 15.01.2014, C-176/12 - As­so­cia­ti­on de média­ti­on so­cia­le

   
Schlagworte: Europarecht, Betriebliche Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Gewerkschaft
   
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-176/12
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 15.01.2014
   
Leitsätze: Art.27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist für sich genommen oder in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er, wenn eine nationale Bestimmung zur Umsetzung dieser Richtlinie, wie Art. L. 1111-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht geltend gemacht werden kann, um diese nationale Bestimmung unangewendet zu lassen.
Vorinstanzen: Cour de cassation (Frankreich)
   

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